Kürzlich wollte die Fraktion der Linkspartei mit einer Kleinen Anfrage klären, ob es im Beförderungswesen der obersten Bundesbehörden zu einer Benachteiligung von Frauen kommt. Der Verdacht dafür liegt nahe, denn Frauen fehlen in Bundesbehörden an der Spitze. Die Partei vermutete, dass strukturelle Gründe dafür sorgen, dass Frauen seltener aufsteigen. Die Antwort der Bundesregierung fiel erwartbar aus. Denn in dem parlamentarischen Spielchen "die Opposition fragt und die Bundesregierung antwortet so unverbindlich wie möglich", vertritt die Regierung regelmäßig eine andere Meinung als die anfragende Opposition – und so vertrat man die Meinung, das Beurteilungswesen sei höchst ausgewogen und geschlechtergerecht.

Da bin ich mit Verlaub anderer Meinung. Seit fast 16 Jahren gibt es ein Bundesgleichstellungsgesetz, das zumindest auf der Ebene der Bundesverwaltung die Benachteiligung von Frauen nicht nur verhindern, sondern bestehende und von der Bundesregierung eingeräumte strukturelle Benachteiligungen von Frauen beseitigen soll. Genauso lange bin ich schon Gleichstellungsbeauftragte, für die Gleichstellung in meiner Behörde zuständig und begleite an vorderster Front das Bemühen, dem Gesetz und seinem Ziel Gleichstellung zumindest auf Bundesebene Geltung zu verschaffen.

Nach Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz hat jeder Deutsche (und damit auch jede deutsche Frau) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies wird von der Dienststelle im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens in Form von Beurteilungen festgestellt. Beurteilungen sind nach unseren Verwaltungsgerichten ein "Akt wertender Erkenntnis", der auf einer Vielzahl von Einzelbeobachtungen und Einzeleindrücken während eines Beurteilungszeitraums beruht. Schon darin kommt zum Ausdruck, dass Beurteilungen nicht objektiv sein können. Niemand ist in der Lage, rein objektive Bewertungen abzugeben. Das wäre nicht schlimm, wenn diese Tatsache zugegeben würde. Stattdessen wird behauptet, Beurteilungen seien das einzige Mittel der Wahl und vor allem gerecht. Vor allem letzteres sind sie nicht. Denn in der Regel erfolgen Leistungsbeurteilungen hochsubjektiv.

Leistungsbeurteilungen sind selten objektiv

In männlich geprägten Organisationen, wie es Verwaltungen sind, wirkt sich dies auf den Genderaspekt besonders gravierend aus. In einer Welt, in der Präsenzkultur und Überstunden in vielen Dienststellen noch das Maß aller Dinge sind, fallen Menschen aus dem Rahmen, wenn sie Teilzeit, flexibel und/oder mobil arbeiten möchten. In der Regel sind das die Frauen, denn nach wie vor sind sie es, die sich vornehmlich um die Familienarbeit kümmern. Und dann  zeitweise unsichtbar und tatsächlich oder gefühlt nicht verfügbar. Dies wirkt sich auf die Wahrnehmungen der Beurteilenden – tendenziell eher Männer – und damit auf deren Beurteilungen aus.

Das wissen Gleichstellungsbeauftragte aus leidvoller Erfahrung und kämpfen seit langem dagegen an.

Kommt noch der politische Aspekt von Partei-gefärbten Vorgaben hinzu, wird das System Beurteilung weiter unabwägbar. Von derart zustande gekommenen Bewertungen profitieren in der Regel weniger Frauen als Männer, unter anderem weil die Verwaltungsspitzen – in den Bundesministerien die beamteten Staatssekretäre – ebenfalls überwiegend Männer sind. Derzeit gibt es in den 24 obersten Bundesbehörden (14 Bundesministerien und zehn weitere Verwaltungen der Verfassungsorgane etc.) fünf beamtete Staatssekretärinnen. Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 waren bisher 15 Frauen in dieser Funktion tätig. Ihnen standen etwa 350 Männer gegenüber. Das heißt, wir sprechen von einem insgesamten Frauenanteil von gut vier Prozent.

Was kann man tun?

Gerichte mischen sich in die Inhalte von Beurteilungen, das heißt die Gesamt- und Einzelbewertungen in der Regel nicht ein. Von außen sind diese für Gerichte auch schwer  nachvollziehbar. Daher bleiben Beurteilungen nahezu sakrosankt, bilden aber dennoch die Grundlage für fast alle Entscheidungen über Beförderungen und Übertragungen von Führungsaufgaben, die für die Karrieren von Frauen entscheidend sind.