Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Entwurf für das umstrittene Entgeltgleichheitsgesetz geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen – und auch Arbeitnehmer – einen individuellen Anspruch auf Auskunft über ungerechte Bezahlung bei ihrem Arbeitgeber haben. Allerdings nur, wenn das Unternehmen mehr als 200 Beschäftigte hat. Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen verpflichtet werden, Lohngleichheit herzustellen und – ähnlich wie bei der Frauenquote – die Fortschritte auch offenzulegen. Das heißt aber nicht, dass das Gesetz auch so kommen wird. Denn derzeit geht es nur um einen hart errungenen Kompromiss beim Entwurf.

Die Einigung ist schon jetzt eine vertane Chance für das eigentliche Ziel des Gesetzes: Es sollte ein Instrument gegen den sogenannten Gender Pay Gap sein, es sollte für mehr Lohntransparenz und faire Bezahlung sorgen. Denn Frauen werden selbst bei gleicher Qualifikation, Erfahrung und Tätigkeit im Schnitt acht Prozent schlechter bezahlt als Männer. Gibt es einen Tarifvertrag, sind die Unterschiede zwischen Männern und Frauen nicht ganz so eklatant. Aber selbst wenn es eine kollektive Regelung gibt: Es bleibt zumeist ein Rest, der sich nur durch strukturelle Diskriminierung erklären lässt. Frauen werden auch wegen ihres Geschlechts und den damit verbundenen Geschlechtsstereotypen schlechter bezahlt.

Aus der Wirtschaft kommt bereits jetzt starke Kritik an der vorgesehenen 200-Beschäftigten-Grenze. Die Lobbyisten werden versuchen, die Grenze auf mindestens 500 Beschäftigte nach oben zu verschieben. Schon jetzt kann man konstatieren: Das Gesetz wird seine Wirkung kaum entfalten können. Die normale, vom Gender Pay Gap betroffene Durchschnittsarbeitnehmerin wird durch den Auskunftsanspruch kaum zu einem fairen Gehalt kommen.

In Deutschland waren im August 43,6 Millionen Menschen erwerbstätig. Aber nur für 14 Millionen von ihnen würde das Gesetz, so wie es bislang ausgehandelt ist, überhaupt gelten. Denn: Die allermeisten Beschäftigten in Deutschland sind bei kleinen Betrieben angestellt. Gerade Frauen arbeiten oft bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – und zwar bei solchen mit weniger als 200 Beschäftigten. Ihnen bringt das Gesetz also nichts, weil es für sie gar nicht gilt.

Es gibt noch mehr Gründe, warum der jetzige Entwurf ein Rohrkrepierer ist. Was hilft ein Auskunftsanspruch bei fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten? Was macht eine Arbeitnehmerin, wenn sie erfährt, dass sie weniger verdient als vergleichbare Kollegen? Sie führt vielleicht ein Gehaltsgespräch. Wenn sie Glück hat, kann sie etwas mehr aushandeln – dafür muss sie aber auch ein Mehr an Leistung nachweisen. Was sie aber nicht verhindern kann: Dass die Kollegen ebenfalls nachverhandeln und sich sukzessive das ungerechte Lohngefüge wiederherstellt. Gibt es einen Betriebsrat, und stellt dieser einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bei der Bezahlung fest, kann dieser schon heute für die Arbeitnehmerin tätig werden. In der Realität wird dabei aber selten etwas erreicht. Um ihre Ansprüche auch wirklich durchzusetzen, müsste die Beschäftigte notfalls individualrechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten. Und welche Mitarbeiterin macht das schon? Bleibt nur noch die Kündigung und das Suchen nach einem neuen Job.

Der Einzelne schafft es kaum, einen fairen Lohn zu verhandeln

Aber anderswo ist es oft auch nicht besser. Generell sinkt der Organisationsgrad in der Arbeitswelt seit Jahren. Den Gewerkschaften haftet spätestens seit der geistig-moralischen Wende unter Helmut Kohl ein schlechtes Image an. Außerdem sinkt die Tarifbindung bundesweit insgesamt, weil in immer mehr Branchen und Unternehmen Tarifflucht an der Tagesordnung ist. Heute arbeitet nur noch jeder Zweite unter tariflichen Bedingungen – Tendenz: weiter sinkend. Die Wirtschaft tut vieles, um vermeintlich hohe Arbeitskosten zu senken. Umstrukturierungen schaffen tariflose Töchter und Ausgründungen, oft sogar mit so kleinen Einheiten, dass die Beschäftigten nicht mal einen Betriebsrat gründen können. Im Mutterhaus wird Personal abgebaut, um die gleichen Leute zu schlechteren Bedingungen bei den ausgegründeten Töchtern zu beschäftigten oder lieber gleich jüngere und billigere Beschäftigte einzustellen, die man mit befristeten Verträgen hinhält und unter Druck setzt. Zusätzlich werden Leiharbeiter eingesetzt und sogenannte Freelancer und Crowdworker, häufig am Rand der Scheinselbstständigkeit. So sparen Unternehmen nicht nur Sozialabgaben, sie unterlaufen auch Tarife und verhindern, dass sich Betriebsräte gründen. Und sie schaffen sich Gebilde, in denen sie Gewinne und Verluste zwischen Mutter und Töchtern hin- und herschieben. Das unternehmerische Risiko wird auf den Einzelnen ausgelagert. Für ihn oder sie bleibt wenig Kraft und Mut, einen fairen Lohn einzufordern.

Der Entwurf für das Entgeltgleichheitsgesetz ist daher nichts weiter als ein netter Versuch. Ähnlich wie die Frauenquote wird das Gesetz nur eine symbolische Wirkung entfalten. Dieses symbolische Bekenntnis kann man der Koalition zugutehalten. Ein Minischritt eben.