In diesem Jahr wird es zeitlich schwierig für mich, meinen Resturlaub noch in 2016 zu nehmen. Wann verfällt mein Urlaubsanspruch eigentlich?, fragt Manfred Fischer.

Sehr geehrter Herr Fischer,

das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangt von Arbeitgebern, dass sie ihren Mitarbeitern ermöglichen, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, so sieht es § 7 Absatz 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) vor.

Existiert keine ausdrückliche Regelung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) für eine Urlaubsübertragung in das nächste Kalenderjahr, so verfallen Ihre Urlaubstage, wenn Sie diese nicht bis zum Endes des Kalenderjahres – also bis zum 31.12.2016 genommen haben. Sollten dringende betriebliche oder in Ihrer Person liegende Gründe vorliegen – zum Beispiel weil Sie krank waren – so rechtfertigen diese eine Urlaubsübertragung.

Rechtlich ausgedrückt liegt dann ein Grund für eine Übertragung vor – und der Urlaub kann dann ins neue Jahr mitgenommen werden.

In der Regel machen Arbeitgeber aber keine Probleme, wenn Mitarbeiter einige Urlaubstage mit in das neue Jahr rüber nehmen. Dann aber müssen sie die Urlaubstage bis zum 31. März genommen haben, danach erlischt der Resturlaub aus dem Vorjahr.

Generell muss Urlaub aus dem alten Jahr immer innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres gewährt werden. Manchmal kommt es aber vor, dass der Chef den Urlaub trotzdem nicht gewährt. Dann haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, den Arbeitgeber in Verzug zu setzen. Sie haben dann einen Schadensersatzanspruch für den infolge des Fristablaufs erloschenen Urlaubsanspruchs.

Verzug entsteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Chef auffordert, den Urlaub vor dem Verfall zu gewähren. Und wie setzt man einen Schadensersatz durch? Das ist gar nicht so konfliktreich, wie es zunächst klingt. Beim laufenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitgeber den Urlaub einfach später gewähren – die noch offenen freien Tage verfallen also nicht. Im beendeten Arbeitsverhältnis (beispielsweise, weil der Vertrag ausgelaufen ist oder der Arbeitnehmer wechselt) wird der Urlaub dann ausgezahlt.

Und es gibt noch eine Besonderheit: Ist ein Arbeitnehmer krank und kann den Resturlaub nicht nehmen, braucht er sich nicht aktiv darum zu bemühen, sich dies auch noch einmal schriftlich bestätigen zu lassen. Bei solchen – wir Arbeitrechtler nennen dies "objektiven Übertragungsgründen" erfolgt die Übertragung auf das erste Quartal des Folgejahres gesetzlich. Ansonsten sind Arbeitnehmer gut beraten, sich den Übertrag immer schriftlich, mindestens per E-Mail, zu Beweiszwecken ausdrücklich bestätigen zu lassen, um auch spätere Missverständnisse auszuschließen.

Ihr Ulf Weigelt