ZEIT ONLINE: Herr Kurzböck, der EuGH verhandelt über die Frage, ob die Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften warnen vor einem Urteil mit fataler Auswirkung für die deutsche Wirtschaft und die betriebliche Mitbestimmung. Worum geht es bei dem Fall genau?

Christoph Kurzböck: Das Verfahren eingeleitet hat ein Banker, der auch Aktionär des Reisekonzern TUI ist. Dieser streitet mit dem Konzern über dessen richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats. TUI hat gut 10.000 Mitarbeiter in Deutschland – und 80.000 im europäischen Ausland. Geht es um die Wahl für den Aufsichtsrat, dann sind bisher vier Fünftel der Belegschaft ausgeschlossen. Sie können weder mitwählen noch sich aufstellen lassen.

Die Argumentation der Kläger ist: Das schränkt nicht nur die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ein, sondern stellt auch eine Ungleichbehandlung, also Diskriminierung dar – und ist daher mit dem Europarecht nicht vereinbar. Die Europäische Kommission hat die Klage übrigens in einer ersten Stellungnahme deutlich unterstützt. In der heutigen Anhörung hat die Kommission sich dann für die Arbeitnehmermitbestimmung ausgesprochen. Die Bundesregierung hat ein starkes Statement abgegeben, das sich für die Arbeitnehmermitbestimmung ausspricht.  

ZEIT ONLINE: Was wären die Folgen, würde der EuGH der Auffassung der Kläger folgen?

Kurzböck: Die Folgen wären für Deutschland fatal. Denn dann wäre die Mitarbeiterbeteiligung in Aufsichtsräten unzähliger Unternehmen nicht mehr europarechtskonform. Das würde letztlich bedeuten, dass die Aufsichtsräte neu besetzt werden – und die Arbeitnehmerseite bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung hier eben nicht mehr vertreten wäre.

ZEIT ONLINE: Wie realistisch ist so ein Szenario?

Kurzböck: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es so schön. Bis ein Urteil kommt, werden sicher einige Monate vergehen. Es ist aber zu erwarten, dass der EuGH bis Ende des Jahres eine Entscheidung verkünden wird. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich gehe davon aus, dass es eine ausdifferenzierte Lösung geben könnte, wenn der EuGH eine Europarechtswidrigkeit feststellt. Dass die Arbeitnehmerbeteiligung ganz wegfällt, ist schwer vorstellbar.

ZEIT ONLINE: Wie würde eine solche Lösung denn aussehen? Dass die Mitbestimmung einfach aufs EU-Ausland übertragen würde?

Kurzböck: Denkbar ist eine Umsetzung, bei der die Mitarbeiter im Ausland an der Wahl beteiligt werden. Aber die Durchführung der Wahl auf rechtlich sichere Beine zu stellen, ist eine Herausforderung. Bleiben wir beim Beispiel mit einem Unternehmen wie TUI: Die Kontrolle und Überwachung von Aufsichtsratswahlen unterliegen nationalen Gesetzen. Das Wahlverfahren müsste auch im Ausland gelten – und überwacht werden. Ich fürchte, in so einem Szenario wird es schwer werden, die Wahlen rechtlich abzusichern.

ZEIT ONLINE: Und angenommen die Arbeitnehmermitbestimmung würde für rechtswidrig erklärt – was passiert dann? Müssten dann alle Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten von heute auf morgen die Kontrollgremien verlassen?

Kurzböck: Nein. Es müsste in jedem Fall ein Statusverfahren für das jeweilige Unternehmen geben. Es ist ja nicht überall so, dass es eine paritätische Mitbestimmung gibt. In manchen Unternehmen beträgt die Mitarbeiterbeteiligung in den Kontrollgremien etwa nur ein Drittel. So ein Statusverfahren ist recht aufwendig und immer mit einem gerichtlichen Verfahren verbunden. Hierbei würde konkret geprüft werden, wie eine europarechtskonforme Zusammensetzung des Aufsichtsrats aussehen würde – am Ende wäre das ein längerer Prozess. Dass in allen Kontrollgremien Arbeitnehmervertreter schließlich fehlen, halte ich für unwahrscheinlich. Politisch ist dies nicht gewollt. Es wäre auf jeden Fall ein herber Schlag gegen die Mitbestimmung und nicht umsonst haben Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter zu diesem Verfahren vor dem EuGh eine gemeinsame Erklärung abgegeben. 

ZEIT ONLINE: Andererseits nutzen manche Unternehmen bewusst die Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft SE, um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verhindern.

Kurzböck: Das ist richtig und gilt für einige Unternehmen und für schnell wachsende Start-ups. Es gibt Stimmen in der Wirtschaft, die eine Einschränkung der Mitbestimmung durch ein EuGH-Urteil als große Chance betrachten würden. Aber das gilt nicht unbedingt für Traditionskonzerne, bei denen sich die paritätische Mitbestimmung bereits etabliert hat. Und schon gar nicht für die Gewerkschaften, die natürlich erheblich an Einfluss und finanziellen Mitteln verlieren würden.

ZEIT ONLINE: Ist die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen denn tatsächlich so einzigartig?

Kurzböck: Deutschland hat zum einen ein duales System der Mitbestimmung – einmal gibt es die betriebliche Mitbestimmung durch die Betriebsräte und dann gibt es die unmittelbare Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerbeteiligung in Aufsichtsräten, was bereits selten ist. Nur wir kennen aber eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Das ist rechtlich gesehen im internationalen Vergleich ein echtes Spezifikum.