Einer meiner Mitarbeiter stänkert seit Wochen in den sozialen Medien gegen mich. Fordere ich ihn auf, diese Beleidigungen zu unterlassen, kommt er mir immer mit dem Argument der Meinungsfreiheit. Ich möchte es mir nicht mehr gefallen lassen und ihm fristlos kündigen. Ist das möglich?, fragt Stefan Gärtner.

Sehr geehrter Herr Gärtner,

vielen Mitarbeitern ist nicht bewusst, was sie mit ihren Äußerungen in den sozialen Medien eigentlich anrichten können. Und obwohl das Recht auf Meinungsfreiheit (was im Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist) ein hohes Gut ist und man sich ehrlich kritisch über seinen Arbeitgeber äußern darf, hat dieses Recht Grenzen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat regelmäßig dann zurückzutreten, wenn sich die beleidigende Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt.

Diese Grenzen halten Mitarbeiter dann ein, wenn sie sich sachlich kritisch äußern. Sind die Angriffe allerdings persönlich und objektiv beleidigend,  können arbeitsrechtliche Sanktionen wie eine Kündigung drohen. Denn Beleidigungen oder nicht der Wahrheit entsprechende Äußerungen müssen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Das heißt, beleidigt ein Mitarbeiter ehrverletzend seine Kollegen oder den Vorgesetzten oder äußert Unwahrheiten über soziale Netzwerke, kann dieses Verhalten die Kündigung, mindestens aber eine Abmahnung zur Folge haben.

Ich rate Arbeitnehmern generell, vorsichtig mit ihren Äußerungen auf Facebook & Co. zu sein. Denn im Zweifel lesen Chefs und Kollegen mit, was arbeitsrechtliche Sanktionen wie eine Abmahnung oder gar Kündigung zur Folge haben kann.

Sofern es sich bei den Aussagen des Mitarbeiters tatsächlich um heftige Beleidigungen handelt, sollten Sie insofern handeln. Sie könnten etwa einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dazu müsste der Mitarbeiter durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers allerdings tatsächlich verletzen. Dann allerdings kann der Verletzte von diesem gemäß §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung und Widerruf verlangen. Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch eine ehrverletzende Äußerung objektiv rechtswidrig ist, hängt allerdings wesentlich davon ab, inwieweit es sich um eine zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG handelt. Polemische und beleidigende Werturteile können in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen.

Die Grenze ist aber da überschritten, wenn es sich um sogenannte Schmähkritik handelt, die nur noch auf Verunglimpfung abzielt und für die Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt. Entscheidend sind auch hier der konkrete Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie die Folgen.

Ihr Ulf Weigelt