Vieles im Arbeitsrecht ist klar geregelt. Aber bei manchen Fragen halten sich hartnäckige Mythen. Etwa darüber, dass Raucherpausen ein sogenanntes Gewohnheitsrecht werden können. Das stimmt so leider nicht. Denn tatsächlich ist Rauchen reine Privatsache und daher haben Beschäftigte, selbst wenn es jahrelang anders war, kein Recht darauf, während der Arbeitszeit zu rauchen. Entscheidet sich der Chef dazu, künftig ein absolutes Rauchverbot bei der Arbeit zu verhängen – dann kann er das. Was er allerdings nicht verbieten darf, ist das Rauchen in der Pausenzeit. Denn wie die Mitarbeiter ihre Pausenzeit verbringen, das entscheiden sie selbst – schließlich werden sie in dieser Zeit nicht bezahlt. Und auch das Rauchen draußen im Freien vor dem Betriebsgebäude darf der Arbeitgeber nicht untersagen. Das wäre nämlich Schikane für die Raucher und eine einseitige Benachteiligung. Was er hingegen aber fordern darf: Rauchen die Mitarbeiter während der Arbeitszeit, dann müssen sie diese Zeit nacharbeiten – und der Arbeitstag verlängert sich.

Viele glauben auch, dass Betriebsräte generell unkündbar seien. Aber auch das gehört ins Reich der Mythen. Zwar genießen die Arbeitnehmervertreter nach Betriebsverfassungsgesetz einen besonderen Kündigungsschutz – aber wenn sie sich gravierend falsch verhalten, sind auch sie nicht vor einer Kündigung gefeit. Solche Gründe können etwa sexuelle Belästigung oder Diebstahl und Betrug sein. Der Rest des Gremiums muss der Entlassung des Betriebsratsmitglieds aber zustimmen. Verweigern die Arbeitnehmervertreter diese Zustimmung, kann der Arbeitgeber aber ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten.

Und was ist mit Kranken – genießen die wenigstens Unkündbarkeit? Leider gilt auch hier: Das stimmt so nicht. Zwar sind an die krankheitsbedingte Kündigung besonders hohe Hürden gebunden – in vielen Fällen ist es den Arbeitgebern aber eben doch möglich, einen dauerkranken Beschäftigten loszuwerden. Das ist dann der Fall, wenn die Prognose nachweislich schlecht ist, wenn der Ausfall zu schweren betrieblichen Störungen und einem großen wirtschaftlichen Schaden führt. Um einen Mitarbeiter krankheitsbedingt zu kündigen, müssen Arbeitgeber allerdings prüfen, ob unter Berücksichtigung der vergangenen Fehlzeiten auch zukünftig mit krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen ist. Kann davon ausgegangen werden, ist die Kündigung in der Regel möglich.

Kein Recht auf Sonderurlaub

Aber für Hochzeit, Geburt des Kindes, Todesfall eines nahen Verwandten oder Umzug gibt es ein Recht auf bezahlten Sonderurlaub – oder? Nein, zwar sehen die allermeisten Arbeitsverträge, Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen in Unternehmen das vor, ein generelles Recht ist aber nicht fixiert. Viele Arbeitnehmer glauben, das ergebe sich aus dem § 616 des BGB, wonach Beschäftigte einen Anspruch auf bezahlte Freistellung in besonderen Fällen bei vorübergehender Arbeitsverhinderung haben, doch das lässt sich nicht in jedem Fall so herleiten. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Zum Glück gewähren die meisten Arbeitgeber in diesen Situationen Sonderurlaub.

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