Es erscheint an sich nicht sonderlich überraschend, dass ein Großteil der WirtschaftsvertreterInnen und ÖkonomInnen die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens ablehnt. Es sei schlicht nicht zu finanzieren. Wer würde denn dann noch arbeiten gehen? Die Vorwürfe und Gegenargumente sind inzwischen aufgrund der intensiv geführten Debatte mehr als bekannt. Dass nun jedoch ein Ökonom mit den Schlagwörtern der neoliberalen Doktrin der frühen 2000er Jahre den Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens Ungerechtigkeit nachzuweisen versucht, grenzt an reinen Zynismus.

Geschehen ist dies in Marcel Fratzschers Kolumne auf ZEIT ONLINE. In dieser attestiert er einen Vertrauensverlust eines Großteils der Bevölkerung gegenüber seiner politischen Vertreter, der überwiegend aus einer in seinen Augen gefühlten, nicht nachgewiesenen, angestiegenen sozialen Ungleichheit resultiere. Weil es der Politik an passenden Antworten für die sozialen Transformationen der vergangenen Jahrzehnte (Globalisierung, technologischer Wandel, die Informationsgesellschaft) fehle, wendeten sich viele Menschen den Populisten zu. Dazu zählen seiner Meinung nach auch die AnhängerInnen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denn diese stellen ja die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft in Frage, die in dem Glauben an eine existierende Chancengleichheit und dem Menschenbild, jeder könne für sich selbst sorgen, besteht. Hinzu gesellt sich noch ein Technologieskeptizismus, der es erschwert, "die Chancen des technologischen Wandels" nutzbar zu machen. Zustände, die der Ökonom nicht auf sich sitzen lassen kann.

Die Schuldfrage ist in Fratzschers Artikel schnell abgehandelt. Nicht die völlig entfesselten Finanzspekulanten und Investmentbanker, deren Gier eine enorme Wirtschaftskrise beförderte, nicht die Global Player wie Google oder Apple, die alle Steuerschlupflöcher ausnutzen, um ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand so weit es geht zu reduzieren, oder Ökonomen, die seit Jahren die Ideologie der sich selbst regulierenden Märkte predigen, haben einen Anteil an der gesellschaftlichen Ungleichheit. Nein, die Schuld liegt einzig bei den Politikerinnen und Politikern der Industrienationen. 

Dabei wäre doch alles so einfach. Digitalisierung und Automatisierung entlasten den Menschen von körperlich belastenden und stumpfen Tätigkeiten und ebnen seinen Weg in die Dienstleistungsbranche, in der er sich durch Kreativität und Empathie gegenüber Maschinen hervortue. Zwar sind die Einkommen und Arbeitsbedingungen in dieser überwiegend schlecht, das gibt selbst der Ökonom zu. Doch wird sich dies durch den technologischen Wandel schon ändern. Wie genau, das wird nicht gesagt. Bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung entstehen einfach, trotz eines aus seiner Narration resultierenden Überangebotes an Arbeitskräften. Die Lösung bestünde einfach darin, eine "bedingungslose Chancengleichheit durch ein stärkeres Fördern und Fordern jedes Einzelnen" zu erreichen.

Bedingungsloses Grundeinkommen - 1.000 Euro im Monat, einfach so Ein Berliner Start-up verlost Grundeinkommen auf Zeit. Schon 85 Menschen haben gewonnen, das Konzept bleibt umstritten. © Foto: Mein Grundeinkommen e.V.

Fördern und Fordern soll es richten

Die bewährte Formel des "Fördern und Fordern", vielen noch bekannt aus der Vermarktung der Hartz-IV-Agenda, soll es also richten. Mit dieser Handhabung, so wird suggeriert, übernimmt der Staat Verantwortung und kümmert sich um die sozial Schwachen und Ausgegrenzten. Dies wäre bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht der Fall. Da erhielte zwar jeder und jede in einer noch zu bestimmenden Form eine individuelle Grundsicherung, mit einer solchen Regelung stehle sich der Staat jedoch aus seiner Pflicht. Dass damit soziale Unterschiede, die automatisch aus Faktoren wie dem sozialen Umfeld, dem Bildungshintergrund der Eltern usw., in die jedes Individuum hineingeboren wird, entstehen, zwar nicht egalisiert, jedoch verringert werden könnten, wird ignoriert. Dass damit jedem Individuum eine eigene Lebensgestaltung erst ermöglicht wird, dass jedes Gesellschaftsmitglied somit eine ähnliche Chance erhält, seinen Lebensweg und Platz in der Gesellschaft selbst zu gestalten, findet keine Erwähnung. Stattdessen soll es der Druck regeln, der die Betroffenen immer wieder an den Rand ihrer finanziellen Existenz treibt und sie damit zwingt, missliebige, frustrationsfördernde (Zwangs-)Tätigkeiten aufzunehmen. Welch schöne Vision zukünftiger Gesellschaft.

Es ist zwar nicht wirklich überraschend, dass Kategorien wie die Selbstachtung und Würde eines Menschen in dem Denken der Ökonomen keinerlei Rolle spielen. An Zynismus kaum zu überbieten scheint es aber, die Erneuerung altbekannter Doktrinen, welche den Einfluss von Faktoren wie der sozialen Herkunft in der individuellen Lebensentwicklung enorm verstärkt haben, in einem Deckmantel bedingungsloser Chancengleichheit darzustellen. Vielleicht sollten die Ökonomen eher bedenken, inwiefern soziale Marginalisierungen und das Gefühl von Chancenlosigkeit populistischen Strömungen Zuwendung beschaffen. Es gibt zwar durchaus berechtigte Kritik an den bestehenden Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen. Soziale Verantwortungslosigkeit sowie die Reduktion von Chancengleichheit gehören jedoch sicherlich nicht dazu.

Es wäre also förderlicher, wenn Ökonomen mit ihrem Sachverstand eher dazu beitragen, ökonomische Finanzierungsmodelle eines Grundeinkommens zu entwickeln, anstelle ihre Energie darauf zu verwenden, neuen Visionen für eine fairere Gesellschaft lediglich Ungerechtigkeiten zu attestieren. Der gegenwärtige Status quo entspricht einfach noch nicht dem Nonplusultra einer gerechten Gesellschaft. Diese zu entwickeln, daran sollte vereint gearbeitet werden.