Arbeitsrecht"Arbeitnehmer müssen verschwiegen sein"

Ein Mitarbeiter äußert sich negativ zur wirtschaftlichen Lage seiner Firma. Damit riskiert er es, gekündigt zu werden, sagt Rainer Rehwald. Der Arbeitsrechtler der IG-Metall erklärt, wann Arbeitnehmer schweigen müssen. von 

ZEIT ONLINE: Herr Rehwald, derzeit wird vor dem Arbeitsgericht in Stuttgartder Fall eines Betriebsrats des Motorenherstellers Dietz verhandelt, der fristlos gekündigt wurde. Der Mann hatte sich in einem Fernsehinterview zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens geäußert. Das Unternehmen wirft dem Gekündigten geschäftsschädigendes Verhalten vor. Ist eine solche Kündigung rechtmäßig?

Rainer Rehwald: Dieser Fall ist mir bekannt, aber nicht in allen Einzelheiten. Die Entscheidung wird das Gericht treffen. Generell kann man aber sagen: Grundsätzlich haben sich Arbeitnehmer zurückhaltend über ihren Arbeitgeber zu äußern. Man darf seinen Arbeitgeber nicht beleidigen, keine Schmähkritik üben und keine falschen Tatsachen behaupten. Wer in einem Interview behauptet, das Unternehmen sei pleite und das Unternehmen wird dadurch in seiner Kreditwürdigkeit geschädigt, macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

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ZEIT ONLINE: Aber in diesem Fall war es ja ein Mitglied des Betriebsrates, das auch als solches befragt wurde. Genießen Betriebsräte nicht einen besonderen rechtlichen Schutz?

Rehwald: Ja, das stimmt. Betriebsräte genießen besonderen Kündigungsschutz und sie haben eine besondere Schweigepflicht. Die Rechte und Pflichten sind in Paragraf 79 des Betriebsverfassungsgesetzes festgehalten. In Absatz 1 heißt es: "Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat."

ZEIT ONLINE: Was genau ist denn ein Betriebsgeheimnis? Wo verlaufen da die Grenzen?

Rehwald: Prinzipiell unterliegt alles das der Verschwiegenheit, was der Arbeitgeber ausdrücklich als solches benennt und was nicht offenkundig ist.

ZEIT ONLINE: Auch, wenn ein Arbeitnehmer sagt, das Betriebsklima sei schlecht?

Rehwald: Wenn er es, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, beweisen kann, nicht. Es gab den Fall eines Mitarbeiters, der sich in seinem Blog darüber beschwerte, dass in seinem Betrieb Rassismus Vorschub geleistet würde. Der Arbeitgeber wollte darlegen, dass – selbst wenn dies so sei und einzelne Mitarbeiter in seiner Firma sich rassistisch geäußert hätten – er dafür selbst nicht verantwortlich sei. Denn der Mitarbeiter hatte den Arbeitgeber mit der Person verwechselt. Letztlich gewann der Mitarbeiter aber beim BAG, weil das im Rahmen der Meinungsfreiheit gelegen habe.

ZEIT ONLINE: Und welche Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt?

Rehwald: Der Arbeitgeber muss auch Meinungsäußerungen akzeptieren, die ihm vielleicht nicht gefallen. So erhielt ein Auszubildender bei einem Autohersteller Recht. Er war vom Unternehmen nicht übernommen worden, weil er in einer Schülerzeitung für die Auszubildenden des Konzerns die Ausbildungsbedingungen kritisiert hatte. Er hatte aber keine Schmähkritik geäußert und auch keine Betriebsgeheimnisse ausgeplaudert.

ZEIT ONLINE: Wie sieht die rechtliche Lage eigentlich andersherum aus? Was können Arbeitnehmer tun, wenn der Arbeitgeber sich abfällig über sie äußert?

Rehwald: Das geschieht meist in Zeugnissen. Da hat sich ja eine regelrechte Zeugnissprache entwickelt, in der Negatives angedeutet wird. Dagegen kann der Arbeitnehmer klagen. Paragraf 109, Absatz 2 der Gewerbeordnung verbietet Geheimzeichen im Zeugnis.

Rainer Rehwald ist Arbeitsrechtler der IG-Metall. Die Fragen stellte Tina Groll.

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Leserkommentare
    • Azenion
    • 13. Januar 2010 20:53 Uhr

    Ein Kollege, der beide Systeme gekannt hat, pflegte zu sagen:
    In der DDR konnte man in der Wirtschaft frei sprechen, in der Politik nicht -- in der BRD ist es umgekehrt.

    Wer seinen Mund nicht halten kann, und verbotene Wahrheiten ausspricht, der wird bestraft.

    So oder so.

    Beide Systeme nannten sich "Demokratie" -- doch dort herrschte die Partei, hier die Wirtschaft. Also gingen dort Zuckerbrot und Peitsche von der Partei aus, hier von der Wirtschaft.

    Nicht überraschend, daß der Kollege nach einiger Zeit fristlos entlassen wurde.

  1. Äußert heute ein Mitarbeiter seine kritische Meinung gegenüber dem Chef, vor versammelter Belegschaft oder gar gegenüber dem Betriebsrat, so ist er seinen Job los.

    Dies erfolgt aber viel diffiziler, ihm wird hier nicht der wahre Grund mitgeteilt, sondern er ist bei der nächsten Welle der betriebsbedingten Kündigungen mit dabei - so läuft das!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsgericht | Auszubildende
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