Arbeitskampf Streikende Ärzte stellen Patienten auf Geduldsprobe

Etwa 15.000 Ärzte an kommunalen Kliniken streiken – für eine unbefristete Zeit. Sie wollen notfalls "alle Register ziehen", um ihre Forderungen durchzusetzen.

Sie fordern mehr Gehalt und eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste: An den kommunalen Kliniken in Deutschland haben rund 15.000 Ärzte die Arbeit niedergelegt. Mehr als 200 der rund 700 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft seien von dem unbefristeten Streik betroffen, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in München. Zur Zeit würden dort nur so viele Ärzte eingesetzt wie am Wochenende oder an Feiertagen. Die Notfallversorgung sei aber gesichert, planbare Operationen wurden hingegen verschoben. Patienten müssen mit Wartezeiten rechnen oder auf kirchliche oder private Hospitäler sowie auf Universitätskliniken ausweichen.

Spürbar waren die Auswirkungen des Ärztestreiks fast überall. In Nordrhein-Westfalen wurden 36 und damit fast die Hälfte der 83 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bestreikt. In Bayern rechnete die Gewerkschaft damit, dass nur rund ein Drittel der Ärzte an kommunalen Kliniken weiter arbeitet. In Hessen sprach der Marburger Bund von rund 700 streikenden Medizinern. In Baden- Württemberg waren 40 von 80 kommunalen Kliniken betroffen.

Nicht gestreikt wird hingegen in Hamburg und Berlin, wo es gesonderte Tarifverträge gibt. Nicht betroffen ist auch Brandenburg – an den zwei betroffenen Kliniken seien die Ärzte zufrieden, hieß es.

Der Streik soll nach Angaben der Gewerkschaft voraussichtlich die ganze Woche andauern. Am Freitag werde man dann entscheiden, ob der Ausstand fortgesetzt wird. Solange kein "konstruktiver, verhandlungsfähiger Vorschlag" der Arbeitgeber auf dem Tisch liege, mache eine Rückkehr an den Verhandlungstisch keinen Sinn, teilte sie mit.

Der Marburger Bund will neben fünf Prozent mehr Gehalt für die rund 55.000 Ärzte an den 800 kommunalen Kliniken auch eine deutlich bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten, vor allem in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen erreichen. Das Angebot der Arbeitgeber von zuletzt 2,9 Prozent mehr Einkommen mit einer Laufzeit über 33 Monate hatte die Gewerkschaft als völlig unzureichend abgelehnt.

Ärzte-Funktionär Henke hatte angekündigt, die Ärzte würden wie schon bei den Streiks im Jahr 2006 notfalls "alle Register ziehen, bis die Arbeitgeber uns ein zustimmungsfähiges Angebot machen". Die Arbeitgeber müssten dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen für die Mediziner wieder attraktiver würden. Ansonsten drohten – bei weniger Ärzten – irgendwann "schwere Versorgungsengpässe". Schon jetzt seien 5000 Stellen unbesetzt.

Die Arbeitgeber warfen dem Marburger Bund hingegen vor, er erwecke fälschlicherweise den Eindruck, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Dabei gehe es nur um mehr Geld. Diesen Vorwurf wiesen die Ärzte-Vertreter zurück und präsentierten ihre eigene Rechnung. Demnach sparen die Krankenhäusern durch die offenen Arztstellen rund 350 Millionen Euro – ihre Forderungen beliefen sich allerdings nur auf rund 90 Millionen Euro.

Druck bekommen die Streikenden auch vom Deutschen Städtetag, der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Deutschland, sprich den Arbeitgebern der Ärzte. Die Organisation forderte den Marburger Bund zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Streiks seien unnötig, da ein unterschriftsreifes Angebot längst vorliege. "Ich appelliere an die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städtetages, Stephan Articus. "Der Tarifkonflikt darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden."

Preise für Krankenhausleistungen seien fest vorgegeben und könnten nicht einfach angehoben werden, um höhere Personalkosten auszugleichen, sagte Articus. Die Preise dürfen in diesem Jahr nur um 1,54 Prozent steigen. Außerdem hätten die städtischen Krankenhäuser in der Vergangenheit bereits bis an ihre Grenzen die Kosten deutlich gesenkt. "Überdurchschnittliche Tariferhöhungen für die Ärzte dürfen nicht dadurch erkauft werden, das an anderer Stelle, wie der Pflege für die Patienten, noch mehr gespart werden muss oder notwendige Investitionen aufgeschoben werden", sage Articus. 

Auch die Gewerkschaft Verdi warnte vor den Folgen eines hohen Tarifabschlusses für Ärzte an kommunalen Kliniken. Das könnte den Betriebsfrieden zwischen den verschiedenen Berufsgruppen in Krankenhäusern gefährden, sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheit, Günter Busch. "Dann wäre Feuer in der Bude." Im März hatte Verdi einen Tarifabschluss für Krankenpfleger und Klinik-Assistenten von 2,3 Prozent bis 2012 und Einmalzahlungen abgeschlossen.