Mein Chef will das Arbeitsverhältnis beenden, er hat mir einen Aufhebungsvertrag angeboten. Auf was muss ich bei diesem Vertrag achten?, fragt Bettina Bautler

Sehr geehrte Frau Bautler,

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

hat Ihr Arbeitgeber Ihnen direkt oder indirekt mit einer Kündigung gedroht und zur Vermeidung einer solchen Kündigung einen Aufhebungsvertrag angeboten, sollten Sie sehr vorsichtig sein. Wenn Sie den Betrieb gar nicht verlassen wollen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Sie sehr plötzlich kommt, Sie möglicherweise auch noch keinen neuen Arbeitsplatz haben, dann sollten Sie den Vertrag nicht unterzeichnen. 

Wenn Sie den Vertrag vorschnell abschließen, haben Sie später keine Möglichkeit, die Kündigungsgründe durch ein Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Dann wäre eine Kündigungsschutzklage von vornherein erfolglos. Ihr Arbeitgeber muss Sie auf jeden Fall auf die möglichen negativen sozialrechtlichen Folgen (Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit) hinweisen. Denn das Arbeitsamt vermutet bei einem Aufhebungsvertrag (wie auch bei einer Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers) – vom Grundsatz her – eine durch Sie selbst verursachte Arbeitslosigkeit. Und dies bedeutet, dass die Abfindung mit Ihrem Anspruch auf Arbeitslosengeld verrechnet wird.

Der Aufhebungsvertrag kann allerdings für beide Seiten interessant sein, wenn Sie das Arbeitsverhältnis nicht öffentlich erkennbar mit einer Kündigung beenden wollen. Wenn Sie also Ihren Arbeitgeber ohnehin verlassen wollten, dann regelt der Vertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass überhaupt eine Kündigung im Raum steht.

Möchte Ihr Arbeitgeber Sie so schnell wie möglich aus dem Unternehmen "entfernen", kann er Sie bis zum Ablauf Ihrer Kündigungsfrist (oder auch darüber hinaus) freistellen. Achten Sie dann darauf, dass die Freistellung im Aufhebungsvertrag schriftlich festgehalten wird, und ob sie widerruflich oder unwiderruflich ist. Wollen Sie sowieso schnell aussteigen, sollte eine sogenannte vorzeitige Ausstiegsklausel mit vereinbart werden.

Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten Mitarbeiter meist eine Entschädigungszahlung. Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Sozialplan diese vorsehen. Sie können sich sogar auf ein Gewohnheitsrecht berufen, wenn aus dem Unternehmen ausscheidende Mitarbeiter generell Abfindungen erhalten. Das wird jedoch schwierig nachzuweisen sein.

Die Höhe Ihrer Abfindung wird in jedem Fall individuell vereinbart. Es existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen. Gerichte nutzen im Streitfall die Faustformel von einem halben bis einem ganzen Brutto-Monatsverdienst je Beschäftigungsjahr. Zudem können individuelle Aspekte wie schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Familiensituation oder positive Erfolgsaussichten bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Ihre Abfindungshöhe beeinflussen.