ArbeitsrechtSorry Chef, diese Aufgabe verbietet mein Gott

Darf ein Mitarbeiter eine Arbeitsanweisung ignorieren, weil sie gegen seine Religion verstößt? Es hängt vom Einzelfall ab, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. von 

Ich habe von einem Urteil gehört, bei dem der Arbeitgeber eine Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen nicht hinnehmen musste und erfolgreich gekündigt hat. Kennen Sie das Urteil? Und könnten Sie es mir erklären?, fragt Gustav Heching

Sehr geehrter Herr Heching,

ignorieren Arbeitnehmer die zulässigen Arbeitsanweisungen ihres Arbeitgebers, riskieren sie generell meist ihren Job – auch, wenn sie dies aus religiösen Gründen tun. Es ist allerdings abzuwägen und es kommt immer auf den Einzelfall an.

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Bei dem Fall, den Sie meinen, ging es um eine Angestellte, die für ihren Arbeitgeber Führungsbuchungen durchführte. Die Mitarbeiterin wurde von ihrer Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass sie bei der Buchung von Kinderführungen fragen solle, ob es sich um einen Kindergeburtstag handele. In einem solchen Falle solle sie den Namen des Geburtstagskindes und das Geburtstagsdatum in das Formular eintragen. Und genau dagegen weigerte sich die Angestellte, denn sie war Zeugin Jehovas und als solche verbiete es ihre Religion, Geburtstage zu feiern. Die Frau erklärte ihrem Arbeitgeber, dass selbst wenn sie einem Kind zum Geburtstag gratuliere, dies den Charakter einer Geburtstagsfeier habe. Das könne sie aus religiösen Gründen nicht unterstützen.

Da staunt der Chef
Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE  |  © benice/photocase

Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos, hilfsweise fristgemäß aus verhaltensbedingten Gründen.

Die Kündigung war wirksam, urteilte das Landesarbeitsgericht München (2 Sa 699/08) und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. Zwar darf von Mitarbeitern nichts verlangt werden, was sie aufgrund ihrer Religion in schwere Gewissenskonflikte bringen könnte. Bei einem Gewissenskonflikt kollidiere das Recht des Arbeitnehmers aus Artikel 4 des Grundgesetzes mit den Grundrechten des Arbeitgebers nach Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes.

Wenn man die Interessen abwägt, entspreche die Weisung des Arbeitgebers aber in diesem Fall billigem Ermessen (§ 315 BGB), so das Gericht. Unter anderem wurde ausgeführt, dass der Gewissenskonflikt der Klägerin nicht ähnlich intensiv wie etwa der eines Forschers ist, der aus Gewissensgründen die Entwicklung einer militärischen Zwecken dienenden Substanz ablehnt. Darum ging es in einem vom Bundesarbeitsgericht am 24. Mai 1998 entschiedenen Fall. Somit lässt sich die Arbeitsverweigerung nicht damit entschuldigen, dass die Mitarbeiterin einer Anweisung aufgrund ihrer Religion nicht nachkommen könne. Sie verlor mit der Kündigung ihren langjährigen Arbeitsplatz.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. Schade um diese Mitarbeiterin, die ihren langjährigen Arbeitsplatz verlor. Damit ist aber die Sache nicht beendet. Eine hochentwickelte Gesellschaft muss ein Mechanismus entwickelt haben, um ihren ehrlichsten Bürger mehr Anerkennung zu zollen. Wie groß ist der Schaden für den o.g.. Arbeitgeber im Vergleich zum emotionellen u. geistigen Wohlstand einer langjährigen (und bewiesenen) Mitarbeiterin? Offensichtlich versteht sich der Arbeitgeber nicht genügend in puncto Gewissen, Moral und Ehrlichkeit. Er hat das vermögen womöglich von seinem Grossvater geerbt. Manche Dinge werden aber nicht geerbt. Die werden gewissenhaft entwickelt und angeeignet.
    MfG aus Skopje

  2. Wem sein religiöser Klimbim wichtiger ist, als sein Arbeitsplatz, hat es nicht anders verdient, es ist seine/ihre eigene Entscheidung.

    Im Übrigen ist das Geburtstagskind höchstwahrscheinlich kein Zeuge Jehovas.
    Weil die Frau es aber nicht will, soll das Kind (von der Firma) keine Glückwünsche zum Geburtstag empfangen.
    Indem sie sich sogar weigerte, die Daten aufzunehmen wollte sie nicht mal erlauben, dass andere dies tun.
    Das heißt, die Frau will ihre Glaubensregeln anderen Menschen aufzwingen.

    So einen Menschen würde ich auch nicht tolerieren.

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Autor | Grundgesetz
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