Sonderzahlungen : Faule Mitarbeiter bekommen keinen Bonus

Der Chef möchte nur besonders fleißigen Mitarbeitern einen Bonus zahlen. Verstößt das gegen das Gleichbehandlungsgesetz? Die Antwort gibt es in der Arbeitsrechtskolumne.

Ich möchte einigen meiner Mitarbeiter zum Jahresende einen Erfolgsbonus zahlen. Dabei möchte ich aber nicht jeden Mitarbeiter der Abteilung berücksichtigen, sondern nur die Leistungsträger. Verstoße ich damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?, fragt Marion Schinkel

Sehr geehrte Frau Schinkel,



wenn Sie nicht aufgrund eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Arbeitsvertrages an sich schon verpflichtet sind, einen Bonus zu zahlen, entscheiden allein Sie als Arbeitgeberin, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie einen Erfolgsbonus zahlen und in welcher Höhe.

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Allerdings dürfen Sie bei Bonuszahlungen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot verletzen. Das heißt, Sie dürfen Bonuszahlungen nicht willkürlich zahlen sondern nach nachvollziehbaren Gründen. Sie können also nur dann Mitarbeiter ausschließen, wenn dafür eine sachliche Begründung vorliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber, der freiwillige Leistungen gewährt, alle Mitarbeiter gleich behandeln. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber, einzelne Mitarbeiter schlechter zu stellen als andere in vergleichbarer Lage. Sofern Sie als Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern bilden, muss dies sachlichen Kriterien entsprechen. Eine sogenannte "sachfremde Gruppenbildung" liegt zum Beispiel nicht vor, wenn es gerechtfertigt ist, einer Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, während die andere Gruppe Bonuszahlungen erhält.

So hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1995 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, die im Laufe des Bezugsjahres ausgeschieden sind, keine Leistungen zahlen muss, während die Mitarbeiter, die im Laufe des Jahres neu eingestellt wurden, Boni bekommen. Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat dies damit begründet, dass Gratifikationen die Arbeitnehmer für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motivieren sollen. Eine solche motivierende Wirkung kann eine Sonderzahlung bei bereits ausgeschiedenen oder alsbald ausscheidenden Arbeitnehmern nicht mehr entfalten.

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Kommentare

3 Kommentare Kommentieren

Warum darf sich Leistung nicht lohnen?

Diskriminierung soll nicht sein. Da sind sich alle einig. Niemand soll wegen seiner Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung usw. benachteiligt werden. Alles schön und gut.

Aber gute, schlechtere oder exzellente Leistungen werden nicht nur in der Schule unterschiedlich gewürdigt, sondern auch im Berufsleben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Leistungsträger eher befördert werden und schneller einen Job finden. Wer überdurchschnittlich fleissig ist, hat in Relation zu seinen Fähigkeiten eine meist überdurchschnittliche Berufsqualifikation (Abschlussnote), was sich beim Berufseinstieg bei der Gehaltverhandlung positiv auswirkt. Mit Berufserfahrung hat man meist ein überdurchschnittliches vorheriges Arbeitszeugnis vorzuweisen, was einem ebenfalls zu einem besseren Neustart beim neuen Arbeitgeber verhilft.

Insofern ist die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts fragwürdig, weil sich die vollendete Objektivität so oder so nicht durchhalten lässt. Wer mit sich durch seinen Chef im Bezug auf Bonuszahlungen benachteiligt sieht, sollte sich Gedanken darüber machen, warum seine Leistung nicht gewürdigt wird. Schlechte "Selbstvermarktung"? Oder eher Selbstüberschätzung?

In jedem Fall ist es konstruktiver, sein Selbstbild zu korrigieren oder sich einen neuen Job zu suchen, indem man angemessene Wertschätzung erfährt. Der Gang zum Arbeitsgericht ist sicherlich nicht geeignet, die eigenen Perspektiven oder das Betriebsklima zu verbessern!