ArbeitsrechtDas ändert sich 2011

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht mehr einfach überwachen, und Leiharbeiter sollen mehr geschützt werden. Der Arbeitsrechtler Ulf Weigelt erklärt, was sich ändert. von 

Lohnsteuerkarte

2011 gibt es keine Lohnsteuerkarte mehr , weil die Erhebung fortan elektronisch erfolgt. Bereits seit dem 1. Januar 2010 werden alle relevanten Informationen über Arbeitnehmer gespeichert, aber erst 2012 werden dann auch die für die Berechnung der Lohnsteuer notwendigen Daten in einer Datenbank der Finanzverwaltung hinterlegt. 2011 ist eine Art Übergangszeit: Es gibt keine neue Lohnsteuerkarte, aber auch noch kein digitales System. Also behalten Arbeitnehmer einfach ihre alte Karte aus dem Jahr 2010. Der Arbeitgeber darf diese alten Lohnsteuerkarten nicht vernichten, sondern muss sie weiterverwenden. Wer 2011 erstmals eine Lohnsteuerkarte benötigt, erhält diese bei seinem zuständigen Finanzamt. Das stellt für 2011 eine Ersatzkarte aus. Das Gleiche gilt für Arbeitnehmer, die 2011 eine zweite Lohnsteuerkarte brauchen. Eine Sonderregelung gilt für Jugendliche, die 2011 eine Ausbildung anfangen. Ihr Arbeitgeber stuft sie auch ohne Karte in die Steuerklasse I ein.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

2011 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Beschäftigtendatenschutz in die nächste Runde. In diesem Gesetz soll die Videoüberwachung und Telekommunikation im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz umfassend geregelt werden. Bereits im November hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz befasst. Künftig sollen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht mehr heimlich videoüberwachen dürfen. Selbst für die Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen müssen Arbeitnehmer über die Videobeobachtung in Kenntnis gesetzt werden, so sieht der Gesetzentwurf es vor. Das gilt auch für eine planmäßig angelegte heimliche Beobachtung, die länger als 24 Stunden ununterbrochen oder an mehr als 4 Tagen stattfinden soll.

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Allerdings hat der Gesetzentwurf noch Lücken. So ist beispielsweise noch nicht klar geregelt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter, außer am Arbeitsplatz, auch nicht in den Pausen- und Ruheräumen überwachen dürfen oder ob sie, ohne die Kenntnis ihrer Mitarbeiter Abhör- und Aufzeichnungsanlagen einsetzen dürfen, um die Arbeitnehmer zu belauschen. Auch ist noch nicht klar, welche besonderen Regelungen beim Datenschutz für den Bereich der Arbeitnehmervertretung gelten. Der Bundesrat hat diese Punkte kritisiert. Sie sollen rasch geklärt werden.

Private Telefon- und Email-Nutzung

Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht vor, dass Telefon, E-Mail und Internet den Mitarbeitern generell auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen sollen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt aber nur, wenn hierdurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden. Klare Regelungen über die Zulässigkeit und den Umfang der privaten Nutzung dieser Dienste gibt es allerdings noch nicht. Das muss jeder Arbeitgeber für seinen Betrieb selbst tun. Das Gesetz sieht bislang nur vor, dass der Arbeitgeber die Regeln seinen Beschäftigten im Betrieb allgemein zugänglich machen muss.

Zeit- und Leiharbeiter

Bisher konnten Unternehmen Mitarbeiter entlassen, um sie nur wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Vergütung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder einzusetzen. Damit ist 2011 Schluss. Noch am 15. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält eine so genannte "Drehtürklausel", mit der künftig verhindert werden soll, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar danach als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können.

Daneben sollen Zeitarbeitskräfte bessere Rechte im Einsatzunternehmen erhalten. Unter anderem müssen sie über freie Stellen informiert werden und Zugang zu Gemeinschaftsdiensten und -einrichtungen, wie beispielsweise zum Betriebskindergarten oder zur Kantine, haben. Außerdem soll eine Klarstellung darauf hinweisen, dass die Überlassungen grundsätzlich vorübergehend erfolgen.

Das Gesetz setzt auch eine EU-Richtlinie um, nach der künftig alle Unternehmen erfasst werden, die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit betreiben. Sie müssen sich die Entleihung genehmigen lassen.

Ulf Weigelt ist Arbeitsrechtler in Berlin und beantwortet jede Woche mittwochs Leserfragen in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef" auf ZEIT ONLINE.

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    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte Ulf Weigelt | Bundesregierung | Bundeskabinett | Telekommunikation | Arbeitgeber | Arbeitnehmer
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