Es ist eine Entscheidung, die für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen wird: Das Bundesarbeitsgericht hat d ie Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt. Im Klartext heißt das: Die Pseudogewerkschaft hätte niemals für Hunderttausende Leih- und Zeitarbeiter Tarifverträge mit Dumpinglöhnen abschließen dürfen.

Das Urteil war überfällig. Denn die Verträge hebelten das Gleichbezahlungsprinzip in der Leiharbeit aus und machten diese Menschen zu Beschäftigten zweiter Klasse. Leih- und Zeitarbeiter haben jedoch einen Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Nicht nur weil ihre Arbeit genauso viel wert ist. Sondern auch, weil das Arbeitsrecht es so will. Dass der Gang durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht notwendig war, ist beschämend.

Fest steht damit: Die CGZP darf künftig keine weiteren Tarifverträge mehr abschließen. Offen aber bleibt, was mit den Verträgen geschieht, welche die Pseudogewerkschaft mit den rund 1600 Leiharbeitsfirmen abgeschlossen hat. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte das Bundesarbeitsgericht sich dazu geäußert. Tat es das Gericht nicht, um diese Unternehmen zu schützen? Immerhin könnten nun Hunderttausende Leih- und Zeitarbeiter auf Lohnrückzahlungen klagen. Und die Sozialversicherungen könnten Beiträge in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro von den Firmen zurückfordern. Nicht wenige Unternehmen dürfte das die Existenz kosten.

Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Zum einen ist die Rechtslage auch nach dem Urteil unklar. Sie muss erst durch Klage und einen erneuten Prozess geklärt werden. Das aber ist aufwendig. Zum anderen hängt es ohnehin davon ab, wie gewieft die Leiharbeitsfirmen waren. Enthalten ihre Arbeitsverträge Ausschluss- oder Verjährungsklauseln, dürften Klagen wenig aussichtsreich sein. Teuer sind sie sowieso. Denn jeder einzelne Leiharbeiter muss individuell klagen. Das geht nur, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist. Ob sich Leiharbeiter, die wie etwa bei einem Unternehmen in Wuppertal dank eines CGZP-Haustarifvertrags 4,81 Euro die Stunde verdienten, eine Rechtsschutzversicherung leisten können, darf bezweifelt werden.

Deshalb wollen ver.di und IG Metall zur Hilfe eilen. Sie haben angekündigt, für die Leiharbeiter Musterklagen zu führen. Die großen Gewerkschaften waren es auch, die den Kampf gegen die christlichen Gewerkschaften aufgenommen haben. Ihnen geht es nicht nur um bessere Löhne für die Zeitarbeiter. Die Christlichen waren ihnen unliebsame Konkurrenz, die ihre Macht beschnitten.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dürfte ihnen nun entgegenkommen. Denn mit ihrem Urteil klären die Richter auch die Frage, wann eine Gewerkschaft eigentlich eine Gewerkschaft ist. Dafür ist das Kriterium der "sozialen Mächtigkeit" entscheidend, welche das Gericht mit diesem Urteil definiert hat. Eine tariffähige Gewerkschaft muss frei gebildet und gegnerfrei sein, sie kann nicht wie die CGZP eigentlich von Arbeitgebern gesteuert werden. Und sie braucht Mitglieder. Der CGZP aber fehlten die Mitglieder, die Großen haben sie.

Kein Wunder, dass die großen Gewerkschaften nun jubeln. Entscheidend ist aber, dass sie zu Recht in ihrer sozialen Mächtigkeit bestätigt wurden. Das müssen sie nun unter Beweis stellen und auch wirklich für Hunderttausende ausgebeutete Leiharbeiter erfolgreiche Musterklagen führen. Erst dann besteht Anlass zum Jubeln.