Nebentätigkeiten : Ist Jobben neben der Teilzeitstelle erlaubt?

Die Mitarbeiterin hat nur eine Teilzeitstelle. Weil das nicht reicht, sucht sie einen Nebenjob. Darf der Chef das verbieten? Die Antwort in der Arbeitsrechtskolumne

Ich arbeite als Vertriebsassistentin 20 Stunden die Woche in Teilzeit. In meinem Arbeitsvertrag findet sich der Passus "Wettbewerbsverbot", der besagt, dass ich "meine berufliche Arbeitskraft ausschließlich für die Belange der Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen" habe, und ein Verstoß gegen diese Bestimmung die Arbeitgeberin zur "Kündigung aus wichtigem Grunde" berechtigt. Darf mir mein Arbeitgeber tatsächlich grundsätzlich eine zusätzliche Tätigkeit verbieten? Auch wenn meine Teilzeitstelle dadurch nicht beeinträchtigt wird? Und selbstverständlich wäre der Zweitjob auch nicht bei einem direkten Wettbewerber!, fragt Claudia Perk

Sehr geehrte Frau Perk,

Sie können unbesorgt sein, denn grundsätzlich können Arbeitnehmer – ungeachtet der Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung – einer Nebentätigkeit auch ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers nachgehen .

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Durch Ihre Teilzeitstelle haben Sie Ihrem Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht Ihre ganze Arbeitskraft, sondern nur eine bestimmte Zeitspanne zur Verfügung gestellt. Daraus folgt, dass es Ihnen frei steht, eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen und zwar auch dann, wenn Ihr Arbeitgeber dies nicht genehmigt hat. Nur Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen.

Häufig beinhalten Arbeitsverträge Bestimmung wie diese, die auch Sie in Ihrem Arbeitsvertrag haben. Häufige Formulierungen sind: "Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede unentgeltliche oder entgeltliche Nebenbeschäftigung unzulässig" oder "Nebentätigkeiten bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers". Solche Klauseln beschränken Arbeitnehmer aber unangemessen in ihrer Berufsfreiheit. Darum sind sie unzulässig.

Unzulässig sind auch Formulierungen, die bei einem etwaigen Verstoß eine fristlose Kündigung als "logische Konsequenz" in Aussicht stellen – so wie in Ihrem Vertrag. Ob in einem solchen Fall eine Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht, bedarf immer der Einzelfallprüfung und unterliegt keinem Automatismus.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Damit Sie noch eine Orientierung haben, welche Nebentätigkeiten für Sie infrage kommen, hier eine Liste von Gründen, die vonseiten des Arbeitgebers gegen die Nebentätigkeit eines Mitarbeiters sprechen können. Die meisten Gründe sprechen eigentlich für sich selbst:

- Der Mitarbeiter macht mit seiner Nebentätigkeit seinem Arbeitgeber Konkurrenz.

- Der Mitarbeiter übt seinen Nebenjob bei einem Mitbewerber seines Arbeitgebers aus.

- Die Arbeitszeiten beider Tätigkeiten überschneiden sich.

- Die Arbeitszeiten beider Jobs führen zur Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit.

- Durch die Nebentätigkeit hält der Mitarbeiter nicht die gesetzlichen Ruhezeiten ein.

Treffen diese Gründe bei der von Ihnen gewählten Nebentätigkeit nicht zu, dürfen Sie diesen Nebenjob grundsätzlich annehmen.

Mitarbeiter sollten allerdings generell darauf achten, dass ihre Nebenbeschäftigung nicht ihren Hauptberuf behindert oder gegen das berechtigte Interessen des Arbeitgebers verstößt. Wie Sie schreiben, haben Sie dies ohnehin nicht vor.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Freie Disposition über die Arbeitszeit des Arbeitnehmers

Hallo Herr Weigelt,

schreiben Sie bitte dazu etwas: Arbeitgeber besonders im Dienstleistungsbereich bestehen neuerdings öfters explizit und meistens implizit auf freier Disposition über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter.

Da wird dann z.B. ein 30h Job angeboten - und auch für 30 Stunden bezahlt.

Was sich aber dahinter verbirgt, ist ein 40h Job mit 30h Arbeit auf Abruf und 10h Bereitschaft.

Es geht aber noch ärger: _Bis_ 30h Arbeit und es wird nur soviel bezahlt, wie Stunden gearbeitet werden, aber Bereitschaft innerhalb einer üblichen 40h Woche.

Vor allem deshalb, wegen der nicht explizit erklärten Abrufbereitschaft wollen viele "moderne" Arbeitgeber nicht, daß ihre Teilzeitkräfte noch andere Verpflichtungen haben. Das nennt sich dann Flexibilität.

Grüße aus Karlsruhe

Harald Artur Irmer

Korrektur zur Rufbereitschaft

Ich möchte mich - ein wenig - korrigieren: Ich meine als neue, typische, besorgniserregende Konstellation nicht 20h Arbeit UND 20h Bereitschaft innerhalb eines üblichen 40h Wochen-Zeitfensters, sondern beliebige 20h innerhalb einer Arbeitswoche, mit Festlegung von einem Tag auf den anderen durch den Arbeitgeber. So ist dann aber u.U. tatsächliche Rufbereitschaft in der ganzen restlichen Zeit erreicht, z.B. angenommen, der Arbeitgeber wird mich von Donnerstag bis Samstag beschäftigen. Wenn ich das aber nicht im vorhinein weiß, bin ich als Arbeitnehmer die restliche Zeit der Woche, also Montag - Mittwoch in Rufbereitschaft.
So kann man sehr schwer sein Leben planen; an einen zweiten Halbtagsjob, um seine Arbeitszeit aufzufüllen, ist nicht zu denken.

Was geht den Gesetzgeber meine Leistung an...?

-- "Die Arbeitszeiten beider Jobs führen zur Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit."
-- "Durch die Nebentätigkeit hält der Mitarbeiter nicht die gesetzlichen Ruhezeiten ein."

Das klingt nach Leibeigentum; ich wusste gar nicht, dass es für freie Bürger eine "gesetzliche" Leistungsgrenze gibt.
Jetzt interessiert mich doch sehr, ob das auch für Freiberufler und Unternehmer gilt.
Falls ja, gehen die meisten mittelständischen Firmen wohl pleite und muss der Finanzminister auf gewaltige Steuereinnahmen verzichten...
Man muss wohl Jurist sein, um derat weltfremde Gesetze zu verstehen.

zu 4

Das Arbeitszeitgesetz betrifft ja auch die Leibeigenen, nämlich die Arbeitnehmer in diesem Land.

"Zweck des Gesetzes ist es,
1.
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
2.
den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen."

Es gibt jedoch Arbeitnehmer, die zB eine von der Familie weit entfernte Tätigkeit aufnehmen und dann Probleme mit diesem Gesetz bekommen, wenn sie ihre Arbeit auf 4 Tage pro Woche verteilen oder "vorarbeiten" und so teilweise 12 Stunden pro Tag arbeiten.
Dafür dann aber 3 oder bei Vorarbeit 4 Tage bei der Familie verbringen.
Da gibt es schon Probleme.
Natürlich kann man verstehen, wenn Bergleute oder Fabrikarbeiter am Fließband geschützt werden sollen, aber heute gibt es so viele Jobs mit flexibler Arbeitszeitregelung, da wirkt dieses Gesetz etwas mittelalterlich.

Unterschied ob angestellt oder selbständig

Wenn Arbeitnehmer ist, bedarf es hin und wieder des Schutzes vor dem Arbeitgeber. Hier muss der Arbeitnehmer auch die rechtliche Handhabe haben, dass der Arbeitgeber nicht nach oben uneingeschränkt von der normalen Arbeitszeit abweichen kann. Dies dient vor allem dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers.

Wenn ein Arbeitnehmer zwei Stellen hat, kann es nicht sein, dass ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den durch die Obergrenzen gedachten Schutz der Gesundheit gewährt und dieser durch die Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber seine Gesundheit ggf. aufs Spiel setzt. Wenn dann der Arbeitnehmer beim ersten Arbeitgeber nicht die entsprechende Leistung bringen kann, schadet der Arbeitnehmer den ersten Arbeitgeber.

Was die Arbeitszeit von Freiberuflern und Selbständigen anbelangt. Diese bekommen die Arbeitszeit nicht von Weisungsberechtigten aufdoktruiert. Vielmehr bestimmt sich der Umfang am Umfang der zu erledigeneden Aufträge. Dies kann unter Umständen zu unausweichlichen Zwängen führen. Grundsätzlich ist das aber freiwillig. Wenn die Existenz des Betriebes auf Dauer nur dadurch aufrecht erhalten bleibt, dass man permanent über die Grenzen geht, sollte man sich fragen, ob man auf dem richtigen Weg ist. Insbesondere sollte man sich irgendwann auch die Möglichkeit der Delegation erarbeiten, um sich entsprechende Freiräume zu ermöglichen.

Leibeigentum?

Von den beiden von Ihnen angesprochenen Punkten ist der Zweite besonders interessant; besonders er dient dem Schutze des Arbeitnehmers und nicht seiner Bevormundung durch den Staat.
Überschreitet ein Arbeitnehmer die gesetzliche Ruhezeiten - lt. §5 ArbZG sind das 11 Stunden - muss der Arbeitgeber mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Denken Sie ruhig mal an gesetzliche Ruhezeiten, wenn Ihnen das nächste mal ein 40-Tonner auf der Landstraße entgegenkommt.

"Jetzt interessiert mich doch sehr, ob das auch für Freiberufler und Unternehmer gilt."

Freiberufler sind keine Angestellten, also greift diese Regelung nicht für sie. Ausser sie arbeiten nur für einen Auftraggeber, was jedoch zuviel der Erklärung wäre. Für Unternehmer gilt grundsätzlich das selbe.