ArbeitsrechtKündigung von Kirchenangestellter rechtens

Weil sie für eine Bruderschaft warb, kündigte die evangelische Kirche einer Kindergärtnerin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Kirche recht. von dpa

Erneut ist ein Arbeitsrechtsstreit mit der Kirche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt worden. Konkret ging es um den Fall einer Kindergärtnerin, die 1998 fristlos entlassen worden war, weil sie Einführungskurse für die Universale Kirche/Bruderschaft der Menschheit angeboten hatte und auf Formularen als Kontaktperson genannt wurde. Die evangelische Kirche betrachtete dies als Verstoß gegen die Loyalitätsverpflichtung ihrer Mitarbeiter. Die kleine sektenähnliche Gemeinschaft mit esoterischen Prinzipien ist umstritten. Die Sektenberatungsstelle Nordrhein-Westfalen stuft sie als "konfliktträchtige Gruppierung" ein.

Die Frau empfand die Kündigung als Verletzung ihrer Religionsfreiheit und als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ihr Anwalt forderte einen normalen Kündigungsschutz auch für Kirchenangestellte, "besonders wenn sie im sozialen Bereich wie Kindergärten oder Altenheimen arbeiten". Seine Mandantin habe ihre Arbeit immer bestens erfüllt und die Kinder keinesfalls missioniert. "Die Kirchen müssen in Religionsfragen toleranter werden", sagte er.

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Das sahen die Richter in Straßburg anders und entschieden, die evangelische Kirche habe mit der Kündigung nicht gegen Grundrechte verstoßen und wies damit die Grundrechtsbeschwerde der entlassenen Kindergärtnerin aus Pforzheim ab. Das Gericht sah in der Entlassung der 47-Jährigen keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

"Die deutschen Arbeitsgerichte haben alle wesentlichen Gesichtspunkte des Falls berücksichtigt und die Interessen der Betroffenen und der Kirche sorgfältig gegeneinander abgewogen", hieß es in der Urteilsbegründung.

Gegen das Urteil kann innerhalb von drei Monaten Berufung beantragt werden. Der Richterspruch bedeutet eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen, allerdings unter der Voraussetzung, Einzelfälle sorgfältig zu prüfen.

In einem ähnlichen Fall hatte der EGMR im vergangenen Jahr das Selbstverwaltungsrecht der katholischen Kirche eingeschränkt. Die Richter gaben einem Kirchenchorleiter aus Essen recht, der gegen seine Entlassung wegen Ehebruchs geklagt hatte.

In Deutschland sind die Kirchen zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Staat. Caritas und Diakonie haben jeweils rund 450.000 Mitarbeiter.

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Leserkommentare
    • legria
    • 04. Februar 2011 8:45 Uhr

    eine sekte gegen eine andere.

    ist die vernunft erst mal mit dem religiösen virus infiziert ist kein mythos, keine erzählung, kein gedanke absurd genug,um nicht doch noch geglaubt, verbreitet und mit waffengewalt verteidigt zu werden.

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte Arbeitsrecht | Caritas | Evangelische Kirche | Katholische Kirche | Arbeitgeber | Arbeitsgericht
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