Weil er als streng gläubiger Muslim keinen Umgang mit Alkohol haben dürfe, weigerte sich ein Mann, der als Ladenhilfe in Schleswig-Holstein arbeitete, alkoholische Getränke in Verkaufsregale zu räumen. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen im Getränkeverkauf zu arbeiten, setzte der Supermarkt den Mann schließlich im März 2008 vor die Tür. Der Mitarbeiter klagte daraufhin gegen seine Entlassung. An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Kündigung.

"Der Zweite Senat muss prüfen, ob die Arbeitsverweigerung mit religiösen Gründen zu rechtfertigen ist", sagt Inken Gallner, Sprecherin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Eine generelle Antwort darauf haben die Juristen allerdings nicht. Inwieweit Arbeitnehmer aus Glaubens- oder Gewissenskonflikten Anordnungen verweigern dürfen, hängt immer von den einzelnen Umständen ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen) entschied etwa im Jahr 2002, dass nicht ohne das Einverständnis des Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit eingelegt werden dürfen.

Erst im vergangenen August erklärte das Bundesarbeitsgericht die Abmahnung einer Erzieherin aus Baden-Württemberg für rechtens, die im Kindergarten ihr Kopftuch nicht ablegen wollte (2 AZR 593/09). Im Dezember 2009 bestätigten die Bundesrichter die Kündigung einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die im Türkischunterricht mit Kopftuch vor ihre muslimischen Schüler trat (2 AZR 55/09). Dagegen sah das höchste deutsche Arbeitsgericht im Jahr 2002 bei einer muslimischen Verkäuferin aus Hessen keinen Kündigungsgrund darin, dass sie sich weigerte, während der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen (2 AZR 472/01).

Für öffentliche Diskussionen sorgte zuletzt das Ansinnen einer Muslimin, mit einer Burka in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten zu wollen. Ihr Arbeitsverhältnis wurde inzwischen einvernehmlich beendet.

Auch wenn diese Fälle eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, handelt es sich doch nicht um Massenstreitigkeiten, sondern um Einzelfälle, betont Inken Galler. Oftmals sei die Kleiderordnung Anlass für die Streitigkeiten.

"Grundsätzlich ist der Arbeitsplatz kein religionsfreier Raum", sagt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass arbeitsvertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. "Wie viele Zugeständnisse der Arbeitgeber machen muss, ist eine Abwägung im Einzelfall." Niemand sei gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. "Die Frage ist dann immer, kann ich deswegen gekündigt werden, weil ich persönlich ungeeignet bin für die Tätigkeit und ist es dem Arbeitgeber zumutbar, diese Leistungen anderen zuzuweisen."