ArbeitsrechtWenn die Religion etwas anderes vorschreibt als der Chef

Ob Kopftuch im Büro oder Gebetspause: Nicht immer sind Glaube und Job miteinander vereinbar. Besonders Muslime geraten in Konflikte zwischen Religion und Arbeitgeber. von dpa

Weil er als streng gläubiger Muslim keinen Umgang mit Alkohol haben dürfe, weigerte sich ein Mann, der als Ladenhilfe in Schleswig-Holstein arbeitete, alkoholische Getränke in Verkaufsregale zu räumen. Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen im Getränkeverkauf zu arbeiten, setzte der Supermarkt den Mann schließlich im März 2008 vor die Tür. Der Mitarbeiter klagte daraufhin gegen seine Entlassung. An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Kündigung.

"Der Zweite Senat muss prüfen, ob die Arbeitsverweigerung mit religiösen Gründen zu rechtfertigen ist", sagt Inken Gallner, Sprecherin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Eine generelle Antwort darauf haben die Juristen allerdings nicht. Inwieweit Arbeitnehmer aus Glaubens- oder Gewissenskonflikten Anordnungen verweigern dürfen, hängt immer von den einzelnen Umständen ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen) entschied etwa im Jahr 2002, dass nicht ohne das Einverständnis des Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit eingelegt werden dürfen.

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Erst im vergangenen August erklärte das Bundesarbeitsgericht die Abmahnung einer Erzieherin aus Baden-Württemberg für rechtens, die im Kindergarten ihr Kopftuch nicht ablegen wollte (2 AZR 593/09). Im Dezember 2009 bestätigten die Bundesrichter die Kündigung einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die im Türkischunterricht mit Kopftuch vor ihre muslimischen Schüler trat (2 AZR 55/09). Dagegen sah das höchste deutsche Arbeitsgericht im Jahr 2002 bei einer muslimischen Verkäuferin aus Hessen keinen Kündigungsgrund darin, dass sie sich weigerte, während der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen (2 AZR 472/01).

Für öffentliche Diskussionen sorgte zuletzt das Ansinnen einer Muslimin, mit einer Burka in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten zu wollen. Ihr Arbeitsverhältnis wurde inzwischen einvernehmlich beendet.

Auch wenn diese Fälle eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, handelt es sich doch nicht um Massenstreitigkeiten, sondern um Einzelfälle, betont Inken Galler. Oftmals sei die Kleiderordnung Anlass für die Streitigkeiten.

"Grundsätzlich ist der Arbeitsplatz kein religionsfreier Raum", sagt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass arbeitsvertragliche Pflichten nicht erfüllt werden. "Wie viele Zugeständnisse der Arbeitgeber machen muss, ist eine Abwägung im Einzelfall." Niemand sei gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. "Die Frage ist dann immer, kann ich deswegen gekündigt werden, weil ich persönlich ungeeignet bin für die Tätigkeit und ist es dem Arbeitgeber zumutbar, diese Leistungen anderen zuzuweisen."

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Leserkommentare
  1. existiert ein Dresscode, den man wenn schon, für alle Beschäftigten aufheben müsste.
    Die Frage dabei ist: Soll es jedem Beschäftigten freistehen, sich während der Arbeitszeit so zu kleiden, wie er Lust hat ?

    • arinari
    • 21. Februar 2011 18:36 Uhr

    Entfernt. Bitte fördern Sie eine sachliche Debatte durch konstruktive Beiträge. Vielen Dank. Die Redaktion/km

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    1) Braucht man nur einen Artikel weiter zu klicken und findet einen Fall einer Zeugin Jehovas: http://www.zeit.de/karrie...
    2) Haben die christlichen Kirchen diese Sonderbehandlung bereits - in bayrischen Klassenzimmern hängen noch immer standardmäßig Kreuze. Und dabei geht es nicht einmal um die Religionsfreiheit einer Person, sondern um die Religionsfreiheit einer staatlichen Institution.

    MfG, parkwaechter

    • arinari
    • 22. Februar 2011 8:48 Uhr

    wir hier eine Frage gelöscht? Was ist das Motiv? Wieso ist eine Frage, warum eine Religion mehr fordert als andere, unsachlich?

  2. 1) Braucht man nur einen Artikel weiter zu klicken und findet einen Fall einer Zeugin Jehovas: http://www.zeit.de/karrie...
    2) Haben die christlichen Kirchen diese Sonderbehandlung bereits - in bayrischen Klassenzimmern hängen noch immer standardmäßig Kreuze. Und dabei geht es nicht einmal um die Religionsfreiheit einer Person, sondern um die Religionsfreiheit einer staatlichen Institution.

    MfG, parkwaechter

    Antwort auf "Warum,Warum?"
  3. Wenn Schlachter mein Traumberuf ist gleichzeitig bin ich PETA-Mitglied, dann muss ich die Konsequenzen ziehen - und nicht mein Arbeitgeber.
    Wenn ich ein Anhänger der extremen Freikörperkultur und zugleich Sportlehrer bin, sind Konsequenzen überfällig.
    Und wenn ich Regale in einem sekulären, dem Alkohol positiv eingestellten Land (egal, ob das gut sei oder nicht) fülle, aber ein militanter Abstinenzer oder sonstiger Taliban bin, dann weiss ich ja, wo der Ausgang ist.
    Pardon - wie schusselig muss man sein, um solche Dinge regeln zu müssen? Kann ein Lehrer demnächst vor Gericht gehen, weil er Jugendliche unzumutbar findet?
    Es weiss doch jedeR, wofür er/sie sich bewirbt. Und wenn nicht, dann ist das ein klarer Kündigungsgrund.

    Eine Leserempfehlung
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    • MCBuhl
    • 22. Februar 2011 12:28 Uhr

    die sich auf den gesunden Menschenverstand berufen"

    Nein, jetzt mal im Ernst: in einem Supermarkt gibt es auch andere Bereiche als die Getränkeabteilung. Hier ging es wohl eher darum, dass der Chef sich durchsetzen wollte und die Situation letztlich eskaliert ist.

    • arinari
    • 22. Februar 2011 8:48 Uhr
    5. Warum

    wir hier eine Frage gelöscht? Was ist das Motiv? Wieso ist eine Frage, warum eine Religion mehr fordert als andere, unsachlich?

    Antwort auf "Warum,Warum?"
    • MCBuhl
    • 22. Februar 2011 12:28 Uhr

    die sich auf den gesunden Menschenverstand berufen"

    Nein, jetzt mal im Ernst: in einem Supermarkt gibt es auch andere Bereiche als die Getränkeabteilung. Hier ging es wohl eher darum, dass der Chef sich durchsetzen wollte und die Situation letztlich eskaliert ist.

  4. ...weil Religionen immer menschengemacht und damit willkürlich sind. Das sind kulturelle und soziale Werte bis zu einem gewissen Grad auch, aber religiöse Werte werden dadurch völlig willkürlich, weil sich jede/r sich seine/ihre Religion aussuchen kann (oder zur Not auch selbst gründen, wenns gerade keine passende gibt). Vor allem unterbinden Religionen, dass ihre Werte hinterfragt werden. Damit werden "religiöse" Standards für offene Gesellschaften unakzeptabel - schlicht weil sie de facto unfähig und unwillig sind, sich weiter zu entwickeln. Das kann man ja auch schön bei den Katholiken beobachten :)

    So könnte ja ein Anbeter des Spaghettimonsters postulieren, dass ihn alle anderen Teigwaren (sensu latu) in seiner Umgebung beleidigen und er sie (samt entsprechenden Jobs) deshalb ableht.

    Eine strikte Trennung von Staat/Wirtschaft etc. und Kirche tut deshalb dringend not!

  5. Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte Abmahnung | Alkohol | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsgericht | Arbeitszeit
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