ArbeitsrechtWann beginnt Scheinselbstständigkeit?

Auch wenn man nur einen Auftraggeber hat, ist man nicht automatisch scheinselbstständig. Worauf bei der Existenzgründung zu achten ist, erklärt Ulf Weigelt. von 

Gibt es eigentlich Fälle, in denen ein Selbstständiger nur einen einzigen Kunden hat und dennoch nicht als scheinselbstständig gilt?, fragt Gerald Otto.
 

Sehr geehrter Herr Otto,

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE  |  © benice/photocase

klar doch, die gibt es. Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit (SGB IV) aus dem Jahr 1999 wurde zum 1. Januar 2003 mit dem Start der Hartz-Reformen und der Ich-AG fast komplett ausgehebelt. Demnach ist nur noch nichtselbstständige Arbeit sozialversicherungspflichtig – insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

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Anhaltspunkte sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des anweisenden Arbeitgebers. Derjenige, der die Dienste erbringt, muss also persönlich vom Vertragspartner abhängig sein. Durch diese allgemeine Regelung haben die Sozialversicherungsträger allerdings große Ermessensspielräume. Meist entscheiden Krankenkassen, im Zweifelsfall auch die Rentenversicherer. Diese Träger haben Kataloge für bestimmte Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.

"Da staunt der Chef"

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Stufen die Sozialversicherungsträger jemanden als scheinselbstständig und damit als Arbeitnehmer ein, wird er renten-, kranken- und arbeitslosenversicherungspflichtig – bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen. Dann wird der Auftraggeber zum Arbeitgeber und muss die Beiträge abführen und noch ausstehende Beiträge nachzahlen. Und das kann für einen Arbeitgeber schmerzvoll und teuer werden, ja sogar existenzgefährdend.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Existenzgründer sind mit der Bewilligung ihres Existenzgründerzuschusses selbstständig. Ihre Auftraggeber müssen nicht wirklich fürchten, später Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Wenn Arbeitgeber sich jedoch absichern wollen, lassen sie sich entweder den Bescheid über den Existenzgründerzuschuss vorlegen oder schriftlich bestätigen, dass der Existenzgründer entweder einen oder mehrere versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt (mit einem Monatslohn von über 400 Euro), regelmäßig und in bestimmtem, zeitlichem Umfang für andere Auftraggeber tätig ist, für Beschäftigte nicht typische Arbeitsleistungen erbringt oder auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftritt. Bestenfalls initiieren sie ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren.

Um den Gang in die Selbstständigkeit nicht zu erschweren, haben Existenzgründer die Möglichkeit, bei den Rentenversicherungsträgern einen Antrag zu stellen, der sie drei Jahre von dieser Pflicht befreit. Eine weitere Ausnahme stellen sehr umfangreiche Projekte dar, die jedoch zeitlich begrenzt sein müssen. Denn dann ist der Selbstständige durch dieses eine Projekt voll ausgelastet. Dieser Fall darf sich aber nicht fortlaufend wiederholen.

Eine besondere Stellung nehmen auch arbeitnehmerähnliche Personen ein (z.B. Heimarbeiter). Sie sind vom Grundsatz her freie Mitarbeiter, weil sie nicht persönlich, sondern eher wirtschaftlich abhängig sind. Allerdings gelten für sie einzelne Arbeitnehmerschutzbestimmungen (z.B. Anspruch auf Erholungsurlaub). Außerdem sind sie rentenversicherungspflichtig.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. Auf der einen Seite kann ich diese Regelung verstehen, da sonst viele Arbeitgeber sich darauf ausruhen würden. Auf der anderen Seite: Ich bin auch selbstständig, aber nur als Kleingewerbe, damit ich noch in der Familienversicherung bleiben kann. Auf der anderen Seite sieht es manchmal nicht gerade rosig aus und ich muss nehmen was ich kriegen kann. So kann es leicht kommen, dass man viel für einen Arbeitgeber arbeitet. Da ich aber nicht mehr als 15 Stunden die Woche arbeiten und nicht mehr als 365 Euro im Monat verdienen darf, kann man hier sicherlich auch nicht von einer versicherungspflichtigen Anstellung reden, da dies eh noch unter einem 400 Euro Job liegt.

    Soweit ich weiß darf man 6/7 der Einnahmen vom gleichen Auftraggeber einnehmen. Wie würde das bei mir dann bez. einer Scheinselbstständigkeit ausschauen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    danke für ihr Posting, es zeigt wunderbar was die wenig sinnvollen Regelungen bewirken: Rechtsunsicherheit und Existenzbedrohung.

    Die Höhe ihrer Einnahmen ist nicht relevant, wobei ich ihre Einschränkung auf einen Höchstbetrag als deutlichen Widerspruch zur Selbstständigkeit einschätze. So etwas wie die 6/7 Regel gibt es, aber kein Fachmann wird Ihnen auf Basis dieser Informationen sagen können worauf die Anstalt entscheiden wird wenn Sie ein Statusfeststellungsverfahren anstrengen.

    Entweder Sie bilden also Rücklagen und positionieren sich entsprechend damit sie vorbereitet sind wenn die Anstalt sich meldet und lassen ansosnten alles so weiterlaufen in der Hoffnung es meldet sich nie jemand.
    Oder sie machen sich persönlich schlau, positionieren sich und wenn sie sich sicher sind dass sie die Kriterien erfüllen stellen sie einen Antrag auf Statusfeststellung.
    Diesen Weg würde ich empfehlen.

    Sollten Sie das unvorbereitet oder ungeschickt machen, stellen Sie sich darauf ein dass die Clearingstelle auf Scheinselbstständigkeit erkennt, ihr Auftraggeber zum ex- Auftraggeber wird und sie ihre (steuerlichen) Abrechungen rückwirkend abwickeln, inklusive Umsatzsteuerzahlungen bzw. vor allem die aus Rechungen anderer Unternehmen geltend gemachten Abzüge denn sie müssen natürlich die dann unrechtmäßig in Rechung gestellt USt. komplett rückabwickeln. Und das ist nur ein Teil des Rattenschwanzes...

  2. ist ein Damoklesschwert für freiberuflich tätige, ich kenne Kollegen die die nachträgliche Feststellung der Rentenversiccherungspflicht ruinierte.

    Dieser Aspekt fehlt im Text: Neben Scheinselbständigkeit kann die Clearingstelle auch auf Versicherungspflichtige Selbstständigkeit erkennen, dann zahlt der Auftraggeber nichts, der Selbstständige alles nach. Bis zu drei Jahre rückwirkend können da ein paar zehntausend Euro zusammenkommen.

    Die Empfehlung ein Statusfeststellungsverfahren anzukurbeln kann mithin tödlich sein wenn man nicht weiß was dabei herauskommen kann.

    Sollte man von der Anstalt angeschrieben werden zwecks Statusfeststellung kann ich nur empfehlen sich sofort einen Fachanwalt zu suchen:
    Entweder man entscheidet sich dafür Scheinselbständig zu sein, dann benötigt man den Anwalt um der versicherungspflichtigen Selbstständigkeit zu entgehen und evtl. um gegen den (dann sicher ehemaligen) Auftraggeber Forderungen durchzusetzen.
    Oder man entscheidet sich für die Selbstständigkeit, dann benötigt man den Anwalt um die Rentenversicherungsanstalt zu überzeugen und muss eben jemanden, optimalerweise einen Familioenangehörigen, auf 410,- € Basis einstellen.
    Die Variante versicherungspflichtig selbstständig zu sein scheint mir die unglücklichste.
    Zu diesem Thema sollte man so früh wie möglich fachlichen Rat von unabhängigen Experten einholen.
    Das ist nicht einfach weil schlicht jeder hier seine eigenen Interessen verfolgt nur nicht die des Ratsuchenden.

  3. danke für ihr Posting, es zeigt wunderbar was die wenig sinnvollen Regelungen bewirken: Rechtsunsicherheit und Existenzbedrohung.

    Die Höhe ihrer Einnahmen ist nicht relevant, wobei ich ihre Einschränkung auf einen Höchstbetrag als deutlichen Widerspruch zur Selbstständigkeit einschätze. So etwas wie die 6/7 Regel gibt es, aber kein Fachmann wird Ihnen auf Basis dieser Informationen sagen können worauf die Anstalt entscheiden wird wenn Sie ein Statusfeststellungsverfahren anstrengen.

    Entweder Sie bilden also Rücklagen und positionieren sich entsprechend damit sie vorbereitet sind wenn die Anstalt sich meldet und lassen ansosnten alles so weiterlaufen in der Hoffnung es meldet sich nie jemand.
    Oder sie machen sich persönlich schlau, positionieren sich und wenn sie sich sicher sind dass sie die Kriterien erfüllen stellen sie einen Antrag auf Statusfeststellung.
    Diesen Weg würde ich empfehlen.

    Sollten Sie das unvorbereitet oder ungeschickt machen, stellen Sie sich darauf ein dass die Clearingstelle auf Scheinselbstständigkeit erkennt, ihr Auftraggeber zum ex- Auftraggeber wird und sie ihre (steuerlichen) Abrechungen rückwirkend abwickeln, inklusive Umsatzsteuerzahlungen bzw. vor allem die aus Rechungen anderer Unternehmen geltend gemachten Abzüge denn sie müssen natürlich die dann unrechtmäßig in Rechung gestellt USt. komplett rückabwickeln. Und das ist nur ein Teil des Rattenschwanzes...

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    ...da ich gem. § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausweise...

  4. ...da ich gem. § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausweise...

    Antwort auf "@1 Danke fürs Post"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    für Sie, möglicherweise gelten ja noch weitere erfreuliche Dinge für Sie nicht, deshalb sage ich ja: Informieren Sie sich, umfassend und bei verschiedenen Stellen und solange bis sie das Gefühl haben Sie wissen tatsächlich Bescheid über ihre spezielle Situation.

    Mir jedenfalls hat das den Popo gerettet, ich hatte keine gesteigerte Lust auf die Optionen ins System einzuzahlen oder erstmal keine Aufträge mehr akquirieren zu können.

    besteht in der Praxis in den nicht klar geregelten Kriterien beim Statusfeststellungsverfahren, das primär dem Einnahmeinteresse der Rentenversicherung unterworfen ist.
    Ich habe deshalb eine teure Lösung, wenn auch eine nicht so teure wie die Sozialversicherungspflicht, in Form gesellschaftsrechtlicher Gestaltung gewählt, die das Risiko ausschließt und entsprechende formale Sachverhalte schafft, die eindeutig sind.

    Letztlich ist das Scheinselbständigkeitsgesetz ordnungspolitisch völlig sinnlos und allein der Geldbeschaffung geschuldet und somit eine Ausbeutung kleiner Selbständiger zu Gunsten sozialversicherungspflichtig privilegiert beschäftigter Arbeitnehmer.
    Es sollte sofort ersatzlos gestrichen werden, weil es die soziale Lage der Betroffenen ausschließlich verschlechtert und unter dasniveau entsprechender arbeitnehmer drückt.

    H.

  5. für Sie, möglicherweise gelten ja noch weitere erfreuliche Dinge für Sie nicht, deshalb sage ich ja: Informieren Sie sich, umfassend und bei verschiedenen Stellen und solange bis sie das Gefühl haben Sie wissen tatsächlich Bescheid über ihre spezielle Situation.

    Mir jedenfalls hat das den Popo gerettet, ich hatte keine gesteigerte Lust auf die Optionen ins System einzuzahlen oder erstmal keine Aufträge mehr akquirieren zu können.

  6. besteht in der Praxis in den nicht klar geregelten Kriterien beim Statusfeststellungsverfahren, das primär dem Einnahmeinteresse der Rentenversicherung unterworfen ist.
    Ich habe deshalb eine teure Lösung, wenn auch eine nicht so teure wie die Sozialversicherungspflicht, in Form gesellschaftsrechtlicher Gestaltung gewählt, die das Risiko ausschließt und entsprechende formale Sachverhalte schafft, die eindeutig sind.

    Letztlich ist das Scheinselbständigkeitsgesetz ordnungspolitisch völlig sinnlos und allein der Geldbeschaffung geschuldet und somit eine Ausbeutung kleiner Selbständiger zu Gunsten sozialversicherungspflichtig privilegiert beschäftigter Arbeitnehmer.
    Es sollte sofort ersatzlos gestrichen werden, weil es die soziale Lage der Betroffenen ausschließlich verschlechtert und unter dasniveau entsprechender arbeitnehmer drückt.

    H.

  7. Ich habe das ganze Paket, Rentenversicherung, Krankenversicherung und trotzdem muss ich Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, falls die Rente auf die Idee kommt, mich als Scheinselbstständigen zu behandeln. Ich könnte das nachvollziehen, wenn jemand in der KSK ist oder auf andere Weise eine sozaile Leistung ausnutzt. Tue ich aber nicht und ich finde diese Gängelung durch den Staat und seine Organe einfach assozial.

  8. Tipp für Betroffene Gründer:
    Wenn man sich nicht sicher ist, ob die eigene Geschäftsidee unter Scheinselbständigkeit fällt kann man das auf http://www.gruendungsbera... (Kostenlose Prüfung der geschäftsidee)von Beratern kostenlos beurteilen lassen - hat mir sehr geholfen!

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