Gibt es eigentlich Fälle, in denen ein Selbstständiger nur einen einzigen Kunden hat und dennoch nicht als scheinselbstständig gilt?, fragt Gerald Otto.
 

Sehr geehrter Herr Otto,

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

klar doch, die gibt es. Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit (SGB IV) aus dem Jahr 1999 wurde zum 1. Januar 2003 mit dem Start der Hartz-Reformen und der Ich-AG fast komplett ausgehebelt. Demnach ist nur noch nichtselbstständige Arbeit sozialversicherungspflichtig – insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Anhaltspunkte sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des anweisenden Arbeitgebers. Derjenige, der die Dienste erbringt, muss also persönlich vom Vertragspartner abhängig sein. Durch diese allgemeine Regelung haben die Sozialversicherungsträger allerdings große Ermessensspielräume. Meist entscheiden Krankenkassen, im Zweifelsfall auch die Rentenversicherer. Diese Träger haben Kataloge für bestimmte Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.

Stufen die Sozialversicherungsträger jemanden als scheinselbstständig und damit als Arbeitnehmer ein, wird er renten-, kranken- und arbeitslosenversicherungspflichtig – bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen. Dann wird der Auftraggeber zum Arbeitgeber und muss die Beiträge abführen und noch ausstehende Beiträge nachzahlen. Und das kann für einen Arbeitgeber schmerzvoll und teuer werden, ja sogar existenzgefährdend.

Existenzgründer sind mit der Bewilligung ihres Existenzgründerzuschusses selbstständig. Ihre Auftraggeber müssen nicht wirklich fürchten, später Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Wenn Arbeitgeber sich jedoch absichern wollen, lassen sie sich entweder den Bescheid über den Existenzgründerzuschuss vorlegen oder schriftlich bestätigen, dass der Existenzgründer entweder einen oder mehrere versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt (mit einem Monatslohn von über 400 Euro), regelmäßig und in bestimmtem, zeitlichem Umfang für andere Auftraggeber tätig ist, für Beschäftigte nicht typische Arbeitsleistungen erbringt oder auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftritt. Bestenfalls initiieren sie ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren.

Um den Gang in die Selbstständigkeit nicht zu erschweren, haben Existenzgründer die Möglichkeit, bei den Rentenversicherungsträgern einen Antrag zu stellen, der sie drei Jahre von dieser Pflicht befreit. Eine weitere Ausnahme stellen sehr umfangreiche Projekte dar, die jedoch zeitlich begrenzt sein müssen. Denn dann ist der Selbstständige durch dieses eine Projekt voll ausgelastet. Dieser Fall darf sich aber nicht fortlaufend wiederholen.

Eine besondere Stellung nehmen auch arbeitnehmerähnliche Personen ein (z.B. Heimarbeiter). Sie sind vom Grundsatz her freie Mitarbeiter, weil sie nicht persönlich, sondern eher wirtschaftlich abhängig sind. Allerdings gelten für sie einzelne Arbeitnehmerschutzbestimmungen (z.B. Anspruch auf Erholungsurlaub). Außerdem sind sie rentenversicherungspflichtig.

Ihr Ulf Weigelt