ArbeitsrechtsurteilIst es jetzt möglich, unbefristet befristet zu werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Job-Befristung erleichtert: Künftig kann ein Mitarbeiter wiederholt befristet beschäftigt werden. Was das bedeutet, erklärt Ulf Weigelt. von 

Ich habe von dem neuen Befristungsurteil gehört. Heißt das, ich kann jetzt aufgrund mehrerer Befristungen bei einem und demselben Arbeitgeber tätig sein?, fragt Sandra Sperling

Sehr geehrte Frau Sperling,

vorweg ein kleiner Exkurs. Es gibt zwei Arten von Befristungen :

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Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE  |  © benice/photocase

1. Die Befristung mit sachlichem Grund

Hier hat ein Betrieb einen vorübergehenden Bedarf an der Besetzung eines Arbeitsplatzes (klassische Gründe sind: Elternzeitvertretung, Ferienjobs, ein Projekt). Die Befristung besteht so lange, wie ein Grund vorliegt oder der Grund diese konkrete Befristung rechtfertigt. Solche Zweckbefristungen müssen eindeutig sein und sollten unbedingt schriftlich festgehalten werden. Ansonsten gelten sie schnell als unbefristet.

"Da staunt der Chef"

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2. Die Befristung ohne sachlichen Grund

Befristungen ohne sachlichen Grund sind zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse und werden kalendarisch geregelt (beispielsweise nach Monaten). Für diese Art der Befristung bedarf es keinen Sachgrund, und die Befristung kann ohne Begründung für maximal zwei Jahre abgeschlossen werden. Sie ist nur für Neueinstellungen möglich ( § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ). So die bisherige Regelung und Rechtsprechung für Befristungen ohne sachlichen Grund.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Zu Ihrer Frage. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem aktuellen Urteil (Az: 7 AZR 716/09) die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert. Ein Freifahrtschein für Unternehmen, nunmehr Kettenbefristungen abzuschließen, ist es aber dennoch nicht.

Nach diesem Urteil können Sie trotz eines auf zwei Jahre befristeten Vertrages erneut für denselben Arbeitgeber befristet ohne Sachgrund tätig werden – aber nur nach einer Pause von drei Jahren. Wie oben angeführt war bisher die erneute Befristung ohne sachlichen Grund bei demselben Unternehmen generell, auch mit zeitlicher Pause, ausgeschlossen.

Begründung: Für die Richter liegt eine Zuvor-Beschäftigung eben nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Denn es gilt Kettenbefristungen zu verhindern, welche eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes darstellen.

Arbeitgebern sollte die Möglichkeit gegeben werden, flexibel auf die wechselnde Wirtschaftslage reagieren zu können. Kritiker sehen darin allerdings auch die Gefahr, dass dieses Urteil zu einem Einstellungshindernis werden kann. Denn vorher mussten Betriebe sich entscheiden, einen nicht mehr zu befristeten Mitarbeiter unbefristet einzustellen oder eben ziehen zu lassen.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. Na da möchte ich sehen, wie solche zeitlich befristeten Angestellte z.B. einen Kredit bekommen... Oder wie sich da eine seriöse Familienplanung machen lässt.

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    • ludna
    • 13. April 2011 8:54 Uhr

    bekommt man gar nicht.

    @Tyler-Durden:
    Kredite sollte man sowieso vermeiden, serioese Familienplanung ist nicht moeglich wenn man Schulden nicht zurueckzahlen kann.

    an die Beschäftigungslosen delegiert.

    Was ist denn serioes?
    Sind all die Arbeitslosen/Hartz IV Empfaenger mit Kindern unserioes?
    Kinderkriegen in Deutschland geht immer. Verhungert ist hier noch keiner (seit 1948 jedenfalls nicht mehr aus rein wirtschaftlichen Gruenden...)

  2. ...eidener! Ich arbeite an der Uni, und kann ein Lied von Befristungen singen! Dieses Land muss sich nicht wundern, irgendwann nur noch aus Prekariat zu bestehen, der Rest ist ins Ausland verschwunden... und man kann nur jedem dazu raten!

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    @Elvist
    Ausser in Frankreich hat man im Ausland noch weniger Arbeitnehmerrechte. Viele andere Nationen sind da sehr flexibel. Aber ich gebe dir recht, an der Uni ist es extrem. Ein paar alte Professoren kleben an ihren Stuehlen, alle anderen sind fast ihr Leben lang befristet, da ueber Drittmittel finanziert.

    • ludna
    • 13. April 2011 8:54 Uhr
    3. Kredit

    bekommt man gar nicht.

  3. Ein bereits angelernter Arbeiter den man kennt und mit dem man zufrieden ist wird immer den Vorzug vor jemand unbekannten bekommen (oeffentlich ausgeschriebene Stellen ausgenommen). Man muss sich allerdings langsam davon verabschieden das man 30 Jahre fuer dieselbe Firma arbeitet. Es muss fuer Firmen moeglich sein flexibel zu reagieren. Falls es keine Moeglichkeit gibt jemanden gehen zu lassen den man waehrend einer guten Auftragslage eingestellt hat, wird eine Firma eher die Stammbelegschaft mehr arbeiten lassen.
    Sich fortbilden und fuer die Firma unentbehrlich machen war schon immer die beste Arbeitsplatzgarantie.

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    In unserem Land gibt es zuviele Industriezweige , die grade von der Befristung leben
    (z.B. Zeitarbeitsfirmen,Zustelldienste u.s.w.).
    Ich sehe nur, das man die Rechte der Arbeitnehmen aushöhlt und die Löhne gedrückt werden wo es geht!

    Ich bin habilitiert und hatte noch nie im Leben (20 Jahre im Beruf) einen unbefreisteten Arbeitsvertrag. Wie hätte ich mich mehr fortbilden können, bitte raten Sie mir.

  4. @Tyler-Durden:
    Kredite sollte man sowieso vermeiden, serioese Familienplanung ist nicht moeglich wenn man Schulden nicht zurueckzahlen kann.

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    Das ist aber kein Argument, denn durch diese Art von Arbeitsverträgen stellt man diese Personen schlechter. Abgesehen davon kenne ich kaum jemanden, der sich ein Haus ohne Kredit leisten kann... Ein weiterer Punkt ist natürlich auch, das ein AN mit zeitlich befristeten Arbeitsvertrag kaum um mehr Lohn bitten oder gar streiken kann. Also doch moderner Sklavenmarkt...

  5. @Elvist
    Ausser in Frankreich hat man im Ausland noch weniger Arbeitnehmerrechte. Viele andere Nationen sind da sehr flexibel. Aber ich gebe dir recht, an der Uni ist es extrem. Ein paar alte Professoren kleben an ihren Stuehlen, alle anderen sind fast ihr Leben lang befristet, da ueber Drittmittel finanziert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    , ich gebe zu, da ist sicher etwas Differenzierung nötig und es könnte noch schlimmer sein. Ich kann auch nur für die Uni sprechen, sehe aber insgesamt eine Fehlentwicklung. Erfahrung und Integrität zählen nichts mehr - wenn das mal nicht schief geht.

    • sirf72
    • 13. April 2011 9:50 Uhr

    Entfernt. Bitte äußern Sie artikelbezogene Kritik anhand sachlicher Argumente. Danke. Die Redaktion/wg

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    "Für diese Art der Befristung bedarf es keinen Sachgrund" Der Akkusativ ist den Genetiv Tod - aber er ist ja kein Fachanwalt für deutsche Sprache.

  6. im deutschen Bananenstaat!

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Arbeitgeber | Arbeitsvertrag | Absatz | Richter | Unternehmen
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