Ich habe von dem neuen Befristungsurteil gehört. Heißt das, ich kann jetzt aufgrund mehrerer Befristungen bei einem und demselben Arbeitgeber tätig sein?, fragt Sandra Sperling

Sehr geehrte Frau Sperling,

vorweg ein kleiner Exkurs. Es gibt zwei Arten von Befristungen :

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

1. Die Befristung mit sachlichem Grund

Hier hat ein Betrieb einen vorübergehenden Bedarf an der Besetzung eines Arbeitsplatzes (klassische Gründe sind: Elternzeitvertretung, Ferienjobs, ein Projekt). Die Befristung besteht so lange, wie ein Grund vorliegt oder der Grund diese konkrete Befristung rechtfertigt. Solche Zweckbefristungen müssen eindeutig sein und sollten unbedingt schriftlich festgehalten werden. Ansonsten gelten sie schnell als unbefristet.

2. Die Befristung ohne sachlichen Grund

Befristungen ohne sachlichen Grund sind zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse und werden kalendarisch geregelt (beispielsweise nach Monaten). Für diese Art der Befristung bedarf es keinen Sachgrund, und die Befristung kann ohne Begründung für maximal zwei Jahre abgeschlossen werden. Sie ist nur für Neueinstellungen möglich ( § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ). So die bisherige Regelung und Rechtsprechung für Befristungen ohne sachlichen Grund.

Zu Ihrer Frage. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem aktuellen Urteil (Az: 7 AZR 716/09) die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert. Ein Freifahrtschein für Unternehmen, nunmehr Kettenbefristungen abzuschließen, ist es aber dennoch nicht.

Nach diesem Urteil können Sie trotz eines auf zwei Jahre befristeten Vertrages erneut für denselben Arbeitgeber befristet ohne Sachgrund tätig werden – aber nur nach einer Pause von drei Jahren. Wie oben angeführt war bisher die erneute Befristung ohne sachlichen Grund bei demselben Unternehmen generell, auch mit zeitlicher Pause, ausgeschlossen.

Begründung: Für die Richter liegt eine Zuvor-Beschäftigung eben nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Denn es gilt Kettenbefristungen zu verhindern, welche eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes darstellen.

Arbeitgebern sollte die Möglichkeit gegeben werden, flexibel auf die wechselnde Wirtschaftslage reagieren zu können. Kritiker sehen darin allerdings auch die Gefahr, dass dieses Urteil zu einem Einstellungshindernis werden kann. Denn vorher mussten Betriebe sich entscheiden, einen nicht mehr zu befristeten Mitarbeiter unbefristet einzustellen oder eben ziehen zu lassen.

Ihr Ulf Weigelt