ArbeitsrechtWas gehört zur Arbeitszeit?

Es dauert 15 Minuten, bis der Rechner hochgefahren ist. Müssen die Mitarbeiter deswegen früher zur Arbeit kommen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. von 

Ich habe einen Arbeitsvertrag (40-Stunden-Woche) in einem Callcenter, wo die Anwesenheit elektronisch erfasst wird. Nun verlangt unser Arbeitgeber, dass wir deutlich vor Schichtbeginn erscheinen, sodass wir den PC und die Programme starten, bevor unsere Schicht beginnt. Diese Rüstzeit dauert etwa 15 Minuten. Unser Chef sagt, wir sollen exakt zu Schichtbeginn anfangen können zu telefonieren. Ebenso zählt die Nacharbeit – also das Herunterfahren der Programme und des Computers – nicht zu unserer Arbeitszeit. Diese wird über eine weitere Zeiterfassung am Telefon gemessen. 

Meine Frage ist jetzt: Zählt diese Rüstzeit zu meinen Hauptpflichten und somit zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, oder nicht? In unserem Arbeitsvertrag wird diese Zeit nicht erwähnt. Wir haben auch keine Tarifzugehörigkeit, fragt Daniel Kaden

"Da staunt der Chef"

Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef".

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Sehr geehrter Herr Kaden,

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

die Rüstzeit umfasst laut Definition jene Zeiten, die erforderlich sind, um ein Arbeitssystem vorzubereiten, einen Auftrag auszuführen oder um die Arbeitssysteme nach Erledigung des Auftrags in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

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Das Hochfahren Ihres PC oder das Starten des benötigten Programms beispielsweise sind als Ihre Hauptleistungspflicht einstufen – mit der Folge, dass Ihnen diese Zeit auch entlohnt werden muss .

Schließlich wäre die Arbeit ohne einen funktionsfähigen Computer nicht durchführbar. 

Allerdings ist diese Thematik keineswegs unumstritten, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.Oktober 2000 (Aktenzeichen 5 AZR 122/99 ) zeigt.

In diesem Fall ging es allerdings um das Waschen und Reinigen. Geklagt hatte ein Müllfahrer, der diese Tätigkeiten als Arbeitszeit vergütet haben wollte.

Das verneinte das Gericht mit der Begründung, dass das Umkleiden und Waschen gerade nicht zur Hauptleistungspflicht eines Müllwerkes gehöre.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. ...wenn ohnehin nur die typische Juristen-Antwort "Es ist so...könnte je nach Faktenlage aber auch anders sein" dabei herauskommt?

  2. dass in diesem Fall die Sachlage relativ eindeutig ist:

    Nein, es ist Arbeitszeit und muss entlohnt werden.

    Das zweite Beispiel verdeutlicht nur, dass es allerdings Tätigkeiten geben kann, welche mit der Arbeit zusammenhängen, aber nicht entlohnt werden müssen - z.B. das Duschen im Müllwerk.

    Bzw. allgemein das Duschen nach der Arbeit. Das hängt nicht unmittelbar mit der Arbeit zusammen. Ohne Duschen könnte man durchaus auch im Müllwerk arbeiten.

    Ohne Computer und Programme geht das im Callcenter eben nicht. Aber das ist eh eine totale Ausbeuterbranche.

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    • jojocw
    • 01. Juni 2011 11:29 Uhr

    .. ja und wie sieht´s im Bergwerk aus. Die schwarzen Kumpel?
    Gehört da das Duschen auch nicht dazu?

    MFG

  3. Wenn das Hochfahren eines PCs 15 Minuten dauert, sollte sich der Arbeitgeber mal ernsthaft gedanken über neue Rechner bzw. Systemwartung machen.

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    Die "Rüstzeit" umfasst alle Vorgänge, bis der Callcenter-Agent einsatzbereit ist. Es dauert vielleicht nicht immer 15 Minuten, aber das ist oft die kleinste Zeiteinheit, in der überhaupt abgerechnet wird.

    Der Ablauf könnte zum Beispiel so aussehen: Der Mitarbeiter kommt im Büro an, wählt einen Arbeitsplatz aus, fährt den Rechner hoch, ggf. falls keine zugewiesenen Arbeitsplätze existieren, holt er sich ein/sein Headset und schließt es an. Wenn der Rechner oben ist, muss er sich oft noch in mehreren Datenbanken anmelden, die Sichten öffnen, die er meistens braucht, Fenster zurechtschieben. Projektbezogen können verschiedene Zusatzprogramme nötig sein. Auch gibt es oft eine VOIP bzw. CTI-Lösung (computer-telephony integration), d.h. der Beschäftigte telefoniert nicht einfach über das Telefon wie er möchte, sondern steuert das über den Computer, d.h. als nächstes startet er ein weiteres Programm auf dem Rechner. Dieses verbindet ihn mit der zentralen Telefonanlage, die wählt dann seinen Arbeitsplatz an. Er nimmt ab, sein Telefon bleibt für den Rest des Tages mit der Anlage verbunden. Die aufgeschalteten Gespräche werden dann von einem Server gesteuert, der auch ganz woanders stehen kann (übrigens gerne bei Inbound auch mit automatischer Anrufannahme, so dass nicht gebummelt wird).
    Bis all diese Vorgänge abgeschlossen sind, und der Callcenter-Agent das erste Gespräch führen kann, vergehen schonmal ein paar Minuten.

    • oma007
    • 01. Juni 2011 13:07 Uhr

    bei Rechnerkauf sollte er sich auch überlegen ob denn nicht seine Firme bzw. seine Arbeitnehmer besser "funktionieren" wenn er sie nicht ausbeudet sondern mit ihnen richtig zusammen arbeitet... während dem Studium habe ich ja einiges an "Nebenjobs" gemacht aber wenn das hochfahren des Rechners nicht bezahlt *pfff*... bei uns in Österreich sagt man "jo, bist du deppat..."

  4. Als Nächstes kommt, dass die Arbeitszeit nur zählt, so lange das jeweilige Telefonat dauert. Die Dauer des Anwählens ist schließlich unproduktiv.

    Ebenso der Gang zur Toilette. Ich habe schon von Chefs gehört, die ernsthaft eine Zeiterfassung vor der WC-Türe angedacht haben...

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    Wir haben ein Jahresarbeitszeitskonto das auf 261 Arbeitstagen basiert. De Fakto heisst das, dass wir auch für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Wochentag fällt 8 Stunden nachleisten müssen. Aber selbst wenn man alle diese Tage einberechnet hat das Jahr nur 260 Arbeitstage.

  5. Es ist eine Schande, wie dieses Land verkommen ist.
    Genau an diesem Beispiel erkennt man wieder, wie die Umverteilung von unten nach oben funktioniert.
    Das untere Drittel der Gesellschaft wird an die Wand gedrückt, bis es quietscht und die SPD hat eine Orientierungskrise und keine politischen Ziele mehr.

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    Warum gibt es Menschen, die Ihren Hass auf den politischen Gegner bei jeder kleinsten Kleinigkeit unter die Leute bringen müssen? Was, bitte schön, hat Herr Müntefering damit zu tun?

    Zum Thema: Schlimm finde ich, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer immer in der Form in Bedrängnis bringen, dass die Rechtslage zwar einwandfrei ist, der Arbeitnehmer aber gezwungen ist, juristische Mittel einzusetzen, um sein Recht durchzusetzen. Und wohin das führt, kann man sich ja ausrechnen. Das Vertrauensverhältnis ist in solchen Fällen meist zerrüttet, was heißt, es ist dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, diesen Arbeitnehmer zu beschäftigen, ergo Kündigung.

    Nun, Ihrer Anklage Münteferings widerspricht die Tatsache, dass die Praxis der 15-minütigen Rüstzeit bereits in den 80-iger Jahren im damals noch tief-schwarzen Baden-Württemberg - zumindest in meinem Ausbildungsbetrieb, einem mittelständischen Großhandelsunternehmen - ebenfalls Usus war.

  6. Warum gibt es Menschen, die Ihren Hass auf den politischen Gegner bei jeder kleinsten Kleinigkeit unter die Leute bringen müssen? Was, bitte schön, hat Herr Müntefering damit zu tun?

    Zum Thema: Schlimm finde ich, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer immer in der Form in Bedrängnis bringen, dass die Rechtslage zwar einwandfrei ist, der Arbeitnehmer aber gezwungen ist, juristische Mittel einzusetzen, um sein Recht durchzusetzen. Und wohin das führt, kann man sich ja ausrechnen. Das Vertrauensverhältnis ist in solchen Fällen meist zerrüttet, was heißt, es ist dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, diesen Arbeitnehmer zu beschäftigen, ergo Kündigung.

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    Da fragen Sie noch? Die SPD, und vorneweg Herr Müntefering mit seinen Freunden, haben genau die Verhältnisse herbeigeführt, über die hier berichtet wird.

    Das kann nur triefendste Ironie sein. Die Genossen Schröder, Müntefering § Co. haben doch eine Politik gegen Arbeitnehmer und sozial Schwache in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß betrieben.

  7. Da fragen Sie noch? Die SPD, und vorneweg Herr Müntefering mit seinen Freunden, haben genau die Verhältnisse herbeigeführt, über die hier berichtet wird.

    Antwort auf "@roteblume"
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    Das ergibt keinen Sinn. Der antwortende Anwalt hat klargestellt, dass die Forderung des Arbeitgebers nicht rechtens ist.
    Wenn Münteferig (oder einer seiner nicht näher bezeichneten Freunde) "die Verhältnisse herbeigeführt" hätte, dann gäbe es für die Forderung des Arbeitgebers ja eine gesetzliche Grundlage und sie wäre rechtens.

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Arbeitgeber | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit | Callcenter | Computer
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