Mein Arbeitgeber hat mir einen Altersteilzeit-Vertrag angeboten. In dem Vertrag ist der maximale Zuverdienst auf 400 Euro begrenzt. Aber ich betreibe seit mehr als zwölf Jahren nebenbei ein kleines Gewerbe. Darf mein Arbeitgeber den Gewinn meines Gewerbes während der Zeit meiner Altersteilzeit begrenzen, fragt Horst Hardt.

Sehr geehrter Herr Hardt,

als Arbeitnehmer können Sie grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben . Auch wenn Sie sich in der Ruhephase Ihrer Altersteilzeit befinden, haben Sie das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen.

In Ihrem Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen kann aber geregelt sein, dass der Arbeitgeber vor dem Antritt einer solchen Nebentätigkeit zu fragen ist. Sie sollten daher vor dem Beginn einer Nebentätigkeit zur Sicherheit immer den ehemaligen Arbeitgeber informieren und sich dessen Einverständnis holen. Auch darf die Nebentätigkeit nicht im Wettbewerb zur Hauptbeschäftigung, also Ihrer ehemaligen Beschäftigung, stehen. Ich nehme an, dass Ihr Arbeitgeber in den vergangenen zwölf Jahren von Ihrem Gewerbe Kenntnis hatte und Sie sein Einverständnis für diesen Nebenjob hatten.

Eine Zuverdienstgrenze tritt jedoch in Kraft, wenn es sich um ein Arbeitsteilzeitverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz handelt. Dies meint, dass eine staatliche Förderung durch die Agentur für Arbeit beantragt wurde. In diesem Fall können Sie nur ohne Probleme hinzuverdienen, solange Sie die Geringfügigkeitsgrenze einhalten. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung regelmäßig 400 Euro monatlich nicht übersteigt, oder die Beschäftigung auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist.

Bei einer Tätigkeit, die die Definition einer geringfügigen Beschäftigung überschreitet, stellt die Arbeitsagentur die Erstattung von Aufstockungsleistungen ein. Diese Leistungen werden dann so lange nicht gezahlt, wie neben der Altersteilzeit eine mehr als geringfügige Nebentätigkeit ausgeübt wird. Außerdem erlischt Ihr Anspruch auf die Leistungen ganz, wenn die Ruhezeit länger als 150 Tage dauert. Dabei werden auch mehrere zeitlich voneinander getrennte Ruhezeiträume zusammengerechnet.

In Ihrem Fall dürfte jedoch eine Ausnahme greifen: Denn wenn eine Nebentätigkeit schon innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt wurde, gilt die Zuverdienstgrenze nicht.

Gesetzlich sind Sie dazu verpflichtet, Ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber Ihre Nebentätigkeiten mitzuteilen, wenn Sie ein von der Arbeitsagentur gefördertes Altersteilzeitmodell nutzen. Tun Sie dies nicht, kann es sein, dass Ihr (ehemaliger) Arbeitgeber eine ungerechtfertigte Leistung durch die Arbeitsagentur erhält. Diese kann die Arbeitsagentur dann auch gegebenenfalls von Ihnen zurückverlangen.

Ihr Ulf Weigelt