Mein Stellvertreter hat gekündigt. Zwar habe ich in meinen Arbeitsverträgen eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart, ich benötige allerdings mehr Zeit, um einen Ersatz zu finden. Nun habe ich im Bürgerlichen Gesetzbuch Kündigungsfristen gesehen, die an die Betriebszugehörigkeit gekoppelt sind – und entsprechend länger sind. Gelten die auch für Kündigungen durch den Arbeitnehmer?, fragt Andreas Wilke.

Sehr geehrter Herr Wilke,

Sie nehmen sicherlich Bezug auf den § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches – und hier konkret auf die Absätze 1 (Grundkündigungsfrist) und Absatz 2 (verlängerte Kündigungsfristen). Dieser Paragraph unterscheidet zwischen der Kündigung durch den Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das bedeutet konkret: Kündigt Ihr Mitarbeiter, kann er dies mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats tun, sofern im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist. Er ist also allein an die Grundkündigungsfrist gebunden.

Kündigen Sie Ihrem Mitarbeiter als Arbeitgeber, ist die Kündigungsfrist gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Die Staffelung sieht folgendermaßen aus: Hat das Arbeitsverhältnis

  • zwei Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • acht Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Zu Ihrem Fall: Leider können Sie die verlängerten Kündigungsfristen, die nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind, nicht für die Kündigung Ihres Stellvertreters anwenden. Es gilt nur die Frist, die Sie mit Ihrem Mitarbeiter im Arbeitsvertrag vereinbart haben – vier Wochen zum Monatsende.

Ihr Ulf Weigelt