Ich habe eine kleine Firma, die Parkett und Dielen verlegt. Ich habe einen festen Mitarbeiter. Bei größeren Aufträgen setze ich Subunternehmer ein. Hierzu schließe ich mit weiteren Parkettlegern dann sogenannte Subunternehmerverträge.

Durch die Rentenversicherung fand bei meinem Steuerberater eine Betriebsprüfung statt. Ich habe dann einen Bescheid erhalten, nachdem der Rentenversicherungsträger den Subunternehmervertrag als abhängiges und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einstufte. Nun soll ich Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Säumniszuschläge sowie Umlagebeiträge nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz in Höhe von über 14.000 Euro nachzahlen! Wenn das zutrifft, kann ich meine kleine Firma dicht machen. Ich wusste ja nicht, dass es sich um ein abhängiges Arbeitsverhältnis handelt. Ist das rechtens?, fragt Klaus Sandmann.

Sehr geehrter Herr Sandmann,

sofern gegen für das Beschäftigungsverhältnis geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, liegt eine illegale Beschäftigung vor – mit der Folge, dass dann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt.

Und das kann natürlich für einen kleinen Unternehmer schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Ob tatsächlich eine abhängige Beschäftigung und somit ein Arbeitsverhältnis vorlag, dürfte der Rentenversicherungsträger geprüft haben.

Vom Grundsatz her ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist.

Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob den Beteiligten überhaupt bewusst gewesen ist, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat.

Selbst wenn Ihnen weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann ein illegales Beschäftigungsverhältnis vorliegen – mit der Folge, dass dann Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen und Umlagebeiträgen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz fällig werden.

Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren beantragen. Auch können Sie Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, um hohe Nachzahlungsbeträge auszuschließen und so eine günstigere Entscheidung zu erwirken.

Ihr Ulf Weigelt