ArbeitsrechtHabe ich nur als Betriebsrat Schutz vor Kündigung?

Eine Mitarbeiterin möchte einen Betriebsrat gründen. Steht ihr auch ein Kündigungsschutz zu, wenn sie nicht Betriebsrätin wird? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt. von 

Ich möchte einen Betriebsrat gründen, befürchte jedoch, dass mich mein Arbeitgeber für dieses Engagement schnell loswerden möchte. Wie steht es hier mit dem Sonderkündigungsschutz?, fragt Brigitte Unger.

Sehr geehrte Frau Unger,

nicht selten haben Arbeitgeber ein Problem mit ihren Mitarbeitern, wenn diese sich bei einer Betriebsratsgründung engagieren. Dafür hat der Gesetzgeber allerdings einen Schutz initiiert: Der Paragraph 15 Absatz 3a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sieht vor, dass nicht nur die Betriebsräte selbst, sondern auch die Initiatoren einer Betriebsratsgründung einem Sonderkündigungsschutz unterliegen. Initiatoren sind dabei sowohl die Mitarbeiter, die sich für die Gründung des Betriebsrats einsetzen, als auch jene, die sich für den Wahlvorstand aufstellen lassen.

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Zu einer Betriebsratswahl können Mitarbeiter entweder einladen oder einen Antrag darauf beim Arbeitsgericht stellen. Ihr Kündigungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Einladung zur Betriebsversammlung, in der der Wahlvorstand gewählt werden soll – oder der Antragstellung. Die Initiatoren müssen aber auf die Formalitäten achten, ansonsten ist die Wahl ungültig und auch der Sonderkündigungsschutz greift nicht. Welche Formalitäten eingehalten werden müssen, das regelt die Wahlordnung .

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Nach Paragraph 15 Absatz 3a Satz 1 KSchG endet der Sonderkündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Kommt die Wahl nicht zustande, endet der Schutz drei Monate nach der Einladung oder Antragstellung. Dies gilt auch, wenn sich die Wahl des Betriebsrats verzögert.

Aber Vorsicht: Drei Monate lang Sonderkündigungsschutz genießen nur die drei Mitarbeiter, die zuerst in der Einladung für die Wahl beziehungsweise in dem Antrag zur Wahl genannt sind. Dagegen haben jene, die sich bei der Betriebsversammlung für den Wahlvorstand oder als Kandidat für den Betriebsrat aufstellen lassen, sechs Monate lang einen Sonderkündigungsschutz.

Werden Sie Betriebsratsmitglied , ist nach Paragraph 15 Absatz 1 Satz 1 KSchG die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen dann nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt, denn er kann ein Betriebsratsmitglied nach Paragraph 103 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) nur mit der Zustimmung des Betriebsrats kündigen.

Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, muss der Arbeitgeber ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht führen. Erst wenn die Richter darin die Zustimmung erteilen, ist die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes möglich.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Arimus
    • 24. August 2011 15:31 Uhr

    Es ist bekannt, dass dann das Arbeitsverhalten derjenigen Mitarbeiter wohl genauer unter die Lupe genommen wird, jedenfalls dort, wo Arbeitgeber koste es was es wolle einen Betriebsrat verhindern wollen.

    • Arimus
    • 24. August 2011 15:31 Uhr

    Es ist bekannt, dass dann das Arbeitsverhalten derjenigen Mitarbeiter wohl genauer unter die Lupe genommen wird, jedenfalls dort, wo Arbeitgeber koste es was es wolle einen Betriebsrat verhindern wollen.

  2. und dann schauen wir uns doch mal die Seite von Herrn Naujoks an, der Firmen und Anwälten Seminare gibt, wie man ganze Betriebsräte geschlossen kündigen kann, wenn man nur die richtigen Hebel ansetzt.

    Wir leben in einer verkehrten Welt. Seit einiger Zeit wieder.

  3. Wer einen Betriebsrat wählen will, braucht dazu nicht die Genehmigung des Chefs. Wenn sich die Chefs menschlich und fair allen MitarbeiterInnen gegenüber verhalten würden, wären Betriebsräte überflüssig. Leider sind wir in Unternehmen mit Niedriglöhnen und ungelernten Beschäftigten noch Lichtjahre davon entfernt. Va piano scheint sich, was die "Liebe" zu Betriebsräten angeht,in die Riege der Burgerbräter einzureihen. Die sogenannte Systemgastronomie entwickelt sich seit mehr als 15 Jahren offenbar als undemokratischer, rechtsfreier Raum. Und trotzdem arbeiten dort Menschen mehr oder weniger gern.
    Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
    Va piano - Geh/Mach langsam! Aber Mach...

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitsgericht | Wahl | Gründung
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