KündigungenVon wegen unkündbar

Mitarbeiter zu entlassen, ist manchmal unvermeidbar. Betriebliche Gründe, aber auch Fehlverhalten rechtfertigen die Trennung nach dem Arbeitsrecht. Eine Übersicht von Liane Borghardt

Einem Mitarbeiter einfach so kündigen ist in Deutschland nicht möglich. Für eine ordentliche Kündigung müssen gute Gründe vorliegen. So weit die Theorie. In der Praxis gilt aber: "Es gibt keine unkündbaren Arbeitnehmer." Alles andere wäre verfassungswidrig. Das sagt der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Helmut Naujoks, der sich auf das Thema Kündigungen spezialisiert hat.

Unzureichende Leistung

Erbringt ein Mitarbeiter dauerhaft unzureichende Leistungen, gibt es gleich verschiedene Möglichkeiten, sich von ihm zu trennen. Das konkrete Vorgehen hängt freilich vom jeweiligen Einzelfall, der wirtschaftlichen Situation und Größe eines Unternehmens ab. Dabei unterscheiden Fachanwälte zunächst zwischen drei unterschiedlichen Trennungsmethoden, die zum Teil auch eine Eskalationsstrategie darstellen können:

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Aufhebungsvertrag

Bei offensichtlich unzufriedenen Mitarbeitern, kann das Angebot eines Aufhebungsvertrags wie ein Befreiungsschlag wirken: Der Vorgesetzte legt dem Betroffenen den Trennungswunsch sowie den Grund dafür dar. Anschließend wird dem Mitarbeiter ein Aufhebungsvertrag mit einem detaillierten Abfindungspaket vorgelegt. Nimmt der Mitarbeiter das Angebot nach einer eingeräumten Bedenkzeit nicht an, wird ihm die Kündigung in Aussicht gestellt und schließlich auch ausgesprochen (Kündigungsschutzgesetz, Paragraf 1a). Die dabei angebotene Abfindung errechnet sich aus einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr – unter der Bedingung, dass der Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage erhebt. Kommt es dennoch zum Gerichtsverfahren, gibt es noch zwei Chancen auf eine gütliche Einigung: Zum sogenannten Gütetermin als auch zum Termin der Urteilsverkündung bemühen sich die Arbeitsgerichte in aller Regel um eine einvernehmliche Lösung.

Betriebsbedingte Kündigung

Diese erfolgt nicht nur, wenn der Arbeitgeber beispielsweise eine inzwischen unnötig gewordene Abteilung schließt. Mitarbeitern kann trotz Sozialauswahl auch so betriebsbedingt gekündigt werden. Dann nämlich, wenn sich das Anforderungsprofil ihrer Tätigkeit ändert und sie dieses nicht mehr erfüllen.

Ein Beispiel: Ein Servicetechniker im bisher nationalen Einsatz muss künftig verhandlungssicher Englisch und Französisch sprechen, weil er ab sofort internationale Kunden betreut. Juristen sprechen dabei auch von einem "sinnentleerten Arbeitsverhältnis" infolge einer unternehmerischen Entscheidung. Und: Änderungen von Stellenbeschreibungen sind mitbestimmungsfrei, das heißt, sie bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats.

Leserkommentare
    • SmoeJoe
    • 31. August 2011 10:52 Uhr

    Netter Artikel, aber war er jetzt so wichtig?

    Dass niemand vor einer Kündigung bewahrt ist, weiß bereits jedes Kind im Vorschulalter, sodass es bis zur Grundschule wenigstens drei fremde Sprachen und weitere außerordentliche Fähigkeiten angeeignet hat, um in der Berufswelt von morgen halbwegs mithalten zu können.

    Dass Arbeitnehmer bei oben genannten Gründen entlassen werden können, ist nicht nur hinreichend (zumindest unterbewusst) bekannt, sondern auch selbstverständlich!

  1. Ein unzufriedener Arbeitnehmer kann auch von sich aus kündigen. Was Sie unter der Überschrift "Aufhebungsvertrag" beschreiben ist anwaltlich begleitetes Mobbing und gipfelt in dem Satz: "Zum sogenannten Gütetermin als auch zum Termin der Urteilsverkündung bemühen sich die Arbeitsgerichte in aller Regel um eine einvernehmliche Lösung." Bei der Ausgangslage ist Einvernehmen nur schwer vorstellbar. Die Gerichte hebeln den Kündigungsschutz dann durch die Feststellung aus, dass dem Arbeitgeber, eben wegen des fehlenden "Einvernehmens", eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
    Der Artikel ist einzig und allein Hilfestellung für die Arbeitgeberseite.

    • vault
    • 31. August 2011 12:42 Uhr

    Herr Heinerlilie hat recht.

  2. der böse chef / die böse firma vs. der gute mitarbeiter

    so einfach ist unsere welt doch; wer´s trotz anderer, eigener erfahrung nicht glauben kann, frage einfach die kommentatoren 2 & 3.

    gruß ausdemnorden

  3. Als normaler Arbeitgeber beschäftigen sie keine Privatdetektive und Juristen.
    Wenn man sich von einem Mitarbeiter trennen muss, aus welchen Gründen auch immer, geht es doch nur ums Geld, d.h. die Höhe der Abfindung.
    Einvernehmliche Regelung heisst, dass der vom Richter vorgeschlagene Betrag vom Arbeitnehmer akzeptiert wird, denn der Arbeitgeber hat eh keine Chance .
    Das ist nun nach 35 Jahren Berufstätigkeit die persönliche Erfahrung.

    • cvnde
    • 31. August 2011 14:34 Uhr

    Seit wann braucht "Winekladvokaten" wie Naujocks in Zeit - Online Artikeln?

    Das eine Abmahnung nur eine Abmahnung ist, wenn eine die Drohung der Kündigung darin enthalten ist, das lernt jeder Azubi spätestens im zweiten Jahr der Ausbildungs.

    Die reine Formalität ist auch oft nicht das Problem, sondern das die AGs die Gründe der Abmahnung nicht anerkennen.

    Auch, dass die Abmahnung keiner Verjährung unterliegt, dürfte so nicht stimmen, es mag zwar keine konkrete Norm im BGB geben, jedoch wird dann Richterrecht greifen.

    Denn es gibt jja auch für Boni Verjährungen, also muss es auch für Mali das gleiche geben.
    Am Ende entscheidet eh ein Gericht.

    • Pangea
    • 31. August 2011 15:16 Uhr

    Herr Naujoks ist bereits mehrmals mediell durch seine Arbeit negativ aufgefallen. Er bewirbt offensiv, dass er jeden Arbeitnehmer juristisch auf die Straße setzen könnte. Einer Moral scheint der Jurist scheinbar nicht zu folgen.

    Leider ein völlig unbefriedender Artikel, liebe ZEIT.

  4. In der ZEIT sehe ich hier häufig Artikel, in denen Arbeitnehmer als betrügerisch (z.B. bei Bewerbungen) oder sonstwie schnell loszuwerdend dargestellt werden.

    Es würde mich ja eigentlich ärgern, aber hat denn hier noch niemand gemerkt, dass wir gerade eben in einen extremen Fachkräftemangel geschlittert sind?

    Für jeden, den die AG-Seite glaubt, kündigen zu müssen (ist mir noch passiert, aber ich glaube, da geht es meist nicht um fachliche Gründe), wird es in Zukunft schwer sein, einen halbwegs passenden Ersatz zu finden. Das reicht schon jetzt vom Maurer bis zum SAP-Spezialisten.

    Dass viele Absolventen in die Schweiz gehen, das gönne ich den deutschen Arbeitgebern, wenn ich jetzt nochmal am Anfang stünde, würde ich das auch tun.

    Absolventen, anhand dieses Artikels könnt Ihr erahnen, dass die Arbeitgeber eiskalt auf ihren Vorteil bedacht sind - Loyalität, das war mal. Macht es genauso. Wenn ihr schon irgendwo unterschrieben habt und bekommt noch ein wirklich besseres Angebot - kündigt vor Arbeitsbeginn und nehmt das bessere an. Und nicht vergessen: Was man nicht schwarz auf weiß hat, gilt als nicht gesagt.

    Wie man an diesem Artikel sieht, nutzt auch der Arbeitgeber alle rechtlichen Möglichkeiten, also ist es nur angemessen, wenn Arbeitnehmer dies auch tun. Und auch wenn es hier so dargestellt wird, als säßen grundsätzlich die AG am längeren Hebel - meist gewinnt am Arbeitsgericht der Arbeitnehmer (auch wenn das bei einer Kündigung nicht viel hilft).

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