WhistleblowerZwischen Geheimnisverrat und Gewissen

Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Betrieb öffentlich anprangern, müssen künftig weniger Konsequenzen fürchten. Was heißt das konkret für Mitarbeiter und Unternehmen? von Martin Seiwert, Claudia Tödtmann, Anke Henrich,, Matthias Hohensee und Cornelia Schmergal

Klaus Schäfer meldete sich zu Wort – aber zu leise. Am 22. März 2010 warnte der damalige Leiter des Dortmunder Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in einem von der Stadt Duisburg organisierten Sicherheits-Workshop die Verantwortlichen vor "Verletzten und vielleicht sogar Toten" auf der Loveparade. Der gleichzeitige Ein- und Ausgang auf dem Veranstaltungsgelände über Tunnel und Rampe sei zu gefährlich. Seine interne Warnung verhallte ungehört; Seminarteilnehmer berichteten von politischem Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei. 21 Menschen starben vor einem Jahr auf der Loveparade – im Tunnel und an der Rampe.

Brigitte Heinisch dagegen machte ihre Vorwürfe öffentlich und wurde dafür von ihrem Arbeitgeber, dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit, fristlos gekündigt. Die Berliner Altenpflegerin hatte Strafanzeige wegen besonders schweren Betrugs gegen den Altersheimbetreiber erstattet, nachdem ihre internen Rufe verhallt waren: Pflegebedürftige erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für ihr Geld. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied nun, Heinisch habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt, um Missstände zu benennen, deren Kenntnis im öffentlichen Interesse liege.

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Deutschland muss ihr 10.000 Euro Schadensersatz zahlen. Nach Meinung deutscher Arbeitsrechtler könnte Heinisch nun in Berlin eine sogenannte Restitutionsklage anstrengen, um ihren Job plus entgangenem Gehalt einzufordern. Vermutlich deshalb hat ihr Vivantes bereits eine Stelle angeboten.

Arbeitnehmer besser schützen

Unrecht öffentlich zu machen ist eine mutige Entscheidung. Täglich fallen Mitarbeitern im eigenen Betrieb Ungereimheiten auf: Gefahrenpotenzial in der Chemieanlage, Vetternwirtschaft im Einkauf oder sich häufende Kunstfehler im Krankenhaus. Hinweisgeber, die Missstände öffentlich machten, nachdem sie beim Arbeitgeber auf taube Ohren stießen, mussten bislang aber nicht nur verbale Angriffe als Verräter fürchten. Obwohl im Fall Heinisch der Medizinische Dienst der Krankenkasse die Mängel bestätigt hatte, wurde sie geschasst. Die Pflegerin ackerte sich durch den Rechtsweg, denn das deutsche Arbeitsrecht deckte die Entscheidung ihres Arbeitgebers. Der EGMR will es nun Whistleblowern leichter machen – mit weitreichenden Folgen.

"Deutsche Gerichte werden bei der Kündigung eines Whistleblowers weitaus eher als bisher zugunsten der Arbeitnehmer entscheiden", sagt Matthias Kast, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei TaylorWessing in Berlin – jedenfalls, solange es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Mitarbeiter seiner Firma bewusst schaden wollte oder die Strafanzeige aus der Luft gegriffen ist. Kast: "Ich erwarte, dass die Gerichte ihre bisherige Rechtsprechung fallen lassen, wonach der Arbeitnehmer immer zuerst ergebnislos im Betrieb Abhilfe gesucht haben muss." Sein Fazit: "Für Unternehmen wird es schwieriger, Whistleblower mittels Kündigung zu sanktionieren."

"Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass die Kündigung von Whistleblowern künftig generell nicht mehr möglich ist", warnt Boris Dzida, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Großkanzlei Freshfields. Grundsätzlich können Arbeitgeber – so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – Mitarbeiter, die gegen sie Strafanzeige erstatten, noch immer fristlos kündigen, stellt Dzida klar. Die Feinheiten entscheiden.

"Nur bei der Gewichtung der einzelnen Aspekte kommt der EGMR im konkreten Fall zu einer anderen Entscheidung als die deutschen Gerichte zuvor", erläutert Georg Annuß, Professor für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei Noerr in München.

Dreh- und Angelpunkt für den EGMR ist das "öffentliche Interesse": Erbringt ein Unternehmen, ob öffentlich oder privat, Leistungen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, ist die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers höher zu gewichten als sonst. Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber dem des Unternehmens am Schutz seines Rufes und des Geschäfts.

"Lebensgefahr muss nicht bestehen", sagt Arbeitsrechtler Dzida: "Ein tatsächlicher oder vermeintlicher Korruptionsskandal bei einer Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts fällt wahrscheinlich auch darunter." Das gelte auch für eine Bilanzfälschung wie bei Enron, gepanschte Futtermittel oder Arbeitszeitverletzungen in Krankenhäusern.

Leserkommentare
  1. .... das Mitarbeiter nun endlich Verantwortung übernehmen dürfen. Für die Gesellschaft, für sich.......

    In Deutschland haben sie jedoch eine weitere Hürde.... In der ersten Instanz zahlt jede Partei die Gerichtskosten selber. Egal, wie das Urteil ausfällt.

    Das erschwert vielen Menschen - ob nun beim Whistleblowing oder in anderen Fällen - für sich oder die Gesellschaft einzustehen. Denn die Kohle für Gerichtskosten haben die Unternehmen regelmäßig, die Mitarbeiter nicht eher.

    • Obotrit
    • 21. August 2011 17:03 Uhr

    Nach der Verhaltensforschung werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert(vgl. http://www.quality.de/qua...).
    Die geld- und machtgesteuerte Chemieindustrie mit der Behörde EFSA behauptet: Aspartam ist sicher (vgl. z.B. http://www.suessstoff-ver...).
    Kritiker aus der Wissenschaft zu Aspartam: Aspartam ist stark gesundheitsschädlich und krebserregend- vgl. z.B. http://www.youtube.com/wa... und das arte-Video http://www.youtube.com/wa.... Uns und unseren Kindern werden somit von der Chemieindustrie mit Billigung der Behörden giftige Lebensmittelzusatzstoffe und andere giftige, fragwürdige Stoffe wie Nanopartikel und genveränderte Lebensmittel zugeführt. Damit wird uns schon das einfachste Grundrecht auf Lebensmittelsicherheit nicht gewährt. Wegen den schiefen Machtverhältnissen
    durchleben wir auch einen Niedergang des Rechtsstaats, meint der ehemalige Richter Dr. Schneider (vgl. http://www.hoerbuchkids.d...). Im Internet kann dazu u.a. auch eine Stellungnahme vom Ex-Richter Frank Fahsel finden (http://www.odenwald-gesch...).
    Auch hebelt die Exekutive Grundrechte aus (vgl. Interview im ZDF mit Prof. Albrecht über das Ende des Rechtsstaats, http://www.youtube.com/wa...).
    Es wäre für einen Fortbestand der Menschheit wichtig, kritischen Bürgern aus dem Volk wirksame Mitspracherechte zu gewähren.

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