Arbeitsrecht : Bundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben.

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

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Kommentare

100 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

So war es bisher...

@Cando: Der Grund hierfür liegt darin, dass für die kath. Kirche die erste Ehe weiterbesteht. Die erneute weltliche Heirat ist damit dem Ehebruch gleichwertig. Nur bei einer Annullierung der ersten Ehe durch die Kirche darf wieder (auch ohne Angst vor Kündigung) geheiratet werden. Die Annullierung ist extrem schwierig, besonders weil die Ehe ein Sacrament ist, das sich die Eheleute selber geben.

Aber der Arzt hier ist ja wieder im Dienst. Es ist also auf dem richtigen Wege. Bei Prozessen dieser Art wird es wohl nur noch um die Verkündungsnähe des Jobs gehen...

Verkündungsnähe

Ja das sehe ich ja so weit ein. Ich bin zwar gläubiger Christ, aber kein Katholik und lehne daher die Scheidung nicht ab. Trotzdem halte ich einen gewissen Sonderstatus der Kirche für gerechtfertigt. Man weiß ja schließlich worauf man sich einlässt, wenn man dort eine Stelle annimmt.

Deutschland ist nun einmal einfach kein säkularer Staat wie etwa Frankreich.

Dass es bei diesen Prozessen um die Verkündungsnähe gehen wird, kann ich auch noch nachvollziehen. Ich finde lediglich die Rechtsfolgenseite bedenklich: Das eine Mal ist es so, das andere Mal so. Wo bleibt die Rechtssicherheit? Ich denke auch, dass der Job eines Organisten in der Kirche durchaus eine gewisse "Verkündungsnähe" hat.

Weshalb kann Deutschland nicht säkular werden?

"Man weiß ja schließlich worauf man sich einlässt, wenn man dort eine Stelle annimmt."

Na toll, dann kann in Zukunft also jeder Arbeitgeber seine eigenen Moralvorstellungen als Bedingung für eine Beschäftigung angeben, ja? Abgesehen davon werden viele kirchlich betriebene Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten etc. vom Staat massiv finanziell unterstützt, da habe ich als atheistischer Steuerzahler wohl auch ein Wort mitzureden?

"Deutschland ist nun einmal einfach kein säkularer Staat wie etwa Frankreich."

Und genau das ist das Problem. Die deutsche Bevölkerung ist inzwischen zum allergrößten Teil säkular, ein Drittel der deutschen ist nicht christlich, ein weiteres Drittel nicht katholisch und selbst bei (gläubigen) Christen erlebe ich immer mehr Tendenzen weg von den Moralvorstellungen der Kirchen. Nur bei den Kirchen selbst und in der Rechtsprechung ist diese Erkenntnis noch zu wenig angekommen.

@Gwerke, Sie haben Recht, daß die Kirchen

von ihrem hohen Ross heruntersteigen müssen.
Aber die Unterscheidung, die Sie implizieren, zwischen weltlichem und kirchlich/göttlichem Recht ist eine religiöse. Das Perfide ist, auch die kirchlich/göttlichen Maßstäbe sind weltlich; mit dem Hinweis auf Gott kann man jede Ungerechtigkeit, jedes Verbrechen rechtfertigen: Deus lo vult.
Natürlich ist auch Kirchenrecht und kirchliche Vorschriften menschengemacht. Es sind Regeln eines Gruppenegoismus. Nichts weiter - nicht nur die deutschen Gerichte haben schon viel zu lange vor der herbeigeraunten Heiligkeit.
Daß jetzt erneut die Sonderrechte für die Kirchen gerichtlich bestätigt werden, zeigt nur den immensen Einfluß vor allem der katholischen Kirche im öffentlichen Leben. Jetzt müßten die Islamverbände eigentlich erneut verlangen, die Scharia einzuführen für MItarbeiter in ihren Einrichtungen.
Das sehen wir als absurd an - aber wenn die Absurdität für den ISlam gilt, weswegen nicht für die katholische Kirche? Sie beansprucht unter Papst Ratzinger heftiger und rücksichtsloser denn je ihren Primat über Staat, Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur, die Sexualität der Menschen usw. Sie ist nicht weniger darauf aus, die Menschen zu unterwerfen und zu beherrschen als der Islam.
Mit diesem Urteil werden einer vorzivilisatorischen Institution Rechte eingeräumt, die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen bekämpft. Aber wahrscheinlich sind die Richter ebenso frühindoktriniert wie die meisten Menschen, die religiösen Kulten anhängen.

Nicht "vorzivilisatorisch"

@agapomide

aber vorwissenschaftlich und voraufklärerisch ist das gehabe der vatikanischen institution.
wenn in china oder afghanistan die menschenrechte nicht besonders hochgehalten werden, ist das offensichtlich etwas ganz anderes, als wenn das die mit dem muff von 1000 jahren hierzulande tun. gleiches recht steht laut verfassung jedem menschen zu.
ein system, das so vergangenheitstrunken vom heiligen römischen reich deutscher nation ultramontanes recht über die verfassung stellt, ist eine rückwärtsrepublik.

aber gemach, die hohen richter haben ein bisschen dazugelernt, wie es scheint. sie fangen an zu diffenzieren.

Es wird Zeit...

...dass hier endlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Riegel vorgeschoben wird.
Es kann doch nicht sein, dass einer der größten Arbeitgeber der Republik sich nicht an grundlegende Menschen- und Bürgerrechte halten muss. Es ist ja nicht so, als hätte man heutzutage eine große Auswahl, was den Arbeitgeber angeht.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass offenbar der Missbrauch von schutzbefohlenen Kindern (schwere Straftat) für die kirchlichen Moralvorstellungen offenbar nicht so schlimm ist wie Scheidung und Wiederverheiratung erwachsener Menschen.
Jedenfalls könnte dieser Eindruck entstehen, wenn man die aufgedeckten Missbrauchsskandale der vergangenen Jahrzehnte betrachtet, in denen immer wieder Täter, statt sie zu feuern, einfach stillschweigend versetzt wurden - und dann manchmal sogar wieder auf Posten, auf denen sie erneut Umgang mit Kindern hatten.

Naja, wie Volker Pispers so treffend sagte: "Doppelmoral hält länger."

MfG, Ijon Tichy