ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. von dpa

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

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Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

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Leserkommentare
    • Cando
    • 08. September 2011 17:43 Uhr

    Hintergeht man als Verheirateter seine Ehegattin/Ehegatten, so ist das in Ordnung. Lässt man sich dagegen scheiden und heiratet erneut, führt das zum Rauswurf.

    Eine dieser Rechtsprechungen hängt hier schief.

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    • Gwerke
    • 08. September 2011 17:50 Uhr

    @Cando: Der Grund hierfür liegt darin, dass für die kath. Kirche die erste Ehe weiterbesteht. Die erneute weltliche Heirat ist damit dem Ehebruch gleichwertig. Nur bei einer Annullierung der ersten Ehe durch die Kirche darf wieder (auch ohne Angst vor Kündigung) geheiratet werden. Die Annullierung ist extrem schwierig, besonders weil die Ehe ein Sacrament ist, das sich die Eheleute selber geben.

    Aber der Arzt hier ist ja wieder im Dienst. Es ist also auf dem richtigen Wege. Bei Prozessen dieser Art wird es wohl nur noch um die Verkündungsnähe des Jobs gehen...

    • Gwerke
    • 08. September 2011 17:43 Uhr

    ... es ist gesellschaftlich sicher lange überfällig, dass die Kirche von ihrem hohen Ross als Arbeitgeber mal langsam an weltlichen Maßstäben gemessen wird.

    4 Leserempfehlungen
    • Gwerke
    • 08. September 2011 17:50 Uhr

    @Cando: Der Grund hierfür liegt darin, dass für die kath. Kirche die erste Ehe weiterbesteht. Die erneute weltliche Heirat ist damit dem Ehebruch gleichwertig. Nur bei einer Annullierung der ersten Ehe durch die Kirche darf wieder (auch ohne Angst vor Kündigung) geheiratet werden. Die Annullierung ist extrem schwierig, besonders weil die Ehe ein Sacrament ist, das sich die Eheleute selber geben.

    Aber der Arzt hier ist ja wieder im Dienst. Es ist also auf dem richtigen Wege. Bei Prozessen dieser Art wird es wohl nur noch um die Verkündungsnähe des Jobs gehen...

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    • Cando
    • 08. September 2011 17:58 Uhr

    Ja das sehe ich ja so weit ein. Ich bin zwar gläubiger Christ, aber kein Katholik und lehne daher die Scheidung nicht ab. Trotzdem halte ich einen gewissen Sonderstatus der Kirche für gerechtfertigt. Man weiß ja schließlich worauf man sich einlässt, wenn man dort eine Stelle annimmt.

    Deutschland ist nun einmal einfach kein säkularer Staat wie etwa Frankreich.

    Dass es bei diesen Prozessen um die Verkündungsnähe gehen wird, kann ich auch noch nachvollziehen. Ich finde lediglich die Rechtsfolgenseite bedenklich: Das eine Mal ist es so, das andere Mal so. Wo bleibt die Rechtssicherheit? Ich denke auch, dass der Job eines Organisten in der Kirche durchaus eine gewisse "Verkündungsnähe" hat.

    • Cando
    • 08. September 2011 17:58 Uhr

    Ja das sehe ich ja so weit ein. Ich bin zwar gläubiger Christ, aber kein Katholik und lehne daher die Scheidung nicht ab. Trotzdem halte ich einen gewissen Sonderstatus der Kirche für gerechtfertigt. Man weiß ja schließlich worauf man sich einlässt, wenn man dort eine Stelle annimmt.

    Deutschland ist nun einmal einfach kein säkularer Staat wie etwa Frankreich.

    Dass es bei diesen Prozessen um die Verkündungsnähe gehen wird, kann ich auch noch nachvollziehen. Ich finde lediglich die Rechtsfolgenseite bedenklich: Das eine Mal ist es so, das andere Mal so. Wo bleibt die Rechtssicherheit? Ich denke auch, dass der Job eines Organisten in der Kirche durchaus eine gewisse "Verkündungsnähe" hat.

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    • CCJosh
    • 10. September 2011 16:09 Uhr

    könnte aber auch anderen firmen diese Rechte zubilligen solange sie diese in den Arbeitsvertrag reinschreiben, oder?

    "Man weiß ja schließlich worauf man sich einlässt, wenn man dort eine Stelle annimmt."

    Na toll, dann kann in Zukunft also jeder Arbeitgeber seine eigenen Moralvorstellungen als Bedingung für eine Beschäftigung angeben, ja? Abgesehen davon werden viele kirchlich betriebene Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten etc. vom Staat massiv finanziell unterstützt, da habe ich als atheistischer Steuerzahler wohl auch ein Wort mitzureden?

    "Deutschland ist nun einmal einfach kein säkularer Staat wie etwa Frankreich."

    Und genau das ist das Problem. Die deutsche Bevölkerung ist inzwischen zum allergrößten Teil säkular, ein Drittel der deutschen ist nicht christlich, ein weiteres Drittel nicht katholisch und selbst bei (gläubigen) Christen erlebe ich immer mehr Tendenzen weg von den Moralvorstellungen der Kirchen. Nur bei den Kirchen selbst und in der Rechtsprechung ist diese Erkenntnis noch zu wenig angekommen.

  1. von ihrem hohen Ross heruntersteigen müssen.
    Aber die Unterscheidung, die Sie implizieren, zwischen weltlichem und kirchlich/göttlichem Recht ist eine religiöse. Das Perfide ist, auch die kirchlich/göttlichen Maßstäbe sind weltlich; mit dem Hinweis auf Gott kann man jede Ungerechtigkeit, jedes Verbrechen rechtfertigen: Deus lo vult.
    Natürlich ist auch Kirchenrecht und kirchliche Vorschriften menschengemacht. Es sind Regeln eines Gruppenegoismus. Nichts weiter - nicht nur die deutschen Gerichte haben schon viel zu lange vor der herbeigeraunten Heiligkeit.
    Daß jetzt erneut die Sonderrechte für die Kirchen gerichtlich bestätigt werden, zeigt nur den immensen Einfluß vor allem der katholischen Kirche im öffentlichen Leben. Jetzt müßten die Islamverbände eigentlich erneut verlangen, die Scharia einzuführen für MItarbeiter in ihren Einrichtungen.
    Das sehen wir als absurd an - aber wenn die Absurdität für den ISlam gilt, weswegen nicht für die katholische Kirche? Sie beansprucht unter Papst Ratzinger heftiger und rücksichtsloser denn je ihren Primat über Staat, Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur, die Sexualität der Menschen usw. Sie ist nicht weniger darauf aus, die Menschen zu unterwerfen und zu beherrschen als der Islam.
    Mit diesem Urteil werden einer vorzivilisatorischen Institution Rechte eingeräumt, die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen bekämpft. Aber wahrscheinlich sind die Richter ebenso frühindoktriniert wie die meisten Menschen, die religiösen Kulten anhängen.

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    @agapomide

    aber vorwissenschaftlich und voraufklärerisch ist das gehabe der vatikanischen institution.
    wenn in china oder afghanistan die menschenrechte nicht besonders hochgehalten werden, ist das offensichtlich etwas ganz anderes, als wenn das die mit dem muff von 1000 jahren hierzulande tun. gleiches recht steht laut verfassung jedem menschen zu.
    ein system, das so vergangenheitstrunken vom heiligen römischen reich deutscher nation ultramontanes recht über die verfassung stellt, ist eine rückwärtsrepublik.

    aber gemach, die hohen richter haben ein bisschen dazugelernt, wie es scheint. sie fangen an zu diffenzieren.

  2. ...dass hier endlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Riegel vorgeschoben wird.
    Es kann doch nicht sein, dass einer der größten Arbeitgeber der Republik sich nicht an grundlegende Menschen- und Bürgerrechte halten muss. Es ist ja nicht so, als hätte man heutzutage eine große Auswahl, was den Arbeitgeber angeht.

    Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass offenbar der Missbrauch von schutzbefohlenen Kindern (schwere Straftat) für die kirchlichen Moralvorstellungen offenbar nicht so schlimm ist wie Scheidung und Wiederverheiratung erwachsener Menschen.
    Jedenfalls könnte dieser Eindruck entstehen, wenn man die aufgedeckten Missbrauchsskandale der vergangenen Jahrzehnte betrachtet, in denen immer wieder Täter, statt sie zu feuern, einfach stillschweigend versetzt wurden - und dann manchmal sogar wieder auf Posten, auf denen sie erneut Umgang mit Kindern hatten.

    Naja, wie Volker Pispers so treffend sagte: "Doppelmoral hält länger."

    MfG, Ijon Tichy

    17 Leserempfehlungen
  3. sollte auch in erster Linie geprüft werden zu wieviel Prozent der Staat für den Lohn des Mitarbeiters aufkommt. Für mein Gerechtigkeitsempfinden sehe es sehr kritisch wenn ein Mitarbeiter zu 95% vom Staat bezahlt wird, sowie Staatsaufgaben in seiner Arbeitsbeschreibung zu vollbringen hat und dann die "Moralmacht" der Kirche zuschlägt.

    Im Grunde ist das Urteil dahingehend zu begrüßen, da sich die Kirche eben zu dieser Nähe der Verkündigung jedes einzelnen gekündigten Arbeitnehmer äußern muss. Dies wird bei einigen Berufen nicht wirklich möglich sein, was den Arbeitnehmer dann hoffentlich schützt.

    Best wishes E.

    6 Leserempfehlungen
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    "Für mein Gerechtigkeitsempfinden sehe es sehr kritisch wenn ein Mitarbeiter zu 95% vom Staat bezahlt wird"

    Von wem wird ein Klinikarzt eines katholischen Krankenhauses denn bezahlt?
    Natürlich vom Abgabenzahler über die Versicherungsbeiträge
    wie andere Ärzte in anderen Kliniken eben auch.

    Darf denn eine katholische Klinik die Aufnahme eines nichtkatholischen Patienten verweigern?

    • _bla_
    • 08. September 2011 19:23 Uhr

    Mitarbeiter, die Rahmen der Subsidiarität zu erheblichen Teilen vom Staat bezahlt werden übernehmen eben auch staatliche Aufgaben, Verkündigung ist daher in ihren Aufgaben eh nur relativ wenig drin.

    Dennoch:
    Auch in kirchliche Einrichtungen, die staatliche Dienstleistungen erbringen steckt eben auch immer ein bisschen Verkündigung drin. Deshalb zahlt der Staat nie alle Kosten, aber deshalb muss es auch Grenzen geben, welches Verhalten der Mitarbeiter von den Trägern der Einrichtungen akzeptiert werden muss.

    Den Punkt Scheidung finde ich problematisch: Ich finde die katholische Position zum Thema Scheidung falsch, aber wenn man sie ernst nimmt scheint eine Kündigung durchaus begründet. Immerhin stellt nach katholischer Vorstellung eine Scheidung und Wiederverheiratung eine schwerwiegende Sünde da.
    Die Richter kommen hier ganz schnell in die blöde Aufgabe Theologen sein zu müssen und über die religiöse Bedeutung irgendwelcher Handlungen entscheiden zu müssen. Das wäre dann tatsächlich eine problematische Vermischung von Kirche und Staat. Ich denke der Staat darf hier nicht viel mehr machen, als Willkür zu verhindern. Wenn die katholische Kirche also konsequent eine Wiederheirat mit Kündigung bestraft kann ein neutraler Staat darüber schwer richten.

    • Kraxl
    • 08. September 2011 18:05 Uhr

    Kinderschänder werden geduldet und geschützt, aber wehe ein geschiedener heiratet neu. Zumal es sowieso fraglich ist das der Kriche hier Sonderrechte eingeräumt werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf zu Änderung, genau wie bei den Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzen von denen die Kirche zum Teil ausgenommen ist. Wenn die Kirche einen muslimischen Bewerber ablehnt ist das OK, wenn ein weltlicher Arbeitgeber das macht ist es Diskriminierung. Bei der Kriche ist das auch Diskriminierung!

    Es wird wirklich Zeit das sich hier was ändert!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsrecht | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Entlassung
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