ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. von dpa

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

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Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

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Leserkommentare
  1. Doppelposting entfernt. Die Redaktion/wg

  2. So ist also Art 3 GG faktisch und höchstrichterlich ausgehebelt worden...

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Da werde ich nachher in stiller Trauer 'verkündigungsnah' eine Kerze anzünden....

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    • zelotti
    • 08. September 2011 19:32 Uhr

    "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Das bezieht sich natürlich auf den Staat, nicht auf Kirchenrecht oder Arbeitsverhältnisse. Es ist vollkommen legitim als Arbeitgeber keine Moslems oder Chinesen einzustellen. Das ist auch gut so.

    • _bla_
    • 08. September 2011 19:34 Uhr

    "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

    Der entscheidende Satzteil hier: "vor dem Gesetz". Sie sind nicht gleich, sondern lediglich vor den staatlichen Gesetzen gleich. Genauso wie wegen "Art. 3 (1)" niemand erklagen kann, bei der Partnerwahl eines anderen Menschen gleich berücksichtigt zu werden, können auch Religionsgemeinschaften nicht durch Art. 3 (1) dazu gezwungen werden, alle Menschen als gleich anzusehen.

    • Atarius
    • 08. September 2011 19:22 Uhr

    und spart dabei ein Vielfaches der Summen ein, mit dem der Staat (bzw. Steuerzahler) den Kirchen "den Hintern pudert", wie Sie es so schön ausdrücken.

    Denn mit welch hahnenbüchenen Argumenten die Heilslehre des Euro und der allein Seligmachenden EU von unserer Politikerkaste und ihren bestallten Laienpredigern in den Medien verkündet, begründet und beweihräuchert wird, ist mit Rationalität und Vernunft ebenfalls nicht mehr in Einklang zu bringen.

    Kündigungsschutz gilt nicht für für kirchlich Beschäftigte mit Verkündigungsauftrag. Na und? War das im Sozialismus anders? Oder hat jemand in der DDR oder UdSSR Karriere machen können, wenn er nicht die Lehren seines Arbeitgebers vertreten hätte?

    Karriere beim Bayerischen Rundfunk oder beim linken NDR? Geht, solange man die richtige Meinung vertritt. Oder glauben Sie, bei der ZEIT könnte ein Journalist mit offiziell linksliberalem Verkündigungsauftrag noch allzulange seinen Lebensunterhalt verdienen, wenn er sich plötzlich als Sarrazin-Anhänger outen würde?

    Politische Beamte können auch entlassen werden, wenn sie nach Parteibuchwechsel der amtierenden Regierung nicht mehr der aktuellen politischen Heils- und Wahrheitslehre entsprechen.

    • _bla_
    • 08. September 2011 19:23 Uhr

    Mitarbeiter, die Rahmen der Subsidiarität zu erheblichen Teilen vom Staat bezahlt werden übernehmen eben auch staatliche Aufgaben, Verkündigung ist daher in ihren Aufgaben eh nur relativ wenig drin.

    Dennoch:
    Auch in kirchliche Einrichtungen, die staatliche Dienstleistungen erbringen steckt eben auch immer ein bisschen Verkündigung drin. Deshalb zahlt der Staat nie alle Kosten, aber deshalb muss es auch Grenzen geben, welches Verhalten der Mitarbeiter von den Trägern der Einrichtungen akzeptiert werden muss.

    Den Punkt Scheidung finde ich problematisch: Ich finde die katholische Position zum Thema Scheidung falsch, aber wenn man sie ernst nimmt scheint eine Kündigung durchaus begründet. Immerhin stellt nach katholischer Vorstellung eine Scheidung und Wiederverheiratung eine schwerwiegende Sünde da.
    Die Richter kommen hier ganz schnell in die blöde Aufgabe Theologen sein zu müssen und über die religiöse Bedeutung irgendwelcher Handlungen entscheiden zu müssen. Das wäre dann tatsächlich eine problematische Vermischung von Kirche und Staat. Ich denke der Staat darf hier nicht viel mehr machen, als Willkür zu verhindern. Wenn die katholische Kirche also konsequent eine Wiederheirat mit Kündigung bestraft kann ein neutraler Staat darüber schwer richten.

    • zelotti
    • 08. September 2011 19:29 Uhr

    Ich finde es unmöglich, wenn in meiner Kirche eine geschiedene Frau Bischöfin werden konnte. Wir sind ein verlottertes Land.

    • fidalgo
    • 08. September 2011 19:29 Uhr

    Der Arzt zeigt der Kirche mit seinem Verhalten, dass er ihren Sinn für Moral ignoriert. Ein katholisches Krankenhaus kann das nicht hinnehmen, ohne gegen die eigenen Gebote zu verstoßen. Die Kirche ist eine exklusive Gemeinschaft und das ist kein Geheimnis.

    Wenn ein Katholik sich in einer Situation befindet, in der er die Kraft seines Glaubes zum Leben braucht, nützt ihm ein Arzt, der sagt "Hey dein Glauben ist mir gleichgültig", nicht. Dann bräuchte er sich nicht in ein katholisches Krankenhaus zu begeben. Als Arzt sollte der Mann Sensibilität besitzen und sich freiwillig entfernen. Will er bis zum Ende seines Lebens mit dem Bewusstsein arbeiten, dass sein Arbeitgeber ihn nicht haben will? Hat er es nötig sich dem auszusetzen?

    Die Kirche kann in solchen Dingen nicht nachgeben. Die Leute, denen die Moral der Kirche gleichgültig ist, schon.

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    • fragfix
    • 08. September 2011 23:21 Uhr

    Wenn die Kirche eine "exklusive Gemeinschaft ist", wie Sie schreiben (wenn sie so weitermacht, ist sie es tatsächlich bald), dann braucht sie das Geld der Steurzahler und Versicherungsteilnehmer wohl nicht. Im übrigen ist es mir ziemlich schnuppe, ob der Chefarzt nun Katholik, Protestant, Jude, Buddhist, Atheist oder sonst was ist, Hauptsache es ist ein guter Arzt. Die Qualitäten eines Arztes zeigen sich nun wirklich nicht daran, ob der das Abendmahl in beiderlei Gestalt zu sich nimmt oder nicht. Und nur in Fällen wird sich ein Patient überhaupt aussuchen (aussuchen können), in welches Krankenhaus er geht. Auch das spricht gegen kirchliches Sonderrecht.

    Wenn ich wirklich ein Mensch bin, der fest in einem bestimmten Glauben verwurzelt ist, werde ich doch sowieso einen entsprechenden Fachmann für meine Fragen haben wollen. Und da (also bei Pfarrern, Diakonen, Religionslehrern) finde ich es tatsächlich o.k., wenn die Kirche Anforderungen stellt. Ob das aber vom Staat bezahlt werden muss, ist natürlich eine andere Frage (insofern hinkt der Vergleich mit einer Zeitung).

    Im übrigen wünsche ich allen Verteidigern dieses Kirchensonderrechts viel Spass mit mit dem ersten muslimischen Kindergarten und den ersten muslimischen Krankenhaus. Da werden die Argumente dann aber ganz, ganz anders klingen.

    "Der Arzt zeigt der Kirche mit seinem Verhalten, dass er ihren Sinn für Moral ignoriert."
    Wie moralisch mag es wohl sein, jemanden seiner Existenz zu berauben, um einem verlogenen Besserwissertum zu huldigen, dass in vergangene Jahrhunderte gehört und nicht in unsere Wissensgesellschaft.

    "Als Arzt sollte der Mann Sensibilität besitzen und sich freiwillig entfernen."
    Was für eine abartige Perversion, von jemandem zu fordern, seine Existenz auch noch selbst aufzugeben, nur weil er seinem Arbeitgeber nicht passt. - noch dazu mit Hinblick auf die heutige Rechtslage im Bezug auf Arbeitnehmerkündigungen. Da zeigt sich, was es mit der sogenannten 'christlichen Nächstenliebe' auf sich hat - nur Lug und Betrug, eine Massenmanipulation zum Machterhalt.

    "Die Kirche kann in solchen Dingen nicht nachgeben."
    Das stimmt, wie sie schon mit der Inquisition, den Hexenverbrennungen, den Kreuzzügen und den Missionierungen mit dem Schwert bewiesen hat. Die Kirche kann garnichts für die Menschen tun. Sie schadet ihnen und gehört - wie alle Fanatiker, Betrüger und Heilsbringer - aus unserem Leben verbannt. Solange es Sonderrechte für religiöse Institutionen gibt, gibt es keine wirkliche Demokratie, denn eine Demokratie kann nur säkulär sein.
    Religiöse Institutionen sind jedoch manipulative Betrüger, die nicht in unsere Welt der Aufklärung und der Wissenschaft gehören.

    • zelotti
    • 08. September 2011 19:32 Uhr

    "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Das bezieht sich natürlich auf den Staat, nicht auf Kirchenrecht oder Arbeitsverhältnisse. Es ist vollkommen legitim als Arbeitgeber keine Moslems oder Chinesen einzustellen. Das ist auch gut so.

    Antwort auf "Sonderrechte?"
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    "Es ist vollkommen legitim als Arbeitgeber keine Moslems oder Chinesen einzustellen. Das ist auch gut so."

    Die Ossis darf man nun auch dazu zählen:

    ""Ossis" sind kein eigener Volksstamm:"
    http://www.spiegel.de/wir...

    • _bla_
    • 08. September 2011 19:34 Uhr

    "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

    Der entscheidende Satzteil hier: "vor dem Gesetz". Sie sind nicht gleich, sondern lediglich vor den staatlichen Gesetzen gleich. Genauso wie wegen "Art. 3 (1)" niemand erklagen kann, bei der Partnerwahl eines anderen Menschen gleich berücksichtigt zu werden, können auch Religionsgemeinschaften nicht durch Art. 3 (1) dazu gezwungen werden, alle Menschen als gleich anzusehen.

    Antwort auf "Sonderrechte?"
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    ...dh nicht "vor Gericht"?

    dh vor Gericht gibt gleiche und ungleiche Arbeitgeber,
    also Arbeitgeber die diskriminieren dürfen, und solche, die nicht?
    Muss ich mir das so vorstellen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsrecht | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Entlassung
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