ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. von dpa

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

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Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

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Leserkommentare
  1. "Es ist vollkommen legitim als Arbeitgeber keine Moslems oder Chinesen einzustellen. Das ist auch gut so."

    Die Ossis darf man nun auch dazu zählen:

    ""Ossis" sind kein eigener Volksstamm:"
    http://www.spiegel.de/wir...

    Antwort auf "@Heimweh04"
    • F.K.
    • 08. September 2011 20:28 Uhr

    Ich halte es in Bereichen, in denen die Kirche genau wie andere Institutionen Leistungen erbringt, um damit Geld zu verdienen, also Altenpflege, Gesundheitswesen, Kindergärten etc., für ungerechtfertigt, dass sie bzgl. Arbeitsrecht irgendeine Sonderstellung beanspruchen kann.

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    • _bla_
    • 08. September 2011 21:50 Uhr

    "Ich halte es in Bereichen, in denen die Kirche genau wie andere Institutionen Leistungen erbringt, um damit Geld zu verdienen, also Altenpflege, Gesundheitswesen, Kindergärten etc., für ungerechtfertigt, dass sie bzgl. Arbeitsrecht irgendeine Sonderstellung beanspruchen kann."

    Würde Sie tatsächlich in erster Linie auf Gewinn abzielen, gäb es keinen Tendenzschutz. Aber die Kirche verdient kein Geld mit ihren Institutionen. Kindergärten und Schulen müssen schon aufgrund der staatlichen Vorschriften Zuschußgeschäfte sein, staatliche Förderung gibt es hier nur gegen Aufbringen eines Eigenanteils.

  2. Das Maß an Barmherzigkeit gegenüber wiederverheirateten Geschiedenen und Kinder missbraucht habenden Geistlichen ist erkennbar sehr unterschiedlich - und es fällt mehr als nur schwer, das nur so nüchtern zu schreiben.

    • Atarius
    • 08. September 2011 20:50 Uhr

    "Wer nicht erkennt, daß es sich bei den christlichen Moralvorstellungen um Herrschaftsinstrumente handelt, der muß wirklich sehr vernagelt sein."

    Lassen Sie das "christlichen" weg, und ich stimme Ihnen zu. Bei Moral geht es immer darum, anderen Menschen die eigenen Wertvorstellungen mehr oder weniger subtil aufzuzwingen.
    Aber soll (kann?) ich der katholischen Kirche etwas vorwerfen, was seit Pleistozän gang und gäbe ist? Bin ich dann nicht selber der verbohret Dogmatiker, der den Splitter im klerikalen Auge sieht, aber den Balken, der den eigenen angeblich ach so aufgeklärten Blick trübt, nicht bemerkt?

    Welcher Urwaldstamm hat keine abstrusen, unhinterfragten Moralvorstellungen darüber, wann wer mit wem kopulieren kann? Mit welchger Begründung sollen unsere aktuellen Wertvorstellungen besser sein, als die der "demokratischen" Athener, die ihren Staat auf dem Rücken der Sklaven aufbauten?

    Waren es nicht im liberalen England, wo noch im 18. oder gar 19. Jhd ein Kind gehängt oder deportiert werden konnte, wenn es aus Hunger einen Shilling gestohlen hatte?

    Sind denn die bürgerlichen Moralvorstellungen einen Deut besser, gerechter oder humaner als die religiösen? War es nicht der Bürgerstaat, der die Homosexualität bis vor kurzem noch unter Strafe stellte? Der Bürger, der Zoophilie verachtet, aber die Quälerei der Massentierhaltung goutiert, weil es seinem Profit dient?

    Die Religionen mögen schlecht sein, aber die Menschen sind keinen Deut besser.

    Antwort auf "@fidalgo II"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • _bla_
    • 08. September 2011 21:40 Uhr

    "Sind denn die bürgerlichen Moralvorstellungen einen Deut besser, gerechter oder humaner als die religiösen?"

    Diese Frage ist schon in sich problematisch. Denn um sie zu beantworten, sind schon eigene Wertvorstellungen erforderlich. Was besser, gerechter und humaner ist, ist eben nicht objektiv messbar, sondern lässt sich nur subjektiv an Hand der eigenen individuellen Wertvorstellungen entscheiden.

    @atarius
    wenn du alle moral runtermachst zum machtgelüst, ist das nicht sehr gut durchdacht, mein lieber. das, was du hier an moralvorstellungen über einen kamm scherst, läuft auf blanken relativismus hinaus.
    nein, ich werde nun nicht kant zitieren, sondern dir verraten, was objektiv moralisch oder ethisch ist: wahn und gewalt zu minimieren.
    wenn du lange genug über diese these nachdenkst, kannst du ihr nur zustimmen.
    schwierig wird die moral nicht in der theorie, wohl aber im konkreten fall, in dem abzuwägen ist, wer oder was moralischer ist.

  3. Die Sonderstellung der Kirche beruht auf dem Reichskonkordat. Das Konkordat ist noch heute gültig. Der Artikel 13 insbesondere garantiert der Kirche viel Macht.

    Die wesentlichen Vereinbarungen des Reichskonkordats sind:

    Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Religion (Artikel 1)

    Fortbestand des Bayerischen Konkordats von 1924, des Preußischen Konkordats von 1929 und des Badischen Konkordats von 1932 (Artikel 2)

    Ein Botschafter des Deutschen Reiches wird beim Heiligen Stuhl residieren, ein päpstlicher Gesandter in der Hauptstadt des Reiches (Artikel 3).

    freie Korrespondenz zwischen dem Heiligen Stuhl und allen deutschen Katholiken (Artikel 4)

    Geistliche erhalten den gleichen Schutz des Staates wie Staatsbeamte (Artikel 5)

    keine Zwangsvollstreckung in das Amtseinkommen der Geistlichen (Artikel 8)

    Schutz des Beichtgeheimnisses (Artikel 9)

    Geistliche Kleidung darf nur von Geistlichen getragen werden. Strafen wie beim Missbrauch militärischer Uniformen (Artikel 10)

    Kirchengemeinden und andere Kirchenorganisationen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Artikel 13)

    Recht der Kirchen auf Erhebung von Kirchensteuern (Artikel 13)

    Recht der Kirche zur freien Besetzung ihrer Ämter, aber staatliches Vetorecht (Politische Klausel) für neu ernannte Bischöfe (Artikel 14)

  4. Treueeid der Bischöfe: „Vor Gott und auf die Heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem Deutschen Reich und dem Lande … Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen …“ (Artikel 16)

    Staatsleistungen an die Kirche können nur „im freundschaftlichen Einvernehmen“ abgeschafft werden. (Artikel 18)

    Garantie der katholisch-theologischen Fakultäten. (Artikel 19)

    Selbstbestimmungsrecht der Kirche hinsichtlich der Ausbildung des Klerus (Artikel 20)

    Katholischer Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach. (Artikel 21)

    Katholische Religionslehrer dürfen nur mit Zustimmung des Bischofs eingestellt werden. (Artikel 22)

    Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen (Artikel 23)

    Erlaubnis zur kirchlichen Trauung vor der Ziviltrauung in Todesgefahr und „Fällen sittlichen Notstandes“ (Artikel 26)

    Garantie der Militärseelsorge, die allerdings exemt ist (Artikel 27)

    Verpflichtung des Klerus, „für das Wohlergehen des Deutschen Reiches und Volkes“ zu beten (Artikel 30)

  5. Katholische Vereinigungen dürfen nur innerhalb staatlicher Verbände tätig werden, außerhalb davon nur für rein religiöse, rein kulturelle und karitative Aufgaben. Welche Verbände das sind, wird später vereinbart. Staatliche Verbände werden religiöses Verhalten nicht behindern. (Artikel 31)

    Keine Mitgliedschaft oder Tätigkeit von Geistlichen und Ordensleuten in politischen Parteien (Artikel 32)

    Das Reich wird für nicht-katholische Konfessionen gleichartige Regelungen treffen (Schlussprotokoll zu Artikel 32)

    ---

    Soll/muss/kann/darf noch heute ein mit einer faschistischen Partei abgeschlossener Vertrag gültig sein?

  6. @agapomide

    aber vorwissenschaftlich und voraufklärerisch ist das gehabe der vatikanischen institution.
    wenn in china oder afghanistan die menschenrechte nicht besonders hochgehalten werden, ist das offensichtlich etwas ganz anderes, als wenn das die mit dem muff von 1000 jahren hierzulande tun. gleiches recht steht laut verfassung jedem menschen zu.
    ein system, das so vergangenheitstrunken vom heiligen römischen reich deutscher nation ultramontanes recht über die verfassung stellt, ist eine rückwärtsrepublik.

    aber gemach, die hohen richter haben ein bisschen dazugelernt, wie es scheint. sie fangen an zu diffenzieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsrecht | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Entlassung
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