ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. von dpa

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

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Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

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Leserkommentare
  1. Eine meiner Töchter wurde in einem "Marienhospital" geboren.
    Ich durfte bei der Geburt anwesend sein.
    Nach der Geburt sollte ich schon einmal die "Papiere" ausfüllen. Als die Hebamme sah, dass wir (noch) nicht verheiratet waren, warf sie mich raus.
    Verdattert wartete ich auf dem Flur. Nach einiger Zeit rief sie mich rein. "Da steht ihr Essen" sagte sie. Das war wohl ihr "christliches Erbarmen" mit dem verstörten Vater.
    Unsere Tocher wurde nicht getauft.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist es sicherlich völlig in Ordnung, dass Deine Tochter nicht getauft ist und sicherlich schämt er sich für sein Bodenpersonal. Ich kann gut verstehen, dass immer mehr Menschen aus der Kirche austreten; egal wie gläubig jemand ist, was die Kirchen sich anmassen ist unglaublich!

    • CCJosh
    • 10. September 2011 16:09 Uhr
    90. Ja man

    könnte aber auch anderen firmen diese Rechte zubilligen solange sie diese in den Arbeitsvertrag reinschreiben, oder?

    Antwort auf "Verkündungsnähe"
  2. so etwas gibt es in Deutschland nicht mehr aber ich werde mich nie wieder über Muslime wundern! Anscheinend sind alle Kirchen nicht von dieser Welt!

  3. ist es sicherlich völlig in Ordnung, dass Deine Tochter nicht getauft ist und sicherlich schämt er sich für sein Bodenpersonal. Ich kann gut verstehen, dass immer mehr Menschen aus der Kirche austreten; egal wie gläubig jemand ist, was die Kirchen sich anmassen ist unglaublich!

    Antwort auf "Rauswurf !"
  4. die werden sich noch wundern mit ihren moralaposteln.

    20 Jahre geduldeter Kindsmißbrauch und trotzdem brauchte es die Presse um etliche Kinderschänder wegzubefördern.

    Die kath. kirche maßt sich ein Recht ein das ihr gesellschaftlich schon lange nicht mehr zusteht.

    Sollen sie doch allen kündigen welche gegen ihre regeln verstoßen, rigoros.
    Dann werden sie nach 2 Jahren sehen das sie alleine dastehen.

    Was hat die Kirche überhaupt zu melden ?
    Ein Premium.Verein für Kinderf* mit Steueroaseneffekt !

    my 2 cents regarding silly religious outbursts

    The openeyed human

  5. Bis du katholisch ist ALLES gut

    bist du IRGENDETWAS anderes oder garnichts bist DU der Teufel.

    Zum Glück habe ich die Konfirmation mit 14 noch abwenden können und dann nix wie raus aus dem KF Verein mit 18.

  6. Ruft mal an beim Pfarrer Eures Vertrauens und fragt nach HILFE.

    Ihr werdet keine bekommen, vielleicht in 6-8 Wochen wenn ein termin frei ist aber viel besser wird einem geraten die privaten Seelsorger anzurufen die könnens vieeel besser, für 60€+ pro Termin Familienberatung....

    Das soll Kirche sein ? JA so kommt sie rüber !!!

    Nach diesem Telefonat brach ich auch mit der evang. Kirche !

    genauso unsinnig für aufgeklärte Menschen wie 10m WLAN Kabel

    I am my own god - always was and always will be ;)

  7. "Man weiß ja schließlich worauf man sich einlässt, wenn man dort eine Stelle annimmt."

    Na toll, dann kann in Zukunft also jeder Arbeitgeber seine eigenen Moralvorstellungen als Bedingung für eine Beschäftigung angeben, ja? Abgesehen davon werden viele kirchlich betriebene Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten etc. vom Staat massiv finanziell unterstützt, da habe ich als atheistischer Steuerzahler wohl auch ein Wort mitzureden?

    "Deutschland ist nun einmal einfach kein säkularer Staat wie etwa Frankreich."

    Und genau das ist das Problem. Die deutsche Bevölkerung ist inzwischen zum allergrößten Teil säkular, ein Drittel der deutschen ist nicht christlich, ein weiteres Drittel nicht katholisch und selbst bei (gläubigen) Christen erlebe ich immer mehr Tendenzen weg von den Moralvorstellungen der Kirchen. Nur bei den Kirchen selbst und in der Rechtsprechung ist diese Erkenntnis noch zu wenig angekommen.

    Antwort auf "Verkündungsnähe"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsrecht | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Entlassung
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