ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. von dpa

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

Anzeige

Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Man muss sich den in diesem Artikel genannten Fall einfach mal vor Augen führen. Da gibt es ein Krankenhaus; also einen Ort, an dem jeden Tag Menschenleben gerettet werden. Da gibt es einen Chefarzt, also jemanden, der vermutlich viel vom Retten und Heilen versteht.

    Dann trennt sich dieser Mann von seiner Frau, was wohl bedeutet, dass die Liebe nicht mehr gereicht hat - eine Angelegenheit zwischen zwei (Privat-)Personen.

    Der Träger des Krankenhauses aber entscheidet in göttlicher respektive göttlich inspirierter Weisheit, dass dieser Mann nun nicht mehr geeignet ist, andere zu retten und zu heilen, und versucht ihn loszuwerden.

    Eine wahrhaft vom Geist der Nächstenliebe inspirierte Religion.

  2. Prinzipiell verstösst der Schwachsinnm einiger Kirchenvertreter eindeutig gegen das Grundgesetz.
    Dazu sollte man noch nicht mal Strassburg benötigen.
    Die Richter der Arbeitsgerichte die da mitmachen sind als befangen zu erklären.
    Wahrscheinlich haben aber Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen deshalb schlechte Karten weil sie sich keinen teueren Rechtsbeistand leisten können wie z.B. ein Chefarzt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • _bla_
    • 08. September 2011 22:02 Uhr

    "Prinzipiell verstösst der Schwachsinnm einiger Kirchenvertreter eindeutig gegen das Grundgesetz."

    Na, wenn das so eindeutig ist, dann sollten Sie das aber nicht so nebulös in den Raum stellen, sondern eindeutig und genau benennen. Wenigstens ein Beispiel.
    Welcher "Schwachsinn" genau? Verstößt gegen welchen Grundgesetz Artikel?

  3. die hier verständlicherweise gegen die katholische Kirche angebracht werden, zielen leider am Kern vorbei.
    Natürlich haben alle Recht, die sagen, die Entlassung eines Mitarbeiters wg. seiner Scheidung u. Wiederverheiratung sei ungerecht, unmenschlich, Unsinn.
    Aber dieser Unsinn ist kirchenkonstituierend.
    Die Poster argumentieren menschlich; sie sind aber leider dem Irrtum aufgesessen, es ginge der christlichen Religion um das Wohlergehen der Menschen und Moral sei etwas, damit Menschen besser miteinander leben könnten.
    Das ist mitnichten bei der katholischen Kirche so - wie in allen anderen Religionen. An erster Stelle geht es den Religionen um das Wohlergehen ihres Gottes. Der ist zwar fiktiv, aber in einer vorzivilisatorischen Denkweise meinen die Kirchen und ihre Kleriker, den jeweiligen Gott mit unterwürfigem Verhalten und starren Lebensregeln beschwichtigen und bestechen zu können. Ob dabei Menschen leiden ist zweitrangig. Kardinal Meisner hat noch im Frühjahr davon geredet, daß das Leiden der Menschen eine schöne Sache sei; auch die Ikone der Nächstenliebe, Mutter Theresa, pries das Leiden als Gottesnähe.
    Ob nun physisch oder psychisch, das Leiden der Menschen an ihrer Religion wird dem Christengott genauso als Opfer dargebracht so wie die Indios Quetzacoatl Menschenopfer darbrachten oder Wüstenstämme Lämmer opfern.
    Es ist ein Skandal, daß deutsche Gerichte vorzivilisatrisches Gedankengut schützen, das Leid erzeugt!

  4. "Für mein Gerechtigkeitsempfinden sehe es sehr kritisch wenn ein Mitarbeiter zu 95% vom Staat bezahlt wird"

    Von wem wird ein Klinikarzt eines katholischen Krankenhauses denn bezahlt?
    Natürlich vom Abgabenzahler über die Versicherungsbeiträge
    wie andere Ärzte in anderen Kliniken eben auch.

    Darf denn eine katholische Klinik die Aufnahme eines nichtkatholischen Patienten verweigern?

  5. und spart so Milliarden ein.

    Es ist doch ein schlechter Witz - für Hartz IV Kinder haben wir keine 5 € mehr, aber für die Kirche gelten noch heute andere Regeln. Das ist lächerlich.

    Die Kirchen sollten keinerlei Sonderrechte besitzen. Die genannten Fälle sind lächerlich. Auch wieviel Geld der Staat jedes Jahr den Kirchen in den Hintern pudert. Wenn man schon sparen will, dann doch bitte bei so manchem € den die Kirchen asugeben.

    Btw. kann mir mal jemand erklären wieso die Kirchen heute noch so ein Lärm veranstalten müssen? Jeder Mensch hat eine Uhr - und bis auf die Nachbarn für die das Gebimmel zu laut ist, hören 10 Straßen weiter die Leute kaum etwas - wass soll dieser Anachronismus?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Atarius
    • 08. September 2011 19:22 Uhr

    und spart dabei ein Vielfaches der Summen ein, mit dem der Staat (bzw. Steuerzahler) den Kirchen "den Hintern pudert", wie Sie es so schön ausdrücken.

    Denn mit welch hahnenbüchenen Argumenten die Heilslehre des Euro und der allein Seligmachenden EU von unserer Politikerkaste und ihren bestallten Laienpredigern in den Medien verkündet, begründet und beweihräuchert wird, ist mit Rationalität und Vernunft ebenfalls nicht mehr in Einklang zu bringen.

    Kündigungsschutz gilt nicht für für kirchlich Beschäftigte mit Verkündigungsauftrag. Na und? War das im Sozialismus anders? Oder hat jemand in der DDR oder UdSSR Karriere machen können, wenn er nicht die Lehren seines Arbeitgebers vertreten hätte?

    Karriere beim Bayerischen Rundfunk oder beim linken NDR? Geht, solange man die richtige Meinung vertritt. Oder glauben Sie, bei der ZEIT könnte ein Journalist mit offiziell linksliberalem Verkündigungsauftrag noch allzulange seinen Lebensunterhalt verdienen, wenn er sich plötzlich als Sarrazin-Anhänger outen würde?

    Politische Beamte können auch entlassen werden, wenn sie nach Parteibuchwechsel der amtierenden Regierung nicht mehr der aktuellen politischen Heils- und Wahrheitslehre entsprechen.

    • _bla_
    • 08. September 2011 21:59 Uhr

    "Kippt die Kirchengesetze und spart so Milliarden ein."

    Wie soll das klappen? Wo sparen sie Geld, weil eine eh händeringend gesuchter Chefarzt nicht den Arbeitgeber wechseln muss?

    Wo spart der Staat Geld, wenn Kindern nicht auf kirchliche Kindergärten oder Schulen gehen, sondern auf staatliche und dort der Staat 100% der Kosten trägt, anstatt 80-90% der Kosten? Wo spart der Staat Geld, wenn an einem Theologiestudium interessierte Bürger stattdessen bspw. Philosophie studieren und statt einem recht sicheren Job als Priester oder Pfarrer in der Arbeitslosigkeit landen?

    Erhebliche Teile der Kirchenfinanzierung wird vom dt. Staat über allgemeine Steuern finanziert. Zusätzlich besitzen die Kirchen umfassende steuerliche Sonderrechte.

    Wie sich die Kirchen auch in den Missbrauchsfällen verhalten ist mehr als fragwürdig. Insgesamt reden wir bei der jährlichen Kirchenfinanzierung über 20-30 Milliarden € UND einem Vermögen von >50 - 100 Milliard.

    http://de.wikipedia.org/w...
    http://www.kanzlei-sailer...

    "Zu den wichtigsten Staatsleistungen gehören z.B. Bauzuschüsse für kirchliche Gebäude (Kirchenbaulast) oder Dotationen (Zuschüsse für die Personalausgaben). Die aktuellen Zahlungen dieser positiven Staatsleistungen werden in den jeweiligen Länderhaushalten ausgewiesen.

    Zusätzlich zu den positiven Staatsleistungen gibt es auch negative Staatsleistungen. Dazu zählen die unterschiedlich weitreichenden Befreiungen der korporierten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von verschiedenen Steuern und Gebühren, wie sie allen Gemeinschaften mit Körperschaftsstatus zugute kommen. Bezüglich einzelner Steuerarten (Körperschaftssteuer, Grund-, Vermögens- und Gewerbesteuer zum Beispiel bei Caritas- und Diakoniebetrieben) bedürfte es einer differenzierten Darstellung. Der Umfang dieser Begünstigung ist nicht exakt zu ermitteln. Geschätzt wird, dass zur Kirchensteuer von knapp 10 Milliarden Euro staatliche Mittel an die Kirchen gehen, die alleine „im Jahr 2000 […] 17 Milliarden Euro“ betrugen"

  6. Im größeren Zusammenhang geht es ja eigentlich um Arbeitnehmerrechte im allgemeinen.
    Das beinhaltet Antidiskriminierungsrichtlinien, Arbeitnehmervetretung (Betriebsrat), Streikrecht usw.

    Warum sollten Betriebe unter kirchlicher Verwaltung davon ausgenommen sein solche Rechte zu gewähren? Ich kann da keine vernünftigen Gründe erkennen.
    Das Argument, der Arbeitnehmer wisse ja mit wem er es zu tun hat, finde ich auch nicht akzeptabel. Da könnte ja jeder Betrieb hergehen und alle seine Arbeitnehmer entrechten mit dem Hinweis diese ja vorher informiert zu haben.

    Für die beruflichen Pflichten eines Arztes ist es auch gar nicht relevant wie er im Rahmen der Gesetze sein Privatleben gestaltet. Und hier liegt der entscheidende Punkt. Es ist nicht Sache der Kirche das Aufgabenbild eines Arztes so umzudefinieren (Verkündigung?!), dass sie ihm sein Privatleben und seine Weltanschauung diktieren kann.
    Gut, dass das Gericht dies auch so gesehen hat.

    Darüber hinaus sollten Arbeitnehmerrechte grundsätzlich allen Arbeitnehmern in allen Einrichtungen zustehen.

    • PGMN
    • 08. September 2011 19:01 Uhr

    Urteile wie dieses

    "Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen."

    lösen bei mir einen mentalen *tilt* aus.

    Ich halte es für einen Anachronismus, dass Kirchen, oder sonstigen Einrichtungen, "Grundrechte" zustehen. Kirchen sind Einrichtungen, die, wie jedes andere Unternehmen, von Menschen geleitet und geführt werden. Ein Grundrecht einer solchen Einrichtung begünstigt die Funktionäre derselben und verleiht diesen dadurch Rechte, die anderen Bürgern nicht zustehen. Meiner Meinung nach verstößt dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
    Beheben ließe sich dieses Problem entweder damit, es jedem Arbeitgeber zu überlassen, Arbeitnehmer zu entlassen und Bewerber abzulehnen, weil sie mit seine persönlichen Moralvorstellungen inkompatibel sind, oder dadurch, es den Kirchen zu verbieten.
    Da erstere Variante es Arbeitgebern erlaubte, gegen beliebige Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, bin ich froh, dass sich der gesellschaftliche Konsens dahin bewegt, Gleichbehandlung zu fordern. Es wird Zeit, die Kirchen zu zwingen, sich anzupassen.

  7. Doppelposting entfernt. Die Redaktion/wg

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service