ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht bestätigt Sonderrecht für Kirchen

Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. von dpa

Katholische Arbeitgeber können Arbeitnehmer grundsätzlich kündigen, wenn diese nach einer Scheidung erneut heiraten. Doch müssen sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dabei sorgfältig zwischen den Grundrechten der Kirchen und den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer abwägen. Das entschieden die höchsten Arbeitsrichter am Donnerstag und folgten damit der bisherigen Rechtsprechung, die den Kirchen einen Sonderstatus im Arbeitsrecht einräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1985 den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Wer also einen kirchlichen Arbeitgeber hat, muss sich dessen religiösen Grundsätzen beugen, sonst droht die Kündigung. Das gilt jedenfalls für sogenannte verkündigungsnahe Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur jeweiligen kirchlichen Glaubenslehre haben. Mitarbeiter in leitenden und öffentlich hervorgehobenen Positionen sind deshalb besonders an den Verhaltenskodex der Kirche gebunden.

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Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau wieder standesamtlich geheiratet hatte. Sein Arbeitgeber sah damit die Loyalitätspflicht zu den kirchlichen Grundsätzen verletzt und kündigte dem Mediziner. Dieser wehrte sich gegen den Rauswurf vor Gericht.

Kündigung war unzulässig

Die Klage des Mediziners hatte in zwei Instanzen Erfolg. Auch die obersten Arbeitsrichter folgten dieser Auffassung und hoben am Donnerstag die Kündigung auf. In diesem konkreten Fall habe das Interesse des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwogen. Da der Mediziner keine verkündungsnahe Tätigkeit ausübe, sei seine Entlassung nicht wirksam. Zugleich betonten die Richter in Erfurt aber, kirchliche Arbeitgeber könnten Verstöße gegen die jeweilige Glaubenslehre mit einer Kündigung ahnden.

Aus diesem Grund hatten kirchliche Mitarbeiter, die sich juristisch gegen ihre Kündigung nach Wiederheirat wehrten, in der Vergangenheit zumeist schlechte Karten. Vor dem Bundesarbeitsgericht scheiterten bereits in den siebziger und achtziger Jahren Kindergärtnerinnen katholischer Einrichtungen und eine Lehrerin an einem Missionsgymnasium mit ihren Klagen. Zuletzt hatten die Bundesrichter im Jahr 2004 die Entlassung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt.

Im Fall eines Organisten aus Essen, der seinen Job wegen einer außerehelichen Beziehung verlor, sah allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im September vergangenen Jahres das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt.

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Leserkommentare
  1. ...dass hier endlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Riegel vorgeschoben wird.
    Es kann doch nicht sein, dass einer der größten Arbeitgeber der Republik sich nicht an grundlegende Menschen- und Bürgerrechte halten muss. Es ist ja nicht so, als hätte man heutzutage eine große Auswahl, was den Arbeitgeber angeht.

    Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass offenbar der Missbrauch von schutzbefohlenen Kindern (schwere Straftat) für die kirchlichen Moralvorstellungen offenbar nicht so schlimm ist wie Scheidung und Wiederverheiratung erwachsener Menschen.
    Jedenfalls könnte dieser Eindruck entstehen, wenn man die aufgedeckten Missbrauchsskandale der vergangenen Jahrzehnte betrachtet, in denen immer wieder Täter, statt sie zu feuern, einfach stillschweigend versetzt wurden - und dann manchmal sogar wieder auf Posten, auf denen sie erneut Umgang mit Kindern hatten.

    Naja, wie Volker Pispers so treffend sagte: "Doppelmoral hält länger."

    MfG, Ijon Tichy

    17 Leserempfehlungen
  2. von ihrem hohen Ross heruntersteigen müssen.
    Aber die Unterscheidung, die Sie implizieren, zwischen weltlichem und kirchlich/göttlichem Recht ist eine religiöse. Das Perfide ist, auch die kirchlich/göttlichen Maßstäbe sind weltlich; mit dem Hinweis auf Gott kann man jede Ungerechtigkeit, jedes Verbrechen rechtfertigen: Deus lo vult.
    Natürlich ist auch Kirchenrecht und kirchliche Vorschriften menschengemacht. Es sind Regeln eines Gruppenegoismus. Nichts weiter - nicht nur die deutschen Gerichte haben schon viel zu lange vor der herbeigeraunten Heiligkeit.
    Daß jetzt erneut die Sonderrechte für die Kirchen gerichtlich bestätigt werden, zeigt nur den immensen Einfluß vor allem der katholischen Kirche im öffentlichen Leben. Jetzt müßten die Islamverbände eigentlich erneut verlangen, die Scharia einzuführen für MItarbeiter in ihren Einrichtungen.
    Das sehen wir als absurd an - aber wenn die Absurdität für den ISlam gilt, weswegen nicht für die katholische Kirche? Sie beansprucht unter Papst Ratzinger heftiger und rücksichtsloser denn je ihren Primat über Staat, Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur, die Sexualität der Menschen usw. Sie ist nicht weniger darauf aus, die Menschen zu unterwerfen und zu beherrschen als der Islam.
    Mit diesem Urteil werden einer vorzivilisatorischen Institution Rechte eingeräumt, die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen bekämpft. Aber wahrscheinlich sind die Richter ebenso frühindoktriniert wie die meisten Menschen, die religiösen Kulten anhängen.

    14 Leserempfehlungen
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    @agapomide

    aber vorwissenschaftlich und voraufklärerisch ist das gehabe der vatikanischen institution.
    wenn in china oder afghanistan die menschenrechte nicht besonders hochgehalten werden, ist das offensichtlich etwas ganz anderes, als wenn das die mit dem muff von 1000 jahren hierzulande tun. gleiches recht steht laut verfassung jedem menschen zu.
    ein system, das so vergangenheitstrunken vom heiligen römischen reich deutscher nation ultramontanes recht über die verfassung stellt, ist eine rückwärtsrepublik.

    aber gemach, die hohen richter haben ein bisschen dazugelernt, wie es scheint. sie fangen an zu diffenzieren.

    • Cando
    • 08. September 2011 17:43 Uhr

    Hintergeht man als Verheirateter seine Ehegattin/Ehegatten, so ist das in Ordnung. Lässt man sich dagegen scheiden und heiratet erneut, führt das zum Rauswurf.

    Eine dieser Rechtsprechungen hängt hier schief.

    11 Leserempfehlungen
    • Kraxl
    • 08. September 2011 18:05 Uhr

    Kinderschänder werden geduldet und geschützt, aber wehe ein geschiedener heiratet neu. Zumal es sowieso fraglich ist das der Kriche hier Sonderrechte eingeräumt werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf zu Änderung, genau wie bei den Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzen von denen die Kirche zum Teil ausgenommen ist. Wenn die Kirche einen muslimischen Bewerber ablehnt ist das OK, wenn ein weltlicher Arbeitgeber das macht ist es Diskriminierung. Bei der Kriche ist das auch Diskriminierung!

    Es wird wirklich Zeit das sich hier was ändert!

    10 Leserempfehlungen
  3. Man muss sich den in diesem Artikel genannten Fall einfach mal vor Augen führen. Da gibt es ein Krankenhaus; also einen Ort, an dem jeden Tag Menschenleben gerettet werden. Da gibt es einen Chefarzt, also jemanden, der vermutlich viel vom Retten und Heilen versteht.

    Dann trennt sich dieser Mann von seiner Frau, was wohl bedeutet, dass die Liebe nicht mehr gereicht hat - eine Angelegenheit zwischen zwei (Privat-)Personen.

    Der Träger des Krankenhauses aber entscheidet in göttlicher respektive göttlich inspirierter Weisheit, dass dieser Mann nun nicht mehr geeignet ist, andere zu retten und zu heilen, und versucht ihn loszuwerden.

    Eine wahrhaft vom Geist der Nächstenliebe inspirierte Religion.

    8 Leserempfehlungen
  4. Prinzipiell verstösst der Schwachsinnm einiger Kirchenvertreter eindeutig gegen das Grundgesetz.
    Dazu sollte man noch nicht mal Strassburg benötigen.
    Die Richter der Arbeitsgerichte die da mitmachen sind als befangen zu erklären.
    Wahrscheinlich haben aber Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen deshalb schlechte Karten weil sie sich keinen teueren Rechtsbeistand leisten können wie z.B. ein Chefarzt.

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  5. die hier verständlicherweise gegen die katholische Kirche angebracht werden, zielen leider am Kern vorbei.
    Natürlich haben alle Recht, die sagen, die Entlassung eines Mitarbeiters wg. seiner Scheidung u. Wiederverheiratung sei ungerecht, unmenschlich, Unsinn.
    Aber dieser Unsinn ist kirchenkonstituierend.
    Die Poster argumentieren menschlich; sie sind aber leider dem Irrtum aufgesessen, es ginge der christlichen Religion um das Wohlergehen der Menschen und Moral sei etwas, damit Menschen besser miteinander leben könnten.
    Das ist mitnichten bei der katholischen Kirche so - wie in allen anderen Religionen. An erster Stelle geht es den Religionen um das Wohlergehen ihres Gottes. Der ist zwar fiktiv, aber in einer vorzivilisatorischen Denkweise meinen die Kirchen und ihre Kleriker, den jeweiligen Gott mit unterwürfigem Verhalten und starren Lebensregeln beschwichtigen und bestechen zu können. Ob dabei Menschen leiden ist zweitrangig. Kardinal Meisner hat noch im Frühjahr davon geredet, daß das Leiden der Menschen eine schöne Sache sei; auch die Ikone der Nächstenliebe, Mutter Theresa, pries das Leiden als Gottesnähe.
    Ob nun physisch oder psychisch, das Leiden der Menschen an ihrer Religion wird dem Christengott genauso als Opfer dargebracht so wie die Indios Quetzacoatl Menschenopfer darbrachten oder Wüstenstämme Lämmer opfern.
    Es ist ein Skandal, daß deutsche Gerichte vorzivilisatrisches Gedankengut schützen, das Leid erzeugt!

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  6. Hier werden der Kirche Sonderrechte eingeräumt, die sonst niemand im Staate hat. Wie war das noch mit Trennung von Staat und Kirche?
    Kirchensteuer, Staatsleistungen für die Kirche - von einem demokratischen Staat geleistet, während der Empfänger dieser Leistungen nicht bereit ist, auf seine "Sonderregelungen" zu verzichten.
    Klar, unser Staat schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung, z.B. der Diskriminierung wg. des Glaubens, oder auch weil Leute geschieden leben. Allein, er gewährt dieses Recht anderen, z.B. der Kirche, und gibt der auch noch Geld dafür. Geld, das wiederum auch von den Opfern solcher Diskriminierung bezahlt wird,

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsrecht | Beziehung | Bundesverfassungsgericht | Entlassung
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