Arbeitsrecht-MythenIrrtümer über Kündigungen

Entlassen werden darf erst ab der dritten Abmahnung und Betriebsräte sind unkündbar? Im dritten Teil unserer Serie zeigen wir, welche Mythen über Kündigungen kursieren. von 

Erst nach der dritten Abmahnung folgt die Kündigung.

Eine Abmahnung ist für Arbeitgeber ein Mittel, um auf ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters zu reagieren. Zugleich zeigt er dem Mitarbeiter in der Abmahnung die Konsequenzen eines wiederholten gleichartigen Fehlverhaltens auf – nämlich im schlimmsten Fall den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes. Grundsätzlich ist der Ausspruch einer Abmahnung eine unverzichtbare Voraussetzung, um verhaltensbedingt kündigen zu können .

Es gibt jedoch keine feste Regel, dass erst nach der dritten (erfolglosen) Abmahnung gekündigt werden darf. So kann auch eine einzige Abmahnung ausreichen. Bei leichteren Verstößen allerdings, zum Beispiel bei einer verspäteten Abgabe der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wird ein Arbeitgeber zwei Abmahnungen aussprechen müssen.

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"Doch es gibt auch Ausnahmen, in denen eine verhaltensbedingte Kündigung gar ohne eine vorherige Abmahnung rechtens ist", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Tobias Werner von der Kanzlei Weigelt und Ziegler. Und zwar dann, wenn eine sehr schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, die oftmals, wie beispielsweise bei einem Betrug (der zu Lasten des Arbeitgebers ist), auch mit einem erheblichen Vertrauensbruch verbunden ist. Gleiches gilt, wenn durch das Verhalten des Mitarbeiters eine schwerwiegende Störung in der betrieblichen Zusammenarbeit entsteht (beispielsweise bei einem eigenmächtigen Urlaubsantritt) oder der Mitarbeiter sich wissentlich falsch verhält (zum Beispiel: Annahme von Schmiergelder). In solchen Fällen können Arbeitgeber einem Mitarbeiter auch ohne eine vorherige Abmahnung verhaltensbedingt fristlos oder fristgerecht kündigen, so Werner.

Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, wird vom Arbeitsamt gesperrt.

Falsch! Zwar führt die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (wie auch eine Eigenkündigung) zu einer zwölfwöchigen Sperrfrist beim Arbeitslosengeldbezug . Jedoch gibt es gesetzliche Ausnahmen. "Liegt beispielsweise krankheitsbedingt ein wichtiger Grund des Mitarbeiters für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor, tritt keine Sperrzeit ein", sagt Arbeitsrechtler Werner.

Auch der Fall, in dem der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nur unterschreibt, weil ihm mit einer Kündigung gedroht wird, stellt eine Ausnahme dar. Dann kann er sich bei der Agentur für Arbeit auf diesen Grund berufen. "Dazu muss das Unternehmen allerdings die Kündigungsfrist einhalten und die Kündigung muss objektiv rechtmäßig sein", sagt Werner. Ist im Aufhebungsvertrag schließlich noch eine Abfindung vereinbart, darf eine bestimmte Höhe (maximal 0,5 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr) nicht überschritten werden.

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    • Schlagworte Arbeitsamt | Abfindung | Abmahnung | Agentur | Arbeitgeber | Arbeitsgericht
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