Stimmt es, dass eine Kündigung in der Probezeit unwirksam ist, wenn ich dem Mitarbeiter vorher eine Abmahnung erteilt habe?, fragt Manfred Schuster.

Sehr geehrter Herr Schuster,

theoretisch ist die Kündigung für Arbeitgeber in der Probezeit ohne Risiko. Denn das Gesetz räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, sich  in der Probezeit ohne Angabe von Gründen von Mitarbeitern zu trennen . Das Arbeitsrecht ist aber immer wieder ein Einzelfallrecht, also individuell zu betrachten.

Ihre Frage zielt wahrscheinlich ab auf einen Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging ( Az. 6 AZR 145/07 ). Hier war nicht klar, ob der Arbeitgeber durch das Aussprechen einer Abmahnung sein Recht auf eine Kündigung in der Probezeit verwirkt hatte. Denn er sprach am gleichen Tag, an dem der Mitarbeiter die Abmahnung erhielt, auch die Kündigung aus.

Der Mitarbeiter empfand dieses Vorgehen als nicht gerechtfertigt, denn eine Abmahnung soll ja immer ein "Warnschuss" sein. Durch die sehr zeitnahe Kündigung erhielt er vom Unternehmen nicht die Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern. Deshalb wehrte er sich und zog vor Gericht.

Sowohl das Arbeitsgericht (1. Instanz) als auch das Landesarbeitsgericht (2. Instanz) schmetterten die Kündigungsschutzklage jedoch ab . Nach ihrer Auffassung hatte das Unternehmen durch die Abmahnung sein Kündigungsrecht nicht verwirkt.

Der Arbeitnehmer ließ jedoch nicht locker und ging vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter des BAG wiesen den Fall an das Landesarbeitsgericht zur Sachverhaltsaufklärung zurück. Da die Abmahnung und das Kündigungsschreiben in einem derart engen Zeitraum ausgesprochen wurden, müsse geprüft werden, ob das Unternehmen nicht doch das Kündigungsrecht verwirkt hatte, argumentierten die höchsten Arbeitsrichter.

Wurden nämlich Abmahnung und Kündigung aus demselben Grund ausgesprochen, kann die Kündigung unwirksam sein. Mahnt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund eines Fehlverhaltens ab, verzichtet der Betrieb damit auf das Recht, eine Kündigung aufgrund des abgemahnten Fehlverhaltens auszusprechen. Haben Abmahnung und Kündigung unterschiedliche Gründe, kann die Kündigung rechtens sein.

Sie sehen, so einfach ist die Rechtslage bei diesem Thema nicht. Mein Rat deshalb: Möchten Sie während der Probezeit ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter beenden, sollten Sie keine Abmahnung aussprechen.

Ihr Ulf Weigelt