ArbeitsrechtVerwirkt der Chef das Kündigungsrecht mit einer Abmahnung?

Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeiter in der Probezeit abgemahnt. Ob er ihn nun noch kündigen kann, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. von 

Stimmt es, dass eine Kündigung in der Probezeit unwirksam ist, wenn ich dem Mitarbeiter vorher eine Abmahnung erteilt habe?, fragt Manfred Schuster.

Sehr geehrter Herr Schuster,

theoretisch ist die Kündigung für Arbeitgeber in der Probezeit ohne Risiko. Denn das Gesetz räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, sich  in der Probezeit ohne Angabe von Gründen von Mitarbeitern zu trennen . Das Arbeitsrecht ist aber immer wieder ein Einzelfallrecht, also individuell zu betrachten.

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Ihre Frage zielt wahrscheinlich ab auf einen Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging ( Az. 6 AZR 145/07 ). Hier war nicht klar, ob der Arbeitgeber durch das Aussprechen einer Abmahnung sein Recht auf eine Kündigung in der Probezeit verwirkt hatte. Denn er sprach am gleichen Tag, an dem der Mitarbeiter die Abmahnung erhielt, auch die Kündigung aus.

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Der Mitarbeiter empfand dieses Vorgehen als nicht gerechtfertigt, denn eine Abmahnung soll ja immer ein "Warnschuss" sein. Durch die sehr zeitnahe Kündigung erhielt er vom Unternehmen nicht die Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern. Deshalb wehrte er sich und zog vor Gericht.

Sowohl das Arbeitsgericht (1. Instanz) als auch das Landesarbeitsgericht (2. Instanz) schmetterten die Kündigungsschutzklage jedoch ab . Nach ihrer Auffassung hatte das Unternehmen durch die Abmahnung sein Kündigungsrecht nicht verwirkt.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Der Arbeitnehmer ließ jedoch nicht locker und ging vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter des BAG wiesen den Fall an das Landesarbeitsgericht zur Sachverhaltsaufklärung zurück. Da die Abmahnung und das Kündigungsschreiben in einem derart engen Zeitraum ausgesprochen wurden, müsse geprüft werden, ob das Unternehmen nicht doch das Kündigungsrecht verwirkt hatte, argumentierten die höchsten Arbeitsrichter.

Wurden nämlich Abmahnung und Kündigung aus demselben Grund ausgesprochen, kann die Kündigung unwirksam sein. Mahnt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund eines Fehlverhaltens ab, verzichtet der Betrieb damit auf das Recht, eine Kündigung aufgrund des abgemahnten Fehlverhaltens auszusprechen. Haben Abmahnung und Kündigung unterschiedliche Gründe, kann die Kündigung rechtens sein.

Sie sehen, so einfach ist die Rechtslage bei diesem Thema nicht. Mein Rat deshalb: Möchten Sie während der Probezeit ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter beenden, sollten Sie keine Abmahnung aussprechen.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
    • a.bit
    • 26. Oktober 2011 9:54 Uhr

    Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber als wegen (Fehl-)Verhalten X abgemahnt und deswegen auch gekündigt, obwohl er für die Kündigung keine Gründe hätte angeben müssen. Wenn er also einfach so, ohne Begründung, gekündigt hätte (auch am Tag der Abmahnung), wäre die Sachlage anders gewesen?

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    • liborum
    • 26. Oktober 2011 10:24 Uhr

    Da hat der AG wohl gemeint: doppelt hält besser.

    Eine Kündigung ohne Begründung hääte völlig gereicht und wäre o.k. gewesen.

    er kann jederzeit kündigen in der Probezeit.

    Jmnd. abmahnen und gleich darauf ohne zusätzliche Gründe kündigen, ist einfach nur fies. Es geschieht dem Arbeitgeber völlig recht, dass er hier den Prozess verliert.

    • liborum
    • 26. Oktober 2011 10:24 Uhr

    Da hat der AG wohl gemeint: doppelt hält besser.

    Eine Kündigung ohne Begründung hääte völlig gereicht und wäre o.k. gewesen.

    • liborum
    • 26. Oktober 2011 10:29 Uhr
    3. Sorry

    natürlich " hätte "

  1. er kann jederzeit kündigen in der Probezeit.

    Jmnd. abmahnen und gleich darauf ohne zusätzliche Gründe kündigen, ist einfach nur fies. Es geschieht dem Arbeitgeber völlig recht, dass er hier den Prozess verliert.

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    • GDH
    • 27. Oktober 2011 12:22 Uhr

    Sie meinen, "Jmnd. abmahnen und gleich darauf ohne zusätzliche Gründe kündigen, ist einfach nur fies."

    Dass eine Kündigung irgendwie "fieser" wird, wenn man ein paar Minuten vorher noch abmahnt, kann ich nicht erkennen. Es handelt sich bloß um einen völlig überflüssigen Vorgang.

    • GDH
    • 27. Oktober 2011 12:22 Uhr

    Sie meinen, "Jmnd. abmahnen und gleich darauf ohne zusätzliche Gründe kündigen, ist einfach nur fies."

    Dass eine Kündigung irgendwie "fieser" wird, wenn man ein paar Minuten vorher noch abmahnt, kann ich nicht erkennen. Es handelt sich bloß um einen völlig überflüssigen Vorgang.

    Antwort auf "Natürlich"

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