Arbeitsrecht-MythenWo sich Chef und Kollege irren

Rauchen ist Gewohnheitsrecht, in schlechten Zeiten darf der Arbeitgeber das Gehalt kürzen? So einfach ist es nicht. Wir zeigen, welche Arbeitsrecht-Mythen kursieren. von 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Gehaltskürzungen problemlos möglich.

Falsch. Arbeitgeber können nicht ohne Weiteres Lohnkürzungen vornehmen. Zwar ist es für Unternehmen möglich, in einer wirtschaftlich sehr schweren Situation die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Der Gesetzgeber hat hier allerdings sehr hohe Hürden eingebaut.

Eine Möglichkeit ist, eine Änderungskündigung auszusprechen. Das bedeutet, der Arbeitgeber kündigt seinen Mitarbeitern und bietet ihnen zugleich einen neuen Arbeitsvertrag mit einem niedrigeren Gehalt an. Dies birgt allerdings für Unternehmen ein hohes Risiko. Denn Arbeitnehmer können gegen diese Kündigung klagen. Ist das der Fall, muss der Arbeitgeber vor Gericht beweisen können, dass die Gehaltskürzung das einzige Mittel ist, um die wirtschaftlich sehr schwierige Situation bewerkstelligen zu können. "Verweisen Unternehmer dabei 'nur' auf leere Auftragsbücher oder befürchten hohe Schulden, liegt darin jedoch zumeist kein Grund, der eine Änderungskündigung rechtfertigen kann", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Tobias Werner von der Kanzlei Weigelt und Ziegler.

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Die Richter des Bundesarbeitsgerichts gestatten in einer wirtschaftlichen Notsituation eine Gehaltskürzung nur, wenn das Unternehmen quasi vor der Insolvenz steht ( Az.: 2 AZR 642/04 ). Damit aber nicht genug. "Vor einem solchen Schritt müssen Unternehmen zunächst einen umfassenden Sanierungsplan vorlegen, der alle anderen Mittel ausschöpft", so Jurist Werner.

Da dieses Unterfangen für Unternehmen schwer umzusetzen ist, wäre es in solch einer Situation ratsamer, wenn Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern einvernehmliche Lösungen wie einen temporären Gehaltsverzicht oder die Kürzung variabler Gehaltsbestandteile finden würden. Auch die Kurzarbeit kann eine Lösung sein, Personalkosten für einen gewissen Zeitraum zu reduzieren.

Rauchen ist ein Gewohnheitsrecht.

Irrtum. Das Rauchen ist reine Privatsache und somit nicht Teil der Berufsausübung. Daher haben Mitarbeiter kein Recht auf das Rauchen im Unternehmen – auch nicht aus Gewohnheit. Ganz im Gegenteil: In vielen deutschen Unternehmen gilt mittlerweile gar für alle Mitarbeiter ein absolutes Rauchverbot.

Aber auch wenn solche allgemeinen Rauchverbote erlaubt sind, müssen Arbeitgeber hier die Verhältnismäßigkeit wahren. Das heißt, Unternehmen dürfen nicht das Ziel verfolgen, ihre rauchenden Mitarbeiter zu schikanieren oder zu bekehren. Unverhältnismäßig wäre zum Beispiel, wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern auch das Rauchen im Freien verbieten würde.

"Mitarbeiter dürfen nun aber nicht ständig vor die Tür gehen, um ihrem Verlangen nachzugehen. In ihrer Kernarbeitszeit müssen sie an ihrem Arbeitsplatz sein", sagt Jurist Werner. Was als Kernarbeitszeit gilt, können Mitarbeiter meist ihrem Arbeitsvertrag entnehmen.

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