Die Bundesregierung hat am Mittwoch die EU-Richtlinie für die "Blaue Karte EU" (Blue Card) gebilligt. Die Karte ist eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Fachleute aus Nicht-EU-Ländern und soll helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Unternehmen, die im Nicht-EU-Ausland Fachkräfte suchen, müssen nun nicht mehr die Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen. Die sogenannte Vorrangprüfung – das ist der Nachweis, dass für den angebotenen Arbeitsplatz kein inländischer Bewerber zu finden ist – entfällt. Die Inhaber einer solchen Blauen Karte erhalten ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht, das dann in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis münden kann.

Die Karte bekommt aber nur, wer einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.000 Euro vorweisen kann. Für rund 60 sogenannte Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik liegt die Schwelle bei 33.000 Euro. Inhaber einer Blauen Karte können nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht bekommen.

Die Ehepartner der Blaue-Karte-Besitzer dürfen künftig auch in Deutschland arbeiten, ohne dass die Arbeitsagentur zustimmen muss.

Regierung rechnet mit 3.500 Blue Cards

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass ausländische Studenten nach ihrem Abschluss an einer deutschen Hochschule ein Jahr lang nach einer Stelle suchen durften, die ihrer Qualifikation entspricht. Bislang durften sie in diesem Findungsjahr aber nicht uneingeschränkt nebenher jobben, sondern nur 90 Tage lang einer Arbeit nachgehen, die nicht ihrer Ausbildung entsprach. Künftig dürfen sie in dem Jahr nach dem Abschluss jede andere Arbeit annehmen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Auch für Hochqualifizierte sieht die neue Regelung Änderungen vor. Bislang konnten sie sofort ein Daueraufenthaltsrecht bekommen, wenn sie ein Jahresgehalt von mehr als 66.000 Euro verdienten. Diese Schwelle sinkt auf vorerst 48.000 Euro. Wer aber in den ersten drei Jahren seinen Job verliert und auf Sozialleistungen angewiesen ist, verliert das Daueraufenthaltsrecht

Die Regierung geht davon aus, zunächst etwa 3.500 solcher Arbeitserlaubnisse zu vergeben. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.