Arbeitsrecht 2011Männerdiskriminierung und andere Berufskrankheiten

Alte Piloten dürfen fliegen; zum Putzen kann ein Deutschkurs nötig sein: Das waren Themen von Arbeitsgerichten 2011. Ernsthaft debattiert wurden Frauenquote und Burn-out. von 

Januar: Familienministerin Kristina Schröder gibt ihre Schwangerschaft bekannt . Die CDU-Politikerin ist die erste Ministerin, die in ihrer Amtszeit Mutter wird. Toll, jubeln die einen, jetzt kann sie für berufstätige Mütter ein Vorbild sein. Und die anderen fordern: Die Ministerin soll bitteschön zu Hause bleiben.

Derweil macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Druck, eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Unterstützung bekommt sie aus Brüssel. Auch EU-Kommissarin Viviane Redding macht deutlich: Freiwillige Erklärungen reichen nicht. Machen die Unternehmen nicht Ernst, kommt die Richtlinie aus Brüssel.

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Mit ganz anderen Problemen muss sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. Eine Sicherheitsfirma wollte ihren Mitarbeiterinnen nur einfarbigen Nagellack vorschreiben und ihren Mitarbeitern das Tragen von Toupets verbieten. Das Gericht wies die Firma in die Schranken: Ob Nagellackfarbe oder Perücke – beides geht den Arbeitgeber nichts an .

Februar: Im Februar geht die Debatte um die Frauenquote weiter. Während die das Thema nutzen, um sich als frauenfreundliche Arbeitgeber zu präsentieren, nörgeln die anderen, eine gesetzliche Quote diskriminiere die Männer und führe zur Ämterhäufung bei Frauen.

Abgesehen davon wird bekannt, dass auch junge Arbeitnehmer zunehmend an Burn-out erkranken . Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle erreicht einen historischen Tiefstand .

März: Kurz vor dem internationalen Frauentag mahnt nun die Bundeskanzlerin die Wirtschaft, mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Die Agentur für Arbeit legt nach und fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen insgesamt. Mehr Kinderbetreuungsplätze und flexiblere Arbeitszeiten seien nötig.

Für Berufstätige, die ihre Angehörigen pflegen, wird etwas getan: Um Pflege und Job zu vereinbaren, bringt das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg , der vorsieht, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Und um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, verabschiedet das Kabinett ein Gesetz , wonach ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland einfacher anerkannt werden sollen.

April: Im April wird die Sehnenscheidenentzündung zur Berufskrankheit . Wer von zu viel PC-Arbeit einen chronischen "Maus-Arm" bekommt, hat Anspruch auf Entschädigung.

Burn-out ist hingegen noch keine Berufskrankheit, könnte es aber nach der neuen Krankenstand-Statistik bald werden: Die gesetzlichen Krankenkassen geben bekannt, dass die Fallzahlen seit 1999 um 80 Prozent gestiegen sind.

Mai: Der Fachkräftemangel hat offenbar auch die Stadt Husum an der Nordseeküste erreicht. Anders lässt sich die Art der Suche der Stadt nach einem Bürgermeister wohl nicht interpretieren: Denn um geeignete Kandidaten zu finden, suchen die Husumer in Online-Stellenportalen. Sieben Menschen aus ganz Deutschland bewerben sich. Die Wahl im Mai gewinnt dann aber doch der einzige Husumer, der freiwillig kandidiert hat.

Das Bundesarbeitsgericht muss im Mai ein schwieriges Urteil fällen: Darf eine Behörde einen Verwaltungsmitarbeiter wegen seiner politischen Gesinnung kündigen ? Es geht um den Fall eines Mitarbeiters der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe, dessen Job die technische Erstellung von Behördenschreiben war. Der Mann hatte sich für die NPD engagiert und war daraufhin gekündigt worden. Eine Parteimitgliedschaft allein reicht aber als Kündigungsgrund nicht aus, argumentierten die Bundesrichter. Erst wenn einem rechtsradikalen Mitarbeiter Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachgewiesen werden können, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken, ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Juni: Auch Anreden des nationalsozialistischen Sprachgebrauchs rechtfertigen keine Kündigung. Das entscheidet im Juni das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ein Mann hatte auf die Arbeitsanweisung seines Chefs mit "Jawohl, mein Führer" geantwortet. Nach Auffassung des Gerichts liegt darin zwar ein deutliches Fehlverhalten des Mitarbeiters, eine verhaltensbedingte Kündigung komme jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung infrage.

Dagegen kann der Chef verlangen, dass der Mitarbeiter einen Deutschkurs macht , wenn die Sprachkenntnisse nicht ausreichend sind. Zu diesem Urteil kommt das Bundesarbeitsgericht. Eine Frau, die als Reinigungskraft in einem Schwimmbad arbeitete, hatte wegen Diskriminierung geklagt, weil ihr Arbeitgeber von ihr einen Sprachkurs forderte. Die Aufforderung sei jedoch rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Leserkommentare
  1. Auch wenn folgendes von der Redaktion lustig gemeint war:
    "Mai: Der Fachkräftemangel hat offenbar auch die Stadt Husum an der Nordseeküste erreicht.
    ..."

    Ich kann mich nur immer wieder wiederholen. Es gibt keinen Fachkräftemangel:
    http://www.diw.de/documen...

    "Warum die Klage der Arbeitgeberverbände über einen Fachkräftemangel empirisch nicht fundiert ist"

    Es wurde von Ende 2010, wo diese Studie des DIW rauskam, bis Anfang Dezember 2011, 107 ZEIT Artikel verfasst, die uns direkt den Fachkräftemangel suggerierten.
    Nur ein ZEIT Artikel beschäftigte sich mit der DIW Studie.

    Und das wie folgt:
    http://www.zeit.de/2010/4...
    "ZEIT: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade gemeldet, der Fachkräftemangel sei gar nicht so groß wie immer behauptet. Übertreiben Sie?"

    P.S. Mittlerweile müsste es ca 110 sein.

  2. "Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Äußerungen mit seriösen Quellen. Danke"
    /
    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion
    /
    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten und verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen."

    Dürfte ich bitte, da DIE ZEIT anscheinend recht hohe Standards hat, Ihre seriösen Quellen haben, über einen Fachkräftemangel ?

    • JMDGF
    • 25. Dezember 2011 16:54 Uhr

    Das ein Fachkräftemangel besteht wird immer gern behauptet, was wirklich fehlt sind Fachkräfte die für ein Apfel und ein Ei arbeiten.
    Erkennbar durch die CDU Sachsen die folgende Idee hat:

    Als nötige Einkommensschwelle für diese Option schlagen die sächsischen Minister 35.000 Euro Jahreseinkommen im Osten und rund 40.000 Euro im Westen vor. „Wir wollen denjenigen, die hier gesucht sind wie beispielsweise Ingenieuren oder Ärzten, auch rechtlich schnell eine dauerhafte Perspektive bieten

    Bisher war die Einkommensschwelle bei 66.000 €

    Nunja, es sieht eben nicht aus als hätte D einen Fachkräftemangel sondern nur gierige Firmen die mit Leiharbeitern nicht mehr zufrieden sind, wahrscheinlich zu teuer, oder ?

  3. ... geht die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt völlig vorbei - sofern sich diese nicht ohnehin durch "Mini-Jobs" erklären lässt. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Arbeitslosigkeit unter behinderten Bewerbern steigt weiter an; auch Behörden erfüllen nicht die "Quote" an Mitarbeitern mit Behinderungen.

    Wenn es also einen Fachkräftemangel gibt, warum ist der Behindertenausweis heute ein noch größeres Einstellungshindernis als früher?

    Schließlich habe ich den Verdacht, dass viele Unternehmen, gefragt, ob sie Mitarbeiter suchen, auch deshalb mit "Ja" antworten, weil sie sich so völlig schmerz- und kostenfrei als prosperierende, aufstrebende Unternehmen darstellen können.

    • KUT
    • 25. Dezember 2011 17:37 Uhr

    wo fehlen denn fachkräfte? wo sind denn all die gut ausgebildeten auszubildenden? die vielen studenten die ihr studium abgeschlossen haben? wenn viele davon arbeitslos sind und jetzt nicht gut ausgebildet sind, dann ist doch etwas mit den bildungs- bzw. ausbildungssystem falsch ?????

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    Aber es klingt plausibel. Ich habe eine (technische) Ausbildung und ein abgeschlossenes Studium. Trotzdem stehe ich nach zwei Jahren und gut 500 Absagen noch immer auf der Straße. Bzw. sitze zuhause auf der Couch.

    Auch für einen Masterplatz reicht es nicht, weil der Bachelor, den ich gemacht habe, dafür nicht ausreicht (falsche Kurse, zu wenige Credits, falsche Inhalte..). Man selbst muss ausbaden, was Hochschulen und deren Leitung verbockt haben!

    Und ich bin leider nicht die einzige aus meinem Jahrgang, der es so geht. Viele Firmen haben so hohe Anforderungen, dass es kaum machbar ist, diese zu erfüllen. Und wenn man sie erfüllt, dann wird erwartet, dass man für 1000 Euro brutto arbeitet. Da kommt es einem wirklich vor, als sei jegliche Ausbildung gar nichts wert! Nicht mal soviel, dass man vom ALG II wegkommt, denn da, wo ich wohne, gilt man mit 1000 Euro brutto als Aufstocker, dessen Gehalt nicht zum (über)leben reicht.
    An meine Rente möchte ich gar nicht denken. Aber ich bin ja erst 30. Und haben noch KEINEN Tag gearbeitet!

    • Krips
    • 25. Dezember 2011 17:46 Uhr

    Zitat Artikel:
    "Februar: Im Februar geht die Debatte um die Frauenquote weiter. Während die das Thema nutzen, um sich als frauenfreundliche Arbeitgeber zu präsentieren, nörgeln die anderen, eine gesetzliche Quote diskriminiere die Männer und führe zur Ämterhäufung bei Frauen."

    Alles klar! Eine zu geringen Frauenanteil in Führungsetagen zu beklagen ist politisch korrekt und unbedingt geboten, auch ohne zu fragen, ob man(n) sie nicht läßt, oder ob es sie gar noch dahin zieht. Männerdiskriminierung anzuprangern ist dagegen "Genörgel"

    Macht sich der so unverdrossen behauptete, wie völlig unbelegte Fachkräftemangel jetzt auch in den Redaktionsstuben der ZEIT bemerkbar?

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    • Kriton
    • 29. Dezember 2011 3:57 Uhr

    Seit über drei Jahrzehnten gibt es intensive Forschungen dazu, wieso Frauen, Farbige, Menschen mit Migrationshintergrund kaum in Führungspositionen kommen und es gibt ausführliche Studien dazu, wie sich Führungspositionen aus Eliten selbst rekrutieren. Es gibt länder- und branchenvergleichende Studien, es gibt ausführliche Daten zu Einkommensunterschieden etc. Nichtsdestotrotz gibt es immer auch noch das Stammtischgesabbel, das behauptet "die Schwarzen", "die Frauen" etc. wollen doch gar nicht in die Fürungspositionen.
    Kanter 1976; Gherardi 1995; Allmendinger/Hinz 1998; Wilz 2002; Nenntwich 2004; Schlamelcher 2010 und das ist nur eine kleine Auswahl - fangen Sie mal an zu lesen, gerne auch zu kritisieren und dann bitte kommen Sie bitte mal mit Argumenten statt mit Parolen!

    • bigbull
    • 25. Dezember 2011 18:09 Uhr

    Es ist absolut stimmig dass die deutsche Wirtschaft keinen
    Mangel an Fachkräften hat.
    Einen Mangel an hochqualifizierten Politikerinnen und
    Politikern ist jedoch seit Jahren gegeben.
    Selbstdarsteller und Entertainer haben in die Politik
    einen leichten Einzug erhalten.

    Korrektur ist angesagt.

    • arrakis
    • 25. Dezember 2011 18:43 Uhr

    Der Fachkräftemangel besteht doch nur darin, weil alle, die über 35 Jahre alt sind, keine 5 Sprachen sprechen oder 20 Jahre Berufserfahrung haben und ausserdem mit einem Stundenlohn von 5€ zufrieden sind, aus dem Bewerber-Beutschema schon mal raus fallen.

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