Befristete BeschäftigungEU-Richter erlauben mehrfach befristete Arbeitsverträge

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage einer Frau auf Festanstellung abgewiesen. Sie hatte 13 befristete Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber. von dpa

Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag in Luxemburg , solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf "als wiederkehrend oder sogar ständig erweist".

Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden . Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.

Anzeige

Die EU-Richter urteilten nun, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund – beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften – gerechtfertigt sei, müsse von den nationalen Behörden entschieden werden. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden.

Kettenbefristung mit sachlichem Grund ist möglich

Die Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht Köln argumentiert, bei 13 befristeten Arbeitsverträgen in elf Jahren könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, die Tatsache, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen gedeckt werden könnten, bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden.

Es gehe über die Ziele des EU-Rechts und einer Rahmenvereinbarung der EU-Sozialpartner hinaus, automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge durch Arbeitgeber zu verlangen, die immer wieder einen Bedarf an Vertretungskräften haben.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden."

    In der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kölns ?
    Dass ich nicht lache.
    Man versucht mit aller Macht die prekären Arbeitssituationen aufrecht zu erhalten.
    Wer auf Zeit angestellt ist, kann sich weniger für seine Rechte einsetzen, als ein Festangestellter.

    Und das nutzen viele AG schamlos aus.
    Bestes Stichwort: Leiharbeit.

    • fanta4
    • 26. Januar 2012 14:10 Uhr

    Das Urteil zeigt, welchen Stellenwert Arbeitnehmer in Europa besitzen.

    Danke Europa...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Europa ist schuld! Und das alles ist eine große Verschwörung, um uns alle auszubeuten. Wenn es ordentlich umgesetzt oder kontrolliert wird, stellt das Gesetzt kein Problem dar. Vielleicht liegts ja auch an der Frau, wenn sie ständig versetzt wird...

    • Neon
    • 26. Januar 2012 14:20 Uhr

    Hier bekommen wir von unseren eigen Angestellten (hier EU Richtern) mit Anlauf in den Hintern getreten. Wer glauben diese Leute eigentlich wer sie sind ? Die hier gestattete Form der Sklavenhaltung war in unserer Gesetzgebung auf jeden Fall untersagt.
    Weiterer Kommentar ueberfluessig.

    • Chali
    • 26. Januar 2012 14:21 Uhr

    Die gesamte EU ist ein neoliberales Konstrukt, in dem Menschen ein Existenzrecht nur dann haben, wenn sie Leistung für die EU(-Bürokratie) erbingern.

    Eben auch: Für die EU-Richter.

    Schliesslich hiess das Ding vorher Wirtschaftsgemeinschaft.
    Eine Gemeinschaft der und für die Wirtschaft.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Daß der gesamte Workflow aus Kommissionen plus Parlament gerade der Instutionalisierung von Lobby-Interessen dient, war doch schon immer ersichtlich. Siehe Video-Aufzeichnungen von Sitzungen jeweiliger Kommission.

    Allerdings wenn zusätzlich der Europäische Gerichtshof an Bürgerrechten so grandios scheitert, besiegelt er das Ende Europas komplett. Der Souverän wird sich vom letzten Gedanken an ein gemeinsames Europa inklusive Währung verabschieden.

  2. Europa ist schuld! Und das alles ist eine große Verschwörung, um uns alle auszubeuten. Wenn es ordentlich umgesetzt oder kontrolliert wird, stellt das Gesetzt kein Problem dar. Vielleicht liegts ja auch an der Frau, wenn sie ständig versetzt wird...

    Antwort auf "Menschenverachtend"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und wer bitte soll das kontrollieren ? Wo im politischen System gibt es tatsächliche Kontrollen ?

    Mit den Totschlags-"Argumenten" "Globalisierung" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" sowie den Adjektiven "alternativlos" und "systemrelevant" und natürlich der fehlenden Solidarität in diesem Land werden die Bürger dieses Landes weiter belogen und betrogen. Aber scheinbar sind noch viele mit den Geschenken, die noch verteilt werden, zufrieden.

    Die Frau ist Schuld! Wer denn sonst? Bestimmt nicht das Amtsgericht, unsere Larifari Gesetztgeber oder die gütige EU.

    daß man hier nicht " Mein Verachtung " anklicken kann.

    • tchonk
    • 26. Januar 2012 15:49 Uhr

    "Vielleicht liegts ja auch an der Frau, wenn sie ständig versetzt wird..."

    So schlecht wird sie kaum sein, wenn sie immer wieder angestellt wird.

    • Klüger
    • 26. Januar 2012 16:37 Uhr

    ... denn die Frau wird nicht ständig VERSETZT, sondern ständig EINGESTELLT.

    Und zwar als Vertretung.

    Was sollte die Frau also flasch gemacht haben?

    Wenn sie sich etwas zuschulden hat kommen lassen, wäre sie ja wohl nicht immer wieder neubeschäftigt worden.

    Leider wollen immer mehr AG gute Arbeit und eine Arbeitsethik einfordern, die noch in der früher üblichen festen Bindung an einen Arbeitgeber begründet ist.

    Aber: Sie wollen diesen Einsatz des Arbeitnehmers, ohne ihm die früher übliche Gegenleistung - also die feste Stelle- zu bieten.

    Sie wollen den Kuchen essen und gleichzeitig haben...

    • Klüger
    • 26. Januar 2012 16:38 Uhr

    ... A.......h-Button, den würde ich in Ihrem Fall zu gerne anklicken!

    • war-hog
    • 26. Januar 2012 14:28 Uhr

    ...für die Menschen !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 26. Januar 2012 14:31 Uhr

    So weit kommt es noch!

    • Chali
    • 26. Januar 2012 14:31 Uhr
    Antwort auf "Ein Europa,..."
    • Pertlim
    • 26. Januar 2012 14:38 Uhr

    Jetzt aber!

    Haus/Eigenheim kaufen können wir ab 25+ dann wohl leider vergessen.

    Ich habe schon meinem Praktikanten-Kollegen ein Modell vorgeschlagen:

    Jeder große Betrieb baut ein Wohnkomplex.
    Dort kann man für die Dauer der Beschäftigung wohnen.
    Ideal: Am besten einen kleinen Mietkostenabschlag vom Lohn abziehen. So finanziert sich das Wohnheim von selbst. Das freut den Shareholder!
    Singles bekommen 30 qm (mit Gemeinschaftsdusche) Familien bekommen 70 qm (mit eigener Dusche und WC !).

    Nachdem man nicht mehr gebraucht wird, hat man 1 Woche Zeit eine neue Arbeit zu finden.
    Dann geht es ins nächste Wohnheim.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Würden nicht auch Etagenduschen reichen ?

    Schauen sie sich mal die gestiegenen Preise für die Yachtliegeplätze an. Da kann man auch fast nichts abschreiben. Im Gegensatz zum absolut notwendigen A8 !
    Un die Preise der Suiten in Dubai werden auch jährlich teuerer.

    Und was soll der Luxus? schonmal von den bedingungen der chinesischen arbeiter gehört? 30qm für singles...wieso reicht das in china für 5 leute und der bequeme deutsche will das für sich alleine?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Europäischer Gerichtshof | Recht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsvertrag | EU-Recht
Service