Befristete Beschäftigung : EU-Richter erlauben mehrfach befristete Arbeitsverträge

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage einer Frau auf Festanstellung abgewiesen. Sie hatte 13 befristete Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber.

Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag in Luxemburg , solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf "als wiederkehrend oder sogar ständig erweist".

Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden . Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.

Die EU-Richter urteilten nun, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund – beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften – gerechtfertigt sei, müsse von den nationalen Behörden entschieden werden. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden.

Kettenbefristung mit sachlichem Grund ist möglich

Die Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht Köln argumentiert, bei 13 befristeten Arbeitsverträgen in elf Jahren könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, die Tatsache, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen gedeckt werden könnten, bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden.

Es gehe über die Ziele des EU-Rechts und einer Rahmenvereinbarung der EU-Sozialpartner hinaus, automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge durch Arbeitgeber zu verlangen, die immer wieder einen Bedarf an Vertretungskräften haben.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

"13 befristete Arbeitsverträge

bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden."

In der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kölns ?
Dass ich nicht lache.
Man versucht mit aller Macht die prekären Arbeitssituationen aufrecht zu erhalten.
Wer auf Zeit angestellt ist, kann sich weniger für seine Rechte einsetzen, als ein Festangestellter.

Und das nutzen viele AG schamlos aus.
Bestes Stichwort: Leiharbeit.

Kontrolle ?

Und wer bitte soll das kontrollieren ? Wo im politischen System gibt es tatsächliche Kontrollen ?

Mit den Totschlags-"Argumenten" "Globalisierung" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" sowie den Adjektiven "alternativlos" und "systemrelevant" und natürlich der fehlenden Solidarität in diesem Land werden die Bürger dieses Landes weiter belogen und betrogen. Aber scheinbar sind noch viele mit den Geschenken, die noch verteilt werden, zufrieden.

Sie haben nichts verstanden...

... denn die Frau wird nicht ständig VERSETZT, sondern ständig EINGESTELLT.

Und zwar als Vertretung.

Was sollte die Frau also flasch gemacht haben?

Wenn sie sich etwas zuschulden hat kommen lassen, wäre sie ja wohl nicht immer wieder neubeschäftigt worden.

Leider wollen immer mehr AG gute Arbeit und eine Arbeitsethik einfordern, die noch in der früher üblichen festen Bindung an einen Arbeitgeber begründet ist.

Aber: Sie wollen diesen Einsatz des Arbeitnehmers, ohne ihm die früher übliche Gegenleistung - also die feste Stelle- zu bieten.

Sie wollen den Kuchen essen und gleichzeitig haben...

Ohne Konsequenz

Hier bekommen wir von unseren eigen Angestellten (hier EU Richtern) mit Anlauf in den Hintern getreten. Wer glauben diese Leute eigentlich wer sie sind ? Die hier gestattete Form der Sklavenhaltung war in unserer Gesetzgebung auf jeden Fall untersagt.
Weiterer Kommentar ueberfluessig.

Was ist daran nun berichtenswert?

Die gesamte EU ist ein neoliberales Konstrukt, in dem Menschen ein Existenzrecht nur dann haben, wenn sie Leistung für die EU(-Bürokratie) erbingern.

Eben auch: Für die EU-Richter.

Schliesslich hiess das Ding vorher Wirtschaftsgemeinschaft.
Eine Gemeinschaft der und für die Wirtschaft.

Selbst der EU-Gerichtshof scheitert, wer will dann noch die EU

Daß der gesamte Workflow aus Kommissionen plus Parlament gerade der Instutionalisierung von Lobby-Interessen dient, war doch schon immer ersichtlich. Siehe Video-Aufzeichnungen von Sitzungen jeweiliger Kommission.

Allerdings wenn zusätzlich der Europäische Gerichtshof an Bürgerrechten so grandios scheitert, besiegelt er das Ende Europas komplett. Der Souverän wird sich vom letzten Gedanken an ein gemeinsames Europa inklusive Währung verabschieden.