Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) am Dienstag in Luxemburg festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub dürfe nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit pro Jahr abhängig gemacht werden (Az: C-282/10). Der Urlaubsanspruch sei "ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts" der EU, von dem nicht abgewichen werden dürfe, argumentierten die Richter.

Das höchste EU-Gericht war von einem französischen Berufungsgericht angerufen worden. Es ging um eine Frau, die nach einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit im Jahr 2005 bis Januar 2007 krankgeschrieben war. Die französischen Gerichte wollten ihr jedoch für das Jahr 2006 keinen bezahlten Mindestjahresurlaub zugestehen, da die Frau dazu nach dortigem Recht mindestens zehn Tage im Jahr hätte arbeiten müssen. Die Frau hatte auf eine Abgeltung von 22,5 Kalendertagen Urlaub in Höhe von 1.970 Euro geklagt. Nun gab ihr der EuGH Recht. Da sie "ordnungsgemäß" krankgeschrieben war, habe sie auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Der EuGH entschied, die EU-Staaten dürften den Urlaubsanspruch "nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen". Das Recht eines Arbeitnehmers auf Mindesturlaub dürfe auch nicht davon abhängen, welcher Art oder welchen Ursprungs eine Krankheit sei. Für weitergehende Urlaubsansprüche dürfe es aber durchaus je nach Krankheitsgrund unterschiedliche Regelungen geben. Falls der Urlaubsanspruch nach dem französischen Recht von einem Gericht nicht zuerkannt werden könne, so sei auch eine Haftungsklage gegen den französischen Staat möglich.