UrteilUrlaubsanspruch auch ohne Arbeit

Wer wegen Krankheit nicht arbeiten konnte, hat dennoch Anspruch auf vier Wochen Jahresurlaub. Das entschied der Europäische Gerichtshof. von afp und dpa

Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) am Dienstag in Luxemburg festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub dürfe nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit pro Jahr abhängig gemacht werden (Az: C-282/10). Der Urlaubsanspruch sei "ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts" der EU, von dem nicht abgewichen werden dürfe, argumentierten die Richter.

Das höchste EU-Gericht war von einem französischen Berufungsgericht angerufen worden. Es ging um eine Frau, die nach einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit im Jahr 2005 bis Januar 2007 krankgeschrieben war. Die französischen Gerichte wollten ihr jedoch für das Jahr 2006 keinen bezahlten Mindestjahresurlaub zugestehen, da die Frau dazu nach dortigem Recht mindestens zehn Tage im Jahr hätte arbeiten müssen. Die Frau hatte auf eine Abgeltung von 22,5 Kalendertagen Urlaub in Höhe von 1.970 Euro geklagt. Nun gab ihr der EuGH Recht. Da sie "ordnungsgemäß" krankgeschrieben war, habe sie auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

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Der EuGH entschied, die EU-Staaten dürften den Urlaubsanspruch "nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen". Das Recht eines Arbeitnehmers auf Mindesturlaub dürfe auch nicht davon abhängen, welcher Art oder welchen Ursprungs eine Krankheit sei. Für weitergehende Urlaubsansprüche dürfe es aber durchaus je nach Krankheitsgrund unterschiedliche Regelungen geben. Falls der Urlaubsanspruch nach dem französischen Recht von einem Gericht nicht zuerkannt werden könne, so sei auch eine Haftungsklage gegen den französischen Staat möglich.

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Leserkommentare
  1. Das Urteil - es ist übrigens nicht das erste seiner Art - ist gut gemeint, aber es bewirkt das Gegenteil von dem, was es will: Es schadet Langzeitkranken nämlich. Bisher hat doch ein Arbeitgeber einem Langzeitkranken i.d.R. nicht gekündigt. Nach 6 Wochen Krankheit endet ja die Lohnfortzahlung durch den Betrieb, danach übernimmt die Krankenkasse. Der Mitarbeiter konnte sich also in Ruhe therapieren lassen, und man hoffte, dass er ein paar Monate oder ein paar Jahre später dann doch wieder "in alter Frische" an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt.

    Und nun? Gibt es einen Urlaubsanspruch des kranken Arbeitnehmers für jedes Jahr der Krankheit in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs. Wenn der Mann also zum Beispiel von April 2009 bis April 2012 krank war, dann hat er den vollen Urlaubsanspruch aus 2009, den Mindestanspruch aus 2010, den Mindestanspruch aus 2011 und den vollen Anspruch aus 2012. Der Mann kommt also Anfang April 2012 genesen an seinen Arbeitsplatz zurück und meldet sich erstmal bis Mitte August wieder ab. Nicht wegen Krankheit, sondern wegen bezahlten Urlaubs!

    Arbeitgeber werden das Risiko scheuen. Sie werden länger kranke Mitarbeiter künftig verstärkt aus "personenbedingten Gründen" kündigen, wie es schon heute möglich ist. Ganz toll für die Kranken, die sich eigentlich auf sich selber und die Genesung konzentrieren sollten, statt auf Kündigungsschutzprozesse.

    Jag

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte EuGH | Europäischer Gerichtshof | Recht | Arbeitnehmer | Gericht | Krankheit
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