Ich möchte gern bei meinen Mitarbeitern Taschenkontrollen einführen. Ich vermute nämlich, dass meine Angestellten das ein oder andere Produkt einstecken. Darf ich das?, fragt Gisela Zahn.

Sehr geehrte Frau Zahn,

durch eine solche Kontrolle greifen Sie massiv in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Angestellten ein. Hier gilt es, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu beachten.

Da ein kriminelles Verhalten von Mitarbeitern in der Praxis nicht selten vorkommt, ist ein Überwachungswunsch von Arbeitgebern nicht ungewöhnlich. Der Gesetzgeber gibt Unternehmen daher einen gewissen Handlungsspielraum, allerdings müssen hier gewisse Spielregeln eingehalten werden.

Nicht jede Maßnahme ist ad hoc zulässig. Taschenkontrollen können tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsvertrag eingeführt werden. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, sofern vorhanden, sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 (ggf. auch nach Nr. 6) BetrVG zu beachten.

Ratsam ist es daher, dass Sie diese Kontrollen durch eine Betriebsvereinbarung hinreichend regeln. So gehen Sie sicher, dass auch wirklich alle Ihre Mitarbeiter rechtzeitig über die zukünftigen Kontrollen informiert werden.

Gehen Sie bei den Taschenkontrollen aber auch sensibel vor und wahren Sie die Intimsphäre Ihrer Mitarbeiter. So ist der Check von Taschen in gewissen Zeitabständen oder bei einem dringenden Verdacht in Ordnung. Kein Mitarbeiter darf ohne Grund besonders betroffen sein. Entweder müssen alle Arbeitnehmer kontrolliert werden oder es wird nach dem Stichprobenprinzip/Zufallsprinzip verfahren. Die Kontrolle eines bestimmten Arbeitnehmers ist erst zulässig, wenn gerade gegen ihn gravierende Verdachtsmomente bestehen.

Bevor Sie also eine solche Überwachung angehen, überlegen Sie, ob nicht auch eine andere Möglichkeit der Kontrolle möglich ist. Bedenken Sie, dass Sie das Vertrauen Ihrer Mitarbeiter verlieren können – und das wird in den meisten Fällen Demotivation und Resignation zur Folge haben.

Ihr Ulf Weigelt