Diskriminierung : Muss der Chef über eine Behinderung Bescheid wissen?

Muss ein behinderter Mitarbeiter den Arbeitgeber über sein Handicap unterrichten? Ja, andernfalls verwirkt er seinen Kündigungsschutz, erklärt die Arbeitsrechtskolumne.

Ich dachte, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Fragen nach einer Schwerbehinderung verboten. Nun habe ich aber von einem Urteil gelesen, demnach ich als Arbeitgeber doch danach fragen darf. Was denn nun?, fragt Bernd Möller.

Sehr geehrter Herr Möller,

ich vermute, Sie meinen das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( 6 AZR 553/10 ): Ein Insolvenzverwalter schickte zur Datenüberprüfung einen Fragebogen an die Mitarbeiter des Unternehmens, das er abwickeln musste.

Unter anderem sollten die Arbeitnehmer bei dem Fragebogen auch Angaben zu einer eventuellen Schwerbehinderung machen. Ein schwerbehinderter Mitarbeiter beantwortete diese Frage allerdings mit einem Nein. Als ihm dann später gekündigt wurde, berief er sich aufgrund seiner Schwerbehinderung dann doch auf seinen Sonderkündigungsschutz.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts gaben jedoch der Klage nicht statt. Die Begründung: Aufgrund seines widersprüchlichen Verhaltens habe der Mitarbeiter sein Recht verwirkt, sich in dem Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderung und somit auf seinen Sonderkündigungsschutz berufen zu können. Eine Zuwiderhandlung also gegen das eigene frühere Verhalten.
Unternehmen haben die Pflicht, bei einer Kündigung eine entsprechende Sozialauswahl durchzuführen und dabei die Behinderung eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Macht nun aber ein Mitarbeiter diesbezüglich eine falsche Angabe, kann der Arbeitgeber eine fehlerfreie Sozialauswahl nicht durchführen.

Fazit: Nach sechs Monaten – nachdem also der Kündigungsschutz besteht – darf ein Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung eines seiner Mitarbeiter in Vorbereitung auf betriebsbedingte Kündigungen fragen. Die Frage nach einer Behinderung im Vorfeld einer arbeitsrechtlichen Maßnahme diskriminiere darüber hinaus behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung, so das BAG.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

3 Kommentare Kommentieren

Besser formuliert

Ich würde die Eingangsfrage so formulieren:

Muss ein behinderter Mitarbeiter den Arbeitgeber über sein Handicap unterrichten?

NEIN, AUCH WENN der Arbeitnehmer damit auf den mit einer Behinderung verbundenen erhöhten Kündigungsschutz verzichten muss.

Schon seit einiger Zeit gibt es für Personaler kein größeres Schreckgespenst als den Kündigungsschutz. Daher auch die extreme Zunahme von Zeitarbeitsverhältnissen, welche einzig und allein der Umgehung des Kündigungsschutzes von neuen Mitarbeitern dienen. Selbst hochqualifzierte Kandidaten werden nur noch über Arbeitnehmerüberlassungs-Veinbarungen eingestellt, um den Kündigungsschutz über die Probezeit hinaus umgehen zu können. Kommt nun auch noch ein schwerbehinderter Kandidat an, der erhöhten Kündigungsschutz genießt, wird die Hemmschwelle für die Festeinstellung noch deutlich erhöht und der Kandidat wird einfach abgelehnt.

Daher sollte die Antwort lauten:

NEIN, den Personaler geht eine Behinderung, welche für die Arbeit selbst nicht relevant ist, gar nichts an und muss nicht angegeben werden. Es muss einen dabei nur klar sein, dass man damit freiwillig auf den verbesserten Kündigungsschutz verzichtet und ihn auch nicht nachträglich einfordern kann. Aber was nützt einem dieser, wenn man gar nicht erst eingestellt wird.

Dieser Rat wäre für den Arbeitnehmer in der heutigen Zeit leider hilfreicher.