Ich dachte, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Fragen nach einer Schwerbehinderung verboten. Nun habe ich aber von einem Urteil gelesen, demnach ich als Arbeitgeber doch danach fragen darf. Was denn nun?, fragt Bernd Möller.

Sehr geehrter Herr Möller,

ich vermute, Sie meinen das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( 6 AZR 553/10 ): Ein Insolvenzverwalter schickte zur Datenüberprüfung einen Fragebogen an die Mitarbeiter des Unternehmens, das er abwickeln musste.

Unter anderem sollten die Arbeitnehmer bei dem Fragebogen auch Angaben zu einer eventuellen Schwerbehinderung machen. Ein schwerbehinderter Mitarbeiter beantwortete diese Frage allerdings mit einem Nein. Als ihm dann später gekündigt wurde, berief er sich aufgrund seiner Schwerbehinderung dann doch auf seinen Sonderkündigungsschutz.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts gaben jedoch der Klage nicht statt. Die Begründung: Aufgrund seines widersprüchlichen Verhaltens habe der Mitarbeiter sein Recht verwirkt, sich in dem Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderung und somit auf seinen Sonderkündigungsschutz berufen zu können. Eine Zuwiderhandlung also gegen das eigene frühere Verhalten.
Unternehmen haben die Pflicht, bei einer Kündigung eine entsprechende Sozialauswahl durchzuführen und dabei die Behinderung eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Macht nun aber ein Mitarbeiter diesbezüglich eine falsche Angabe, kann der Arbeitgeber eine fehlerfreie Sozialauswahl nicht durchführen.

Fazit: Nach sechs Monaten – nachdem also der Kündigungsschutz besteht – darf ein Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung eines seiner Mitarbeiter in Vorbereitung auf betriebsbedingte Kündigungen fragen. Die Frage nach einer Behinderung im Vorfeld einer arbeitsrechtlichen Maßnahme diskriminiere darüber hinaus behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung, so das BAG.

Ihr Ulf Weigelt