Es war so eine gute Idee: Wer arbeitslos wurde, hatte einen Anspruch auf den sogenannten Gründungszuschuss, den Nachfolger des Überbrückungsgeldes und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). 1,87 Milliarden Euro hielt der Staat pro Jahr für die Neugründer bereit. Bis im letzten Oktober Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) mit dem Rotstift kam: Jetzt gibt es nur noch 450 Millionen Euro – der Staat muss sparen. Damit wurde die Pflichtleistung, die jedem Empfänger von Arbeitslosengeld I zustand, zur Ermessensleistung.

Bis zur Änderung des Zuschusses mussten Gründungswillige einen stichhaltigen Businessplan vorlegen sowie ein Gutachten, dass sie sich in der angestrebten Branche gut genug auskennen und entsprechend qualifiziert sind. Der Maurer konnte also auch 2011 keinen Medizintechnikbetrieb eröffnen – Pleiten wegen mangelndem Know How waren so weitgehend ausgeschlossen. Bescheinigungen von fachkundiger Stelle und den Businessplan brauchen die Gründer immer noch. Ob sie den Zuschuss auch bekommen, liegt nun aber im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters beim Arbeitsamt . Und die sind mit der Situation zuweilen überfordert.

Seit Januar seien die Beamten "nur noch auf Ablehnung gepolt", sagte Gründerberater Andreas Lutz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung . "Die Berater wissen ja nur, dass sie sparen sollen – nicht aber, wie." Nur wer als unvermittelbar gilt, darf sich noch selbstständig machen. So steht es in einer der wenigen klaren Anweisungen, die die Sachbearbeiter haben: "Sind zum Zeitpunkt der Beantragung keine Stellenangebote möglich, sind die Voraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben", heißt es in einer Anleitung zur Vergabe des Zuschusses.

Dass solche Gründer erfolgreicher sind als andere, darf bezweifelt werden. Die Kürzung des Zuschusses dient der Einsparung, das ist klar. Rund eine Milliarde Euro bleiben so im Etat der Arbeitsagenturen beziehungsweise im Bundeshaushalt. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) kosteten die Gründer den Staat pro Jahr zwischen 11.000 und 13.000 Euro. "Die aktuellen Änderungen beim Gründungszuschuss dürften mit großer Wahrscheinlichkeit eine Absenkung der durchschnittlichen Kosten pro Fall zur Folge haben", sind sich die Experten vom IAB sicher.

Diskussion um Mitnahmeeffekte

Ganz so direkt hat von der Leyen die Reform nicht begründet. Sie sagte nicht: "Wir müssen sparen." Ihre Argumentation rückte dagegen die sogenannten Mitnahmeeffekte in den Fokus. Viele Arbeitslose würden sich auch ohne Förderung selbständig machen. Da es eine Förderung gibt, hätten diese Ohnehin-Gründer sie dankend eingestrichen, obwohl sie sie gar nicht brauchen. Das IAB sieht das ein bisschen anders: "Die vieldiskutierten Mitnahmeeffekte spielen offenbar eine geringere Rolle als bisher angenommen." Zu diesem Ergebnis kamen die Arbeitsmarktforscher, nachdem sie die Gründer zu ihrem Entschluss und ihrem Erfolg befragt haben.

Demnach gaben 47 Prozent an, dass sie sich auch ohne die Förderung selbstständig gemacht hätten. 21,5 Prozent sagen sogar, sie hätten sich nur arbeitslos gemeldet, um die Förderung zu bekommen. Hätte es diese nicht gegeben, wären sie direkt in die Selbstständigkeit gegangen. So weit scheint das die Theorie der Arbeitsministerin zu untermauern. Aber: Diese Zahl reduziert sich spürbar, wenn man miteinbezieht, dass viele der Jungunternehmer sagen, die Förderung sei in den ersten sechs Monaten ihrer Selbstständigkeit essenziell gewesen . 32 Prozent aus Gruppe 1 sagten, ohne die Förderung hätten sie es nicht geschafft, bei Gruppe zwei waren es 14,4 Prozent.

Unterstellt man den Befragten einen Mitnahmeeffekt, passt das nicht zusammen. Deshalb geht das IAB davon aus, dass man höchstens 19 Prozent aus Gruppe 1 und 7,1 Prozent aus Gruppe 2 unterstellen könnte, dass sie sich ungerechtfertigt an der Förderung bedient haben. Außerdem betonen die Experten, dass es sich bei dem Umfrageergebnis um Selbstauskünfte 19 Monate nach der Gründung handelt. "Sehr wahrscheinlich hängt diese subjektiv-retrospektive Einschätzung wesentlich davon ab, wie die kritische Startphase der Gründung überstanden wurde", heißt es in der Studie. Je besser der Start des neuen Betriebs geglückt ist, desto eher neigen die Gründer zu der Einschätzung: "Das hätte ich auch ganz alleine geschafft." Nur werte die Politik eine solche Einstellung beziehungsweise Selbstüberschätzung fälschlicherweise als Mitnahmeeffekt, bemängeln die Forscher. Um wirklich feststellen zu können, ob sich Arbeitslose ungerechtfertigt Gelder einstreichen, die sie gar nicht nötig hätten, bräuchte es Vergleiche mit einer geeigneten Kontrollgruppe ungeförderter Gründungen.