Die meisten meiner Mitarbeiter haben noch keinen Urlaub für dieses Jahr eingereicht. Ich vermute, sie möchten sich ihre freien Tagen bis zum Jahresende aufsparen. Was mache ich aber, wenn wir im Herbst und Winter größere Aufträge bekommen? Kann ich meine Mitarbeiter dazu anweisen, zeitnah den Großteil ihres Jahresurlaubs zu nehmen?, fragt Richard Winkelmann.

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vom Grundsatz her unterliegt die Bestimmung des Urlaubszeitpunkts nicht dem billigen Ermessen des Arbeitgebers, sondern der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und auch den Urlaub für den vom Arbeitnehmer angegebenen Termin festzusetzen. Der Arbeitgeber ist also an die Urlaubswünsche der Mitarbeiter gebunden (§ 7 Abs. 1 BUrlG).

Ich rate Ihnen: Reden Sie mit Ihren Mitarbeitern, denn was Sie nicht zulassen müssen, ist, dass alle Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Jahresende aufsparen. Dann dürfen Sie im Einzelfall den Zeitraum des Urlaubs Ihrer Arbeitnehmer eigenverantwortlich festlegen . Akzeptieren Ihre Mitarbeiter diese einseitige Festlegung Ihrerseits, ist der Urlaub gewährt und auch erfüllt. Ihre Arbeitnehmer müssen den von Ihnen festgelegten Zeitraum aber nicht hinnehmen, sie haben ein sogenanntes Annahmeverweigerungsrecht. Sie als Arbeitgeber müssen dann erneut – möglichst unter Beachtung der dann erzielten Erkenntnisse – den Urlaub festlegen.

Es kann auch ein Ausnahmefall nach § 7 Absatz 1 Halbsatz 2 BUrlG vorliegen: Sie haben dann ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht, wenn Ihr Betrieb unter erheblichen personellen Engpässen (Saisonbetrieb während der Saison) leidet. Können Sie das nachweisen, sind Sie berechtigt, den Urlaub zu verweigern. Ein solches Recht steht dem Arbeitgeber jedoch nicht bereits schon dann zu, wenn die Regelmäßigkeit des Betriebsablaufs gestört würde. Es müssen Gründe sein, die von erheblicher Gewichtung sind.

Und Kollidieren die Urlaubswünsche Ihrer Mitarbeiter, müssen Sie als Arbeitgeber abwägen. Dazu stehen Ihnen unter anderem soziale Kriterien zur Verfügung:

  • Anzahl schulpflichtiger Kinder
  • Zwänge (z.B. Gesundheitszustand, Berufstätigkeit) aufgrund Angehöriger
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit

Schauen Sie auch, wen Sie bei der letzten Urlaubsplanung bevorzugt haben. Diese Abwägung kommt aber erst dann zum Tragen, wenn aufgrund dringender betrieblicher Belange keine Urlaubsgewährung aller Arbeitnehmer in Betracht kommt, die für den gleichen Zeitraum Urlaubswünsche geäußert haben.

Sie müssen also nicht befürchten, dass Sie zum Jahresende plötzlich "allein" im Betrieb zurückbleiben. Klären Sie Ihre Mitarbeiter über das Risiko auf, dass Sie ihnen zum Jahresende eventuell nicht den Urlaub gewähren können.

Ihr Ulf Weigelt