Arbeitsrecht: Muss der Chef für alle Betriebsratsausgaben blechen?
Der Betriebsrat hat eine Bestellung für die Betriebsversammlung aufgegeben. Jetzt soll der Arbeitgeber die Rechnung zahlen. Muss er das? Antwort gibt Ulf Weigelt.
Darf mein Betriebsrat einfach Dinge für die Betriebsversammlung bestellen, ohne mich als Arbeitgeber (der die Rechnung zu zahlen hat) überhaupt zu fragen?, fragt Peter Waldner.
Sehr geehrter Herr Waldner,
Ihre Frage ist schnell beantwortet: Nach § 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) müssen Arbeitgeber grundsätzlich die Kosten für die Betriebsratstätigkeit übernehmen. Daher muss Ihr Betriebsrat Sie auch nicht fragen, wenn er gewisse Dinge für seine Betriebsratstätigkeit benötigt und ordert. Allerdings sind Betriebsräte generell verpflichtet, sparsam zu haushalten und die Ausgaben müssen erforderlich sein.
Ein Fall aus dem Jahr 2010, der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden wurde ( Az.: 3 TaBV 48/09), zeigt wie Gerichte in solchen Streitfällen beispielhaft entscheiden: Ein Betriebsrat mietete für eine Betriebsversammlung acht Stehtische. Die Rechnung in Höhe von 232 Euro wollte der Arbeitgeber allerdings nicht zahlen, da er die Notwendigkeit dieser Tische nicht sah.
- "Da staunt der Chef"
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Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef".
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Der Betriebsrat zog vor Gericht und erhielt Recht. Zwar sahen auch die Richter des LAG Rheinland-Pfalz, dass ein Arbeitgeber generell nicht blind alle Kosten billigen und tragen müsse. Wenn aber die Ausgaben nicht notwendig sind, der Betriebsrat also nicht wirtschaftlich haushaltet, muss der Arbeitgeber die Rechnungen auch nicht begleichen.

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.
Der Betriebsrat begründete die Bestellung jedoch damit, dass sie bei der Betriebsversammlung mehrere Arbeitsgruppen bilden wollten, die an den acht Stehtischen arbeiten sollten.
Die Richter des LAG Rheinland-Pfalz sahen diesen Fall zwar als Grenzfall, die Notwendigkeit für das Arbeiten in Gruppen, Stehtische anzuschaffen, betrachteten die Richter als "nur sehr knapp gegeben". Zahlen musste der Arbeitgeber die Rechnung dennoch. Denn der Betriebsrat ist im vorliegenden Fall auch seiner Pflicht der Kostenminimierung nachgekommen, da er die Stehtische anmietete und nicht kaufte.
Vereinbaren Sie mit Ihrem Betriebsrat, dass er bei Anschaffungen grundsätzlich mieten statt kaufen soll und falls eine Anschaffung ansteht, dann auch prüfen möchte, ob es eine gebrauchte und andere günstigere Lösung gibt.
Ihr Ulf Weigelt









Wer einen Gewerkschaftsstaat haben will, der darf sich nicht wundern, dass die Rechtslage da so ist. Großbritannien hatte
mal eine ehrenwertr Mrs Thatcher, die diesem Spuk ein Ende bereitet hat.
Zerschlagung der Gewerkschaften hatten wir schon mal. Man nannte es Gleichschaltung.
Was die "ehrenwerte" Lady Thatcher angeht: so manches der Reformprojekte war aus heutiger Sicht kontraproduktiv bis schädlich für die Volkswirtschaft. Ich nenne mal das Bsp. Bahnprivatisierung. Nicht umsonst ist der Manchesterkapitalismus nach einer Stadt in England benannt...
Wollen wir wirklich solche Verhältnisse? Was macht einen so sicher, auf der Gewinnerseite zu stehen? Oder ist es nicht rationaler, das größtmögliche Plus im Median, also für möglichst viele, haben zu wollen? Plus einer Mindestsicherung nach unten (Mindestlohn)?
... als an Ideologie.
Wenn ich mir die Entwicklung der britischen Industrie so ansehe und die britische Wirtschaftslage mit der deutschen vergleiche, sind wir anscheinend mit dem "Gewerkschaftsstaat" besser gefahren als Großbrtannien mit der Strategie der "ehrenwerten" Mrs. Thatcher.
Zerschlagung der Gewerkschaften hatten wir schon mal. Man nannte es Gleichschaltung.
Was die "ehrenwerte" Lady Thatcher angeht: so manches der Reformprojekte war aus heutiger Sicht kontraproduktiv bis schädlich für die Volkswirtschaft. Ich nenne mal das Bsp. Bahnprivatisierung. Nicht umsonst ist der Manchesterkapitalismus nach einer Stadt in England benannt...
Wollen wir wirklich solche Verhältnisse? Was macht einen so sicher, auf der Gewinnerseite zu stehen? Oder ist es nicht rationaler, das größtmögliche Plus im Median, also für möglichst viele, haben zu wollen? Plus einer Mindestsicherung nach unten (Mindestlohn)?
... als an Ideologie.
Wenn ich mir die Entwicklung der britischen Industrie so ansehe und die britische Wirtschaftslage mit der deutschen vergleiche, sind wir anscheinend mit dem "Gewerkschaftsstaat" besser gefahren als Großbrtannien mit der Strategie der "ehrenwerten" Mrs. Thatcher.
Ich führe kein Unternehmen, sollte ich es aber jemals tun und mein Betriebsrat versuchte solche Spielchen um mich anschließend noch zu verklagen, würde ich den Laden lieber ins Grab wirtschaften als mit solchen Leuten weiterhin zusammenarbeiten zu müssen.
#2
nun, das zeugt dann von unternehmerischem Spitzendenken.
Sehen wir es mal real :
Sie möchten Gewinne machen, auf dem Markt loslegen.
Das dumme, Sie können zwar managen etc - haben aber sonst nichts.
Also holen sie sich Menschen die etwas anderes können um ZUSAMMEN (!) Gewinne zu erwirtschaften - was sie alleine nur sehr , sehr begrenzt können. Das nennt man denn "Unternehmen".
Es ist weder eine Leibeigenschaft, noch eine Einseitige Nettigkeit eines Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber ist auf die Mitarbeiter angewiesen (!!!)
Das haben anscheinend einige aus den Augen verloren.
Mann "unternimmt" dort etwas zusammen .
Es wäre wunderschön, wenn Betriebsräte und Co nicht nötig wären.
Da jedoch einige Arbeitsgeber eben diese Zusammenhänge aus den Augen verlieren, sich eben aus dem "Zusammen" lösen und meinen das nur sie alleine der Erfolgsgarant des Unternehmens sind (sei es bei Entlohnung - also Gegengeistung zur Arbeitsleistung) oder gar Arbeitsumstände können sie gerne "ins Grab wirtschaften" (schneiden sich also nur selbst ins Fleisch - man sollte sie lassen. Denn das einzige was sie dann angeblich können, haben sie selbst eindrucksvoll "zerstört").
Aber in Ihrem ersten Satz schrieben sie ja : "Ich führe kein Unternehmen"
...von dieser Warte aus, sei Ihnen diese wenig erfolgsversprechende Ansicht gerne belassen ;-)
#2
nun, das zeugt dann von unternehmerischem Spitzendenken.
Sehen wir es mal real :
Sie möchten Gewinne machen, auf dem Markt loslegen.
Das dumme, Sie können zwar managen etc - haben aber sonst nichts.
Also holen sie sich Menschen die etwas anderes können um ZUSAMMEN (!) Gewinne zu erwirtschaften - was sie alleine nur sehr , sehr begrenzt können. Das nennt man denn "Unternehmen".
Es ist weder eine Leibeigenschaft, noch eine Einseitige Nettigkeit eines Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber ist auf die Mitarbeiter angewiesen (!!!)
Das haben anscheinend einige aus den Augen verloren.
Mann "unternimmt" dort etwas zusammen .
Es wäre wunderschön, wenn Betriebsräte und Co nicht nötig wären.
Da jedoch einige Arbeitsgeber eben diese Zusammenhänge aus den Augen verlieren, sich eben aus dem "Zusammen" lösen und meinen das nur sie alleine der Erfolgsgarant des Unternehmens sind (sei es bei Entlohnung - also Gegengeistung zur Arbeitsleistung) oder gar Arbeitsumstände können sie gerne "ins Grab wirtschaften" (schneiden sich also nur selbst ins Fleisch - man sollte sie lassen. Denn das einzige was sie dann angeblich können, haben sie selbst eindrucksvoll "zerstört").
Aber in Ihrem ersten Satz schrieben sie ja : "Ich führe kein Unternehmen"
...von dieser Warte aus, sei Ihnen diese wenig erfolgsversprechende Ansicht gerne belassen ;-)
#2
nun, das zeugt dann von unternehmerischem Spitzendenken.
Sehen wir es mal real :
Sie möchten Gewinne machen, auf dem Markt loslegen.
Das dumme, Sie können zwar managen etc - haben aber sonst nichts.
Also holen sie sich Menschen die etwas anderes können um ZUSAMMEN (!) Gewinne zu erwirtschaften - was sie alleine nur sehr , sehr begrenzt können. Das nennt man denn "Unternehmen".
Es ist weder eine Leibeigenschaft, noch eine Einseitige Nettigkeit eines Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber ist auf die Mitarbeiter angewiesen (!!!)
Das haben anscheinend einige aus den Augen verloren.
Mann "unternimmt" dort etwas zusammen .
Es wäre wunderschön, wenn Betriebsräte und Co nicht nötig wären.
Da jedoch einige Arbeitsgeber eben diese Zusammenhänge aus den Augen verlieren, sich eben aus dem "Zusammen" lösen und meinen das nur sie alleine der Erfolgsgarant des Unternehmens sind (sei es bei Entlohnung - also Gegengeistung zur Arbeitsleistung) oder gar Arbeitsumstände können sie gerne "ins Grab wirtschaften" (schneiden sich also nur selbst ins Fleisch - man sollte sie lassen. Denn das einzige was sie dann angeblich können, haben sie selbst eindrucksvoll "zerstört").
Aber in Ihrem ersten Satz schrieben sie ja : "Ich führe kein Unternehmen"
...von dieser Warte aus, sei Ihnen diese wenig erfolgsversprechende Ansicht gerne belassen ;-)
Zum einen schreiben Sie es ja selbst, es geht ums "zusammen" und ums "wirtschaften". Und ein Betriebsrat, der sich irgendwelche albernen Dinge für Rollenspielchen oder ähnliches kauft und meint, jemand anderes wird das schon bezahlen, hat seine Grenzen eindeutig überschritten. Wenns so wichtig wäre, hätte man ja erstmal eine Umlage machen können anstatt dem Unternehmer ungefragt die Rechnung für alles zu präsentieren, man hätte sich sicherlich irgendwie geeinigt - aber der Unternehmer scheint ja das Feindbild zu sein, sich gemäß Parole "dumm und dämlich" zu verdienen und deswegen zu schröpfen ist, wo es nur geht.
Und das "ins Grab wirtschaften" zum anderen exakt das Gegenteil von erfolgreichem wirtschaften bedeutet und von mir auch genau so gemeint gewesen ist, haben Sie ja erkannt.
Zum einen schreiben Sie es ja selbst, es geht ums "zusammen" und ums "wirtschaften". Und ein Betriebsrat, der sich irgendwelche albernen Dinge für Rollenspielchen oder ähnliches kauft und meint, jemand anderes wird das schon bezahlen, hat seine Grenzen eindeutig überschritten. Wenns so wichtig wäre, hätte man ja erstmal eine Umlage machen können anstatt dem Unternehmer ungefragt die Rechnung für alles zu präsentieren, man hätte sich sicherlich irgendwie geeinigt - aber der Unternehmer scheint ja das Feindbild zu sein, sich gemäß Parole "dumm und dämlich" zu verdienen und deswegen zu schröpfen ist, wo es nur geht.
Und das "ins Grab wirtschaften" zum anderen exakt das Gegenteil von erfolgreichem wirtschaften bedeutet und von mir auch genau so gemeint gewesen ist, haben Sie ja erkannt.
Zum einen schreiben Sie es ja selbst, es geht ums "zusammen" und ums "wirtschaften". Und ein Betriebsrat, der sich irgendwelche albernen Dinge für Rollenspielchen oder ähnliches kauft und meint, jemand anderes wird das schon bezahlen, hat seine Grenzen eindeutig überschritten. Wenns so wichtig wäre, hätte man ja erstmal eine Umlage machen können anstatt dem Unternehmer ungefragt die Rechnung für alles zu präsentieren, man hätte sich sicherlich irgendwie geeinigt - aber der Unternehmer scheint ja das Feindbild zu sein, sich gemäß Parole "dumm und dämlich" zu verdienen und deswegen zu schröpfen ist, wo es nur geht.
Und das "ins Grab wirtschaften" zum anderen exakt das Gegenteil von erfolgreichem wirtschaften bedeutet und von mir auch genau so gemeint gewesen ist, haben Sie ja erkannt.
#4
kennen sie alle Hintergründe ?
Also mal im ernst, ich wäre amüsiert wenn ich eine Rechnung von 232 Euro präsentiert bekäme.
Aber, ein alter Freund in vergleichbarer Position rechnete mir einmal vor, wieviel er einsparen würde, wenn er keinen Kaffee mehr zur Verfügung stellt oder die Reinigung der Büros auf 1/4 reduziert. Nun, es geht im weder schlecht, noch müßte er zusätzlich weitere Rücklagen bilden oder was auch immer. Einzig die Möglichkeit etwas mehr herauskitzeln zu können war (s)ein sportliches Ziel. Dann darf man eben nicht erwarten, das die Gegenseite, der Arbeitnehmer, nicht ebenso in diesem Wettkampf nachlegt. Und dieser wird dann genauso alles Mögliche herauskitzeln wollen. Das Ende sind eben immer widerkehrende Termine vor Gerichten, Vermittlungsausschüseen oder was auch immer. Wofür ? Wenn es so verfahren ist, stimmt Grundlegends etwas nicht. Und nun mal ganz im ernst : 4 Stehtische ? Wer sich dafür vor einem Gericht streiten muß - bei dem läuft schon etwas anderes grundlegeds schief und die Stimmung im Unternehmen ist schon angegriffen. Von welcher Seite das kommt - sind eben die Hintergründe die wir genau in diesem Fall icht kennen - sondern nur ein Ergebnis sehen. Andersherum kann ich Ihnen jedoch auch etliche Nettigkeiten aufzählen mit denen sie als Arbeitgeber ebenso Recht bekommen würden - ebenso zweifelhafte Aktionen. Durch "Nickligkeiten" mach ich mich als AG angreifbarer als es muß.
Zerschlagung der Gewerkschaften hatten wir schon mal. Man nannte es Gleichschaltung.
Was die "ehrenwerte" Lady Thatcher angeht: so manches der Reformprojekte war aus heutiger Sicht kontraproduktiv bis schädlich für die Volkswirtschaft. Ich nenne mal das Bsp. Bahnprivatisierung. Nicht umsonst ist der Manchesterkapitalismus nach einer Stadt in England benannt...
Wollen wir wirklich solche Verhältnisse? Was macht einen so sicher, auf der Gewinnerseite zu stehen? Oder ist es nicht rationaler, das größtmögliche Plus im Median, also für möglichst viele, haben zu wollen? Plus einer Mindestsicherung nach unten (Mindestlohn)?
... als an Ideologie.
Wenn ich mir die Entwicklung der britischen Industrie so ansehe und die britische Wirtschaftslage mit der deutschen vergleiche, sind wir anscheinend mit dem "Gewerkschaftsstaat" besser gefahren als Großbrtannien mit der Strategie der "ehrenwerten" Mrs. Thatcher.
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