Darf mein Betriebsrat einfach Dinge für die Betriebsversammlung bestellen, ohne mich als Arbeitgeber (der die Rechnung zu zahlen hat) überhaupt zu fragen?, fragt Peter Waldner.

Sehr geehrter Herr Waldner,

Ihre Frage ist schnell beantwortet: Nach § 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) müssen Arbeitgeber grundsätzlich die Kosten für die Betriebsratstätigkeit übernehmen. Daher muss Ihr Betriebsrat Sie auch nicht fragen, wenn er gewisse Dinge für seine Betriebsratstätigkeit benötigt und ordert. Allerdings sind Betriebsräte generell verpflichtet, sparsam zu haushalten und die Ausgaben müssen erforderlich sein.

Ein Fall aus dem Jahr 2010, der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden wurde ( Az.: 3 TaBV 48/09 ), zeigt wie Gerichte in solchen Streitfällen beispielhaft entscheiden: Ein Betriebsrat mietete für eine Betriebsversammlung acht Stehtische. Die Rechnung in Höhe von 232 Euro wollte der Arbeitgeber allerdings nicht zahlen, da er die Notwendigkeit dieser Tische nicht sah.

Der Betriebsrat zog vor Gericht und erhielt Recht. Zwar sahen auch die Richter des LAG Rheinland-Pfalz, dass ein Arbeitgeber generell nicht blind alle Kosten billigen und tragen müsse. Wenn aber die Ausgaben nicht notwendig sind, der Betriebsrat also nicht wirtschaftlich haushaltet, muss der Arbeitgeber die Rechnungen auch nicht begleichen.

Der Betriebsrat begründete die Bestellung jedoch damit, dass sie bei der Betriebsversammlung mehrere Arbeitsgruppen bilden wollten, die an den acht Stehtischen arbeiten sollten. 

Die Richter des LAG Rheinland-Pfalz sahen diesen Fall zwar als Grenzfall, die Notwendigkeit für das Arbeiten in Gruppen, Stehtische anzuschaffen, betrachteten die Richter als "nur sehr knapp gegeben". Zahlen musste der Arbeitgeber die Rechnung dennoch. Denn der Betriebsrat ist im vorliegenden Fall auch seiner Pflicht der Kostenminimierung nachgekommen, da er die Stehtische anmietete und nicht kaufte.

Vereinbaren Sie mit Ihrem Betriebsrat, dass er bei Anschaffungen grundsätzlich mieten statt kaufen soll und falls eine Anschaffung ansteht, dann auch prüfen möchte, ob es eine gebrauchte und andere günstigere Lösung gibt.

Ihr Ulf Weigelt