ArbeitsrechtLohnfortzahlung auch bei Kur?

Die Mitarbeiterin macht eine Kur. Muss der Arbeitgeber auch für diesen Zeitraum den Lohn bezahlen? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. von 

Eine meiner Mitarbeiterinnen wird für drei Wochen eine Kur machen. Muss ich ihr für diesen Zeitraum den Lohn bezahlen?, fragt Walter Bauer.

Sehr geehrter Herr Bauer,

wurde die Kur von der Krankenkasse oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligt, liegt eine Arbeitsverhinderung vor, die infolge einer medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt.

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Dafür muss die Kur allerdings auch in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation durchgeführt werden. Ist das der Fall, besteht für Sie eine Entgeltfortzahlungspflicht (nach § 9 EFZG ).

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Ihre Mitarbeiterin muss Ihnen – wie auch im Fall einer Arbeitsunfähigkeit – eine Bescheinigung der Krankenkasse oder ein ärztliches Attest vorlegen, aus der oder dem ersichtlich ist, dass die Maßnahme bewilligt wurde.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Wie auch im Fall einer Erkrankung muss Ihre Mitarbeiterin das unverzüglich tun, damit Sie erfahren, wann die Kur beginnt und wie lange sie voraussichtlich andauern wird.

Nur wenn Sie einen Verstoß gegen die Anzeige- und Nachweispflicht Ihrer Arbeitnehmerin feststellen, können Sie die Frau abmahnen. Dann können Sie ihr auch den Lohn verweigern, weil in diesem Fall ein unentschuldigtes Fehlen vorliegt.

In Ihrem Fall scheint die Mitarbeiterin aber für die Zeit der Kur arbeitsrechtlich krankgeschrieben zu sein.

Und so steht ihr auch für die drei Wochen der volle Lohn zu.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. Es gibt Mutter-Kind-Kuren, welche die Krankenkassen bezahlen.
    Es gibt Anschlussheilbehandlungen (AHB), welche die Krankenkassen bezahlen.
    Es gibt medizinische Rehabilitationen (z.B. orthopädische oder psychosomatische Reha´s, von ca. 3-6 Wochen), welche die Deutsche Rentenversicherung (bzw. Knappschaft-Bahn-See) bezahlen.
    Kuren gibt es nicht mehr, dies ist ein umgangsprachlicher Ausdruck für Rehabilitationen (manche sagen sogar Reha-Kur).
    Für die Dauer einer Rehabilitation wird ein sog. Übergangsgeld an den Versicherten bezahlt. Der Arbeitgeber muss also keine Lohnfortzahlung leisten. Die Aussage des sog. Fachanwalts ist schlicht falsch.

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    wer die Kur bezahlt, es geht darum, ob der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten muß und da die Arbeitnehmerin krankgeschrieben ist, muß er bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten, danach tritt dann Krankengeld ein. So sind nun einmal die deutschen Gesetze.
    Müßten die Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten, wäre man im Krankheitsfall sofort ohne Einkommen - das kanns ja wohl nicht sein. Einen Beinbruch kann schließlich jeder erleiden, dazu reicht es manchmal schon aus, im Winter bei Eis und Schnee hinzufallen.
    Im Übrigen muß ein Arbeitgeber aufs ganze Jahr verteilt nur sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten - wäre die genannte Arbeitgeberin schon vorher 4 Wochen krank gewesen, bestünde seine Zahlungspflicht nur noch für 2 Wochen.

    Redaktion

    Hallo Psychotherapeut,

    danke für den Hinweis. Ich leite Ihre Anmerkung an Herrn Weigelt weiter. Allerdings ging es in dieser Folge unserer Kolumne ja tatsächlich um die Frage, ob der Arbeitgeber Lohnfortzahlung für die Dauer einer geplanten Kur (nicht Krankheit) zahlen muss. Es ging nicht um die Frage, welcher Träger eine Kur finanziert. Überdies würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Tonfall gegenüber unserem Kolumnisten etwas mäßigen. Dankeschön.

    mit freundlichen Grüßen,

    Tina Groll

    • Arimus
    • 26. April 2012 17:29 Uhr

    § 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
    (1) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge
    einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,...

    § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne
    daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber
    für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.

  2. wer die Kur bezahlt, es geht darum, ob der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten muß und da die Arbeitnehmerin krankgeschrieben ist, muß er bis zu sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten, danach tritt dann Krankengeld ein. So sind nun einmal die deutschen Gesetze.
    Müßten die Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten, wäre man im Krankheitsfall sofort ohne Einkommen - das kanns ja wohl nicht sein. Einen Beinbruch kann schließlich jeder erleiden, dazu reicht es manchmal schon aus, im Winter bei Eis und Schnee hinzufallen.
    Im Übrigen muß ein Arbeitgeber aufs ganze Jahr verteilt nur sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten - wäre die genannte Arbeitgeberin schon vorher 4 Wochen krank gewesen, bestünde seine Zahlungspflicht nur noch für 2 Wochen.

  3. Redaktion

    Hallo Psychotherapeut,

    danke für den Hinweis. Ich leite Ihre Anmerkung an Herrn Weigelt weiter. Allerdings ging es in dieser Folge unserer Kolumne ja tatsächlich um die Frage, ob der Arbeitgeber Lohnfortzahlung für die Dauer einer geplanten Kur (nicht Krankheit) zahlen muss. Es ging nicht um die Frage, welcher Träger eine Kur finanziert. Überdies würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Tonfall gegenüber unserem Kolumnisten etwas mäßigen. Dankeschön.

    mit freundlichen Grüßen,

    Tina Groll

    • Arimus
    • 26. April 2012 17:29 Uhr

    § 9 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
    (1) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge
    einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,...

    § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne
    daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber
    für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.

    • Arimus
    • 27. April 2012 14:12 Uhr

    Nach dem Gesetztestext ist die Anwort des Herrn Fachanwalt nicht zu beanstanden, Psychotherapeut führt wahllos Alternativen an, die mit der Frage und vor allem der Antwort nix gemein haben. Der Gesetzestext ist eindeutig und so stehts auch in der Antwort.

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Arbeitnehmer | Krankenkasse | Kur | Vorsorge
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