Unser Betrieb soll aufgekauft werden und es steht das Wort "Sozialplan" im Raum. Was heißt das und wie geht es dann mit uns Mitarbeitern weiter?, fragt Gisela Schuster.

Sehr geehrte Frau Schuster,

sollen Betriebe oder Betriebsteile veräußert werden und gibt es einen Betriebsrat, wird meist ein Sozialplan verhandelt. Er ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihrem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und dient dazu, Ihre wirtschaftlichen Nachteile, die Ihnen infolge der geplanten Änderung entstehen, zu mildern. Voraussetzung dafür ist allerdings die Existenz eines Betriebsrats.

Sofern es in Ihrem Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter gibt, muss Ihr Arbeitgeber den Betriebsrat vorab informieren über:

  • Einschränkungen und Stilllegungen ganzer Betriebe oder wesentlicher Unternehmensteile
  • Zusammenschlüsse mit anderen Betrieben, die Aufspaltung oder die Verlegung von Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen
  • grundlegende Änderungen der Unternehmensorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen
  • die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

Ihr Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich über die geplanten Änderungen zu erreichen. Er benötigt für die Entscheidung an sich aber nicht das Einverständnis des Betriebsrats.

Konkret muss Ihr Arbeitgeber informieren über:

Die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat hat für Mitarbeiter den Vorteil, dass der Betriebsrat eigene Strategien zur Vermeidung oder Milderung von Entlassungen vorschlagen und eventuell für eine Reihe von ursprünglich Betroffenen den Sozialplan überflüssig machen kann.

Steht fest, dass sich der Verkauf nicht mehr umgehen lässt, sollte der Betriebsrat sofort mit den Sozialplanverhandlungen beginnen. Sie können auch schon parallel zu den Verhandlungen über einen möglichen Interessensausgleich geführt werden. Das  Betriebsverfassungsgesetz verlangt nämlich, dass – sobald der Arbeitgeber die Belegschaft informiert hat – zunächst ein Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen wird. Dabei kann der Betriebsrat das Unternehmen auch zwingen, einen Sozialplan aufzustellen.

Einigen sich die Parteien nicht, kann eine innerbetriebliche Schlichtungsinstanz eingeschaltet werden, deren Entscheidung für beide Seiten bindend ist. Diese Instanz besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestimmt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, der in der Regel ein erfahrener Arbeitsrichter ist.

Ihr Ulf Weigelt