SozialplanWas haben Mitarbeiter beim Firmenverkauf zu befürchten?

Der Arbeitgeber hat das Unternehmen verkauft. Nun trifft der Sozialplan die Mitarbeiter. Was das bedeutet, erklärt der Jurist Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne. von 

Unser Betrieb soll aufgekauft werden und es steht das Wort "Sozialplan" im Raum. Was heißt das und wie geht es dann mit uns Mitarbeitern weiter?, fragt Gisela Schuster.

Sehr geehrte Frau Schuster,

sollen Betriebe oder Betriebsteile veräußert werden und gibt es einen Betriebsrat, wird meist ein Sozialplan verhandelt. Er ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihrem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und dient dazu, Ihre wirtschaftlichen Nachteile, die Ihnen infolge der geplanten Änderung entstehen, zu mildern. Voraussetzung dafür ist allerdings die Existenz eines Betriebsrats.

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Sofern es in Ihrem Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter gibt, muss Ihr Arbeitgeber den Betriebsrat vorab informieren über:

"Da staunt der Chef"

Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef".

Schreiben Sie uns (und geben Sie dabei bitte Ihren Namen und Ihren Wohnort an). Wir freuen uns und wählen unter allen Problemen, die uns gestellt werden, jede Woche eine Frage aus und beantworten sie hier.

Haftungsausschluss

Bitte beachten Sie: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Antworten und Informationen sowie der Rechtsprechung. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulf Weigelt, Choriner Straße 63, 10435 Berlin. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Autors bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

ALS E-BOOK KAUFEN

Die Antworten von Fachanwalt Ulf Weigelt stehen Ihnen auch übersichlich gesammelt als E-Books zur Verfügung. Nach dem Download können Sie jederzeit und überall auf Ihrem elektronischen Lesegerät zu arbeitsrechtlichen Fragen nachschlagen.

Hier finden Sie eine Übersicht unserer E-Books www.zeit.de/ebooks.

  • Einschränkungen und Stilllegungen ganzer Betriebe oder wesentlicher Unternehmensteile
  • Zusammenschlüsse mit anderen Betrieben, die Aufspaltung oder die Verlegung von Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen
  • grundlegende Änderungen der Unternehmensorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen
  • die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

Ihr Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich über die geplanten Änderungen zu erreichen. Er benötigt für die Entscheidung an sich aber nicht das Einverständnis des Betriebsrats.  

Konkret muss Ihr Arbeitgeber informieren über:

Die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat hat für Mitarbeiter den Vorteil, dass der Betriebsrat eigene Strategien zur Vermeidung oder Milderung von Entlassungen vorschlagen und eventuell für eine Reihe von ursprünglich Betroffenen den Sozialplan überflüssig machen kann.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Steht fest, dass sich der Verkauf nicht mehr umgehen lässt, sollte der Betriebsrat sofort mit den Sozialplanverhandlungen beginnen. Sie können auch schon parallel zu den Verhandlungen über einen möglichen Interessensausgleich geführt werden. Das  Betriebsverfassungsgesetz verlangt nämlich, dass – sobald der Arbeitgeber die Belegschaft informiert hat – zunächst ein Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen wird. Dabei kann der Betriebsrat das Unternehmen auch zwingen, einen Sozialplan aufzustellen.

Einigen sich die Parteien nicht, kann eine innerbetriebliche Schlichtungsinstanz eingeschaltet werden, deren Entscheidung für beide Seiten bindend ist. Diese Instanz besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestimmt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, der in der Regel ein erfahrener Arbeitsrichter ist.

Ihr Ulf Weigelt

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