Arbeitsrecht : Muss ich den Mitarbeitern die Überstunden bezahlen?

Der Chef hat die Vergütung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Kann er einfach Überstunden anordnen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.

Die Arbeitsverträge meiner Mitarbeiter enthalten die Klausel, dass "Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind". Einer meiner Mitarbeiter sagt nun, dass diese Klausel falsch ist und er seine Überstunden bezahlt haben möchte. Ist solch eine Klausel wirklich nicht rechtens?, fragt Matthias Klever.

Sehr geehrter Herr Klever,

verdienen Ihre Arbeitnehmer ein normales oder geringes Gehalt, können Sie in Ihren Arbeitsverträgen nicht ohne Weiteres regeln, dass eventuell alle anfallenden Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

Das entschied erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Februar 2012 in einem Urteil (Az.: 5 AZR 765/10) , wo der Mitarbeiter rund 1.800 Euro brutto verdient hatte. Das Gericht kritisierte, dass der Arbeitgeber mit einer solchen Klausel beliebig viele Überstunden anordnen könnte und sich dann der ohnehin geringe Bruttomonatslohn des Arbeitnehmers deutlich relativiert.

Fallen also bei Ihren Mitarbeitern mit einem normalen oder geringen Gehalt Überstunden an, müssen Sie diese auch immer bezahlen. Enthalten Arbeitsverträge eine solche Klausel, die besagt, dass "alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind", ist zwar nicht der Arbeitsvertrag insgesamt unwirksam, jedoch diese konkrete Klausel zu den Überstunden.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Unterliegt Ihr Betrieb einem Tarifvertrag, ist die Überstundenregelung des Tarifvertrages für Sie verbindlich. Tarifverträge regeln nämlich auch die Überstundenvergütung. Unterliegt Ihr Betrieb nicht einem Tarifvertrag, sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, für die Überstunden mindestens den durchschnittlichen Bruttostundenverdienst zu zahlen (nach § 612 BGB ).

Zusätzliche Überstundenzuschläge fallen für Sie allerdings nur an, wenn es sich bei der Tätigkeit um eine Nachtarbeit handelt oder der Überstundenzuschlag vertraglich vereinbart, betriebs- oder branchenüblich ist.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

1800€

Wer kann denn von 1800€ Brutto Miete bezahlen, Versicherungen (Haftpflicht, Hausrat),Strom usw. und soll dann noch eine Familie ernähren, kleiden?
Ich kenne eine Bäckergesellin, die bekommt 5€ pro Stunde! Wir befinden uns im Jahr 2012. Ich habe als Schüleraushilfskraft 1985 schon umgerechnet 7,50 € pro Stunde netto auf die Hand bekommen.
Der Aufschwung kommt an, fragt sich nur bei wem.

Wo fängt das Gehalt an, mit d. Überstunden als abgegolten zählen

Das wäre ein andere Antwort.

In der chemischen Industrie gilt für Tarifangestellte ab der Gehaltsstufe E10, dass Überstunden in geringem Umfang (2h wöchentlich) als mit dem Gehalt als abgegolten zählen. Hier wird ein Bruttogehalt (Tariftabelle NRW 2011) von 3.147 € als Anfangssatz und nach 6 Jahren in der Stufe von 4141 € erreicht. Die E10 ist die Stufe für Chemietechniker, Meister und Eingangsstufe für FH-Ingenieure und FH-Betriebwirte oder die entsprechenden Bachchelorabschlüsse.

Für außertarifliche Angestellte gelten ebenso die Überstunden mit dem Gehalt als abgegolten. AT-Angestellter wird man z.B. als ein an einer Uni oder TH diplomierter Chemiker, Physiker oder Ingenieur (auch Master) mit einem Einstiegsgehalt von 53.720 € im Jahr und als diplomierter und promovierter Chemiker, Physiker oder Ingenieur (Dr.rer.nat/Dr.Ing.) mit einem Einstiegsgehalt von 62.590 € im Jahr.

AT-Angestellte können aber auch besonders qualifizierte Techniker, Meister, Kaufleute und FH-Ingenieure werden, wenn sie die höchste Gehaltsstufe erreichen (E13 mit 5097 € für Meister, 5124 für Kaufleute und 5251 für Techniker und Ingenieure) und diese um 20% überschreiten und ein besonderes Aufgabengebiet haben. Hier werden dann Gehälter von 6116 €, 6149 € und 6301 € erreicht. Der Hintergrund für die 20% Aufschlag ist, dass man als zum AT-Angestellter Beförderter dann 12 Monatsgehälter anstelle der 13 Monatsgehälter eines Tarifangestellten bekommt.

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Der Freizeitausgleich ist weiterhin gültig. Es ging hier nur um die Klausel das "Mehrarbeit mit dem Gehalt vollständig abgegolten ist" und wann diese Rechtens ist.

"Sind 1800 Brutto die Obergrenze für alle?"

Nein das sind sie nicht. Das gilt nur für den beschriebenen Fall. Was normal bzw. niedrig bedeutet hängt in der Regel vom Durchschnittseinkommen in der Region ab. Das muss aber im Einzelfall immer ein Gericht klären.