Die Arbeitsverträge meiner Mitarbeiter enthalten die Klausel, dass "Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind". Einer meiner Mitarbeiter sagt nun, dass diese Klausel falsch ist und er seine Überstunden bezahlt haben möchte. Ist solch eine Klausel wirklich nicht rechtens?, fragt Matthias Klever.

Sehr geehrter Herr Klever,

verdienen Ihre Arbeitnehmer ein normales oder geringes Gehalt, können Sie in Ihren Arbeitsverträgen nicht ohne Weiteres regeln, dass eventuell alle anfallenden Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

Das entschied erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Februar 2012 in einem Urteil (Az.: 5 AZR 765/10) , wo der Mitarbeiter rund 1.800 Euro brutto verdient hatte. Das Gericht kritisierte, dass der Arbeitgeber mit einer solchen Klausel beliebig viele Überstunden anordnen könnte und sich dann der ohnehin geringe Bruttomonatslohn des Arbeitnehmers deutlich relativiert.

Fallen also bei Ihren Mitarbeitern mit einem normalen oder geringen Gehalt Überstunden an, müssen Sie diese auch immer bezahlen. Enthalten Arbeitsverträge eine solche Klausel, die besagt, dass "alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind", ist zwar nicht der Arbeitsvertrag insgesamt unwirksam, jedoch diese konkrete Klausel zu den Überstunden.

Unterliegt Ihr Betrieb einem Tarifvertrag, ist die Überstundenregelung des Tarifvertrages für Sie verbindlich. Tarifverträge regeln nämlich auch die Überstundenvergütung. Unterliegt Ihr Betrieb nicht einem Tarifvertrag, sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, für die Überstunden mindestens den durchschnittlichen Bruttostundenverdienst zu zahlen (nach § 612 BGB ).

Zusätzliche Überstundenzuschläge fallen für Sie allerdings nur an, wenn es sich bei der Tätigkeit um eine Nachtarbeit handelt oder der Überstundenzuschlag vertraglich vereinbart, betriebs- oder branchenüblich ist.

Ihr Ulf Weigelt