Arbeitsrecht : Streitfall Urlaub

Kann der Mitarbeiter den Urlaub frei wählen oder darf der Chef ihn anordnen? Lässt sich Resturlaub auszahlen? Wir klären die wichtigsten Arbeitsrechtsfragen.

Wann darf der Chef den Urlaub verweigern?

Zunächst die gute Nachricht: Arbeitnehmer dürfen den Zeitpunkt ihres Urlaubs frei wählen (§ 7 Abs. 1 BUrlG) . Der Arbeitgeber ist an den Wunsch des Mitarbeiters gebunden, er darf den Urlaub nur verweigern, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Solche Gründe können sein: die Notwendigkeit, einen Auftrag fristgerecht zu erfüllen, personelle Engpässe in Saison- oder Kampagnebetrieben, plötzlich auftretende Produktionsnachfragen, Jahresabschlussarbeiten, Betriebsferien oder krankheitsbedingte personelle Ausfälle. Ebenfalls relevant sind möglicherweise auch die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben. Um einen Urlaubsantrag abzulehnen, muss der Arbeitgeber diese Gründe auch nennen. Sie dürfen auch nicht Dauerzustand sein. Denn Arbeitnehmer haben nach § 1 des Bundesurlaubsgesetz einen Rechtsanspruch auf ihren Urlaub – mindestens 24 Werktage (also ohne Sonn- und Feiertage) im Jahr müssen sein

Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag aus zwingenden betrieblichen Gründen ab, muss er den Urlaub auf jeden Fall zu einem anderen Zeitpunkt genehmigen.

Gibt es Mitarbeiter, die eine höhere Priorität bei der Urlaubsgenehmigung haben?

Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Ja – aber es gibt auf eine Bevorzugung keinen Rechtsanspruch. Bei der Bewilligung von Urlaub muss der Arbeitgeber betriebliche und soziale Belange sowie Urlaubswünsche aller Arbeitnehmer gegeneinander abwägen . Vorrang hat derjenige, für den es um den ersten Urlaubsanspruch in diesem Jahr geht. Außerdem werden Alter und ein eventuell damit verbundenes Erholungsbedürfnis oder Kinder mit Ferien bei der Prüfung miteinbezogen. Das bedeutet aber nicht, dass jüngere, kinderlose Mitarbeiter nie in Ferienzeiten Urlaub nehmen dürfen. Haben sie mehrere Jahre hintereinander zurückgesteckt, sind sie genauso wie ältere Mitarbeiter mit Familie berechtigt, den Urlaub zur Ferienzeit zu nehmen. Im Streitfall sollten Arbeitnehmer sich an den Betriebsrat wenden, sofern es einen gibt. Im äußersten Fall lässt sich der Urlaubsanspruch zur Ferienzeit auch gerichtlich durchsetzen.

Ist einmal genehmigter Urlaub immer unwiderruflich?

Generell ja. Ein Urlaub gilt als genehmigt, wenn der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag schriftlich zustimmt. Nachträgliche Änderungen sind nur möglich, wenn Chef und Mitarbeiter sie vereinbaren . Treten nach der Genehmigung zwingende betriebliche Interessen auf, aufgrund derer der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen möchte, muss der Mitarbeiter der Aufhebung zustimmen. Einfach streichen darf der Chef den Urlaub also nicht. Allerdings gibt es Ausnahmen: Bei einer Katastrophe oder dem plötzlichen Ausfall einer größeren Anzahl von Mitarbeitern, durch den die Produktion generell gefährdet ist, darf der Arbeitgeber den Urlaub ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers verlegen. In solchen Ausnahmefällen kann er seinen Mitarbeiter sogar aus dem Urlaub zurückholen – aber er muss dann die Kosten dafür tragen.

Ausgeschlossen ist jedoch, dass der Arbeitgeber Ihren gesamten Jahresurlaub auf diese Weise festlegt. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass Mitarbeiter über zwei Fünftel ihres Jahresurlaubs frei verfügen können.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Mindesturlaub

"Denn Arbeitnehmer haben nach § 1 des Bundesurlaubsgesetz einen Rechtsanspruch auf ihren Urlaub – mindestens 24 Werktage (also ohne Sonn- und Feiertage) im Jahr müssen sein."

Das stimmt zwar, ist aber irreführend, denn es gilt nur für Betriebe, in denen die Sechstagewoche noch existiert. Ansonsten beträgt der Mindesturlaub zwanzig Arbeitstage.

Urlaubsanspruch

Ich wäre froh, wenn die Arbeitnehmer ihrenn Urlaub auch zur Erhohlung nutzten und nicht nach zwei Wochen Disco auf Malle erstmal krank aus dem Urlaub kommen bzw. mit Beinbruch nach tollem Skiurlaub arbeitsunfähig sind und sogar noch Anspruch auf die abgebrochenen Urlaubstage nach Beinbruch besitzen.
Da geht unser Sozialsystem zu weit und schädigt die Sozialgemeinschaft.

Stimme Ihnen ausnahmsweise mal zu,

obwohl ich dabei eher die Unfairness gegenüber den Kollegen sehe.

Abgesehen davon kann Erholung alles dass sein, was vom sonstigen Alltag abweicht, z.B. andere Tages- und Bewegungsabläufe, Bewegung satt Rumsitzen, Faulenzen statt Kaputtschuften.
Für viele ist es schon Erholung, den Betrieb und den Chef mal längere Zeit nicht zu sehen. In meinem Fall ertrage ich die Kundschaft nur eine begrenzte Zeit.

"Kann nicht genommener Urlaub auch einfach ausgezahlt werden?
Nein, mit Geld darf der Erholungsanspruch nicht ausgeglichen werden. Das schreibt das Bundesurlaubsgesetz vor."

Hier wird doch immer soviel von Freiheit geredet.
Ich arbeite Teilzeit und habe daher unter der Woche meistens 4, manchmal 5 freie Tage und nach Tarifvertrag noch Anspruch auf 36 Urlaubstage. Ich brauche die vollen 36 Tage nicht. Warum habe ich nicht die Wahl, mir die 12 Tage, die über dem gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Tagen liegen, auszahlen zu lassen?
Liegt es vielleicht daran, dass der Gesetzgeber mit seinen Rahmengesetzen, der Arbeitsmarktderegulierung hinterherpennt?

MfG
AoM

Absurd

"Warum habe ich nicht die Wahl, mir die 12 Tage, die über dem gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Tagen liegen, auszahlen zu lassen?"

Wenn das so ist, ist es absurd. Wenn das Gesetz zulässt, dass sich Arbeitnehmer und -geber gleich auf weniger Urlaub (und dafür ggf. höheres Gehalt) einigen (laut Gesetz müssen es ja nur 4 Wochen sein), sollten sie sich auch nachträglich darauf einigen dürfen.

Sehe ich nicht so...

Der Arbeitgeber zahlt mein Gehalt, das im Jahr eben soundsoviele Arbeitstage umfasst. Dafür erhält er an diesen Tagen meine Arbeitskraft. Was ich an den anderen mache, hat ihn nichts anzugehen. Es sei denn er zahlt mir noch ein zusaetzliches Urlaubsgeld, das sicherstellt, dass ich die finanziellen Mittel habe, mich für 2 Wochen in ein Hotel mit Vollpension zu begeben, und dass ich nur annehmen darf unter der Bedingung, es auch dafür zu nutzen.

Aus dem Urlaub zurückholen?

Wenn ich da mal die Frankfurter Rundschau zitieren darf: "Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht aus den Ferien zurückrufen, auch wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Eine solche Vertragsklausel ist laut Bundesarbeitsgericht rechtsunwirksam, weil sie gegen das Bundesurlaubsgesetz verstößt. Der Chef muss sich also vorher entscheiden: Entweder er streicht dem Mitarbeiter wegen betrieblicher Belange rechtzeitig den Urlaub. Oder er lässt ihn ziehen - dann ist er aber auch unwiderruflich weg. (BAG 9 AZR 404/99 und 9 AZR 405/99)" Zitatende

Ist doch auch logisch. Wie soll man sich denn erholen, wenn immer das Damokles-Schwert über einem hängt, dass jederzeit ein Anruf vom Chef kommen kann? Soweit ich weiß, muss man nicht mal telefonisch erreichbar sein.

Was Sie auch noch vergessen haben, Frau Groll: Falls ein AN sich bereit erklärt, den genehmigten Urlaub zu verschieben, dann muss der AG sämtliche Storno- und andere Kosten tragen, die dem AN dadurch entstehen.