Wann darf der Chef den Urlaub verweigern?

Zunächst die gute Nachricht: Arbeitnehmer dürfen den Zeitpunkt ihres Urlaubs frei wählen (§ 7 Abs. 1 BUrlG) . Der Arbeitgeber ist an den Wunsch des Mitarbeiters gebunden, er darf den Urlaub nur verweigern, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Solche Gründe können sein: die Notwendigkeit, einen Auftrag fristgerecht zu erfüllen, personelle Engpässe in Saison- oder Kampagnebetrieben, plötzlich auftretende Produktionsnachfragen, Jahresabschlussarbeiten, Betriebsferien oder krankheitsbedingte personelle Ausfälle. Ebenfalls relevant sind möglicherweise auch die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben. Um einen Urlaubsantrag abzulehnen, muss der Arbeitgeber diese Gründe auch nennen. Sie dürfen auch nicht Dauerzustand sein. Denn Arbeitnehmer haben nach § 1 des Bundesurlaubsgesetz einen Rechtsanspruch auf ihren Urlaub – mindestens 24 Werktage (also ohne Sonn- und Feiertage) im Jahr müssen sein

Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag aus zwingenden betrieblichen Gründen ab, muss er den Urlaub auf jeden Fall zu einem anderen Zeitpunkt genehmigen.

Gibt es Mitarbeiter, die eine höhere Priorität bei der Urlaubsgenehmigung haben?

Ja – aber es gibt auf eine Bevorzugung keinen Rechtsanspruch. Bei der Bewilligung von Urlaub muss der Arbeitgeber betriebliche und soziale Belange sowie Urlaubswünsche aller Arbeitnehmer gegeneinander abwägen . Vorrang hat derjenige, für den es um den ersten Urlaubsanspruch in diesem Jahr geht. Außerdem werden Alter und ein eventuell damit verbundenes Erholungsbedürfnis oder Kinder mit Ferien bei der Prüfung miteinbezogen. Das bedeutet aber nicht, dass jüngere, kinderlose Mitarbeiter nie in Ferienzeiten Urlaub nehmen dürfen. Haben sie mehrere Jahre hintereinander zurückgesteckt, sind sie genauso wie ältere Mitarbeiter mit Familie berechtigt, den Urlaub zur Ferienzeit zu nehmen. Im Streitfall sollten Arbeitnehmer sich an den Betriebsrat wenden, sofern es einen gibt. Im äußersten Fall lässt sich der Urlaubsanspruch zur Ferienzeit auch gerichtlich durchsetzen.

Ist einmal genehmigter Urlaub immer unwiderruflich?

Generell ja. Ein Urlaub gilt als genehmigt, wenn der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag schriftlich zustimmt. Nachträgliche Änderungen sind nur möglich, wenn Chef und Mitarbeiter sie vereinbaren . Treten nach der Genehmigung zwingende betriebliche Interessen auf, aufgrund derer der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen möchte, muss der Mitarbeiter der Aufhebung zustimmen. Einfach streichen darf der Chef den Urlaub also nicht. Allerdings gibt es Ausnahmen: Bei einer Katastrophe oder dem plötzlichen Ausfall einer größeren Anzahl von Mitarbeitern, durch den die Produktion generell gefährdet ist, darf der Arbeitgeber den Urlaub ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers verlegen. In solchen Ausnahmefällen kann er seinen Mitarbeiter sogar aus dem Urlaub zurückholen – aber er muss dann die Kosten dafür tragen.

Ausgeschlossen ist jedoch, dass der Arbeitgeber Ihren gesamten Jahresurlaub auf diese Weise festlegt. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass Mitarbeiter über zwei Fünftel ihres Jahresurlaubs frei verfügen können.

Wann der Urlaub verfällt

Kann der Arbeitgeber vorschreiben, den Urlaub zu stückeln?

Ja, das ist möglich – allerdings müssen auch dafür zwingende betriebliche Gründe vorliegen, die der Arbeitgeber vertreten können muss. Und er darf auf keinen Fall den gesamten Urlaubsanspruch seines Arbeitnehmers in Einzeltage zerlegen. Das Bundesurlaubsgesetz verlangt, den Erholungsurlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, mindestens 12 aufeinander folgende Werktage (inklusive der Samstage) müssen sein. Aber: Es gibt auch Arbeitnehmer, die ihren Urlaub lieber stückeln wollen. Sie können das grundsätzlich tun – der Arbeitgeber sollte sie aber auf den verminderten Erholungseffekt hinweisen.

Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter verpflichten, den Jahresurlaub im ersten Quartal einzureichen?

In vielen Betrieben häufigen sich zum Jahresende die Resturlaubsansprüche der Mitarbeiter, weil die es versäumt haben, ihren Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Das kann mitunter zu Problemen im Betriebsablauf führen. Manche Arbeitgeber fordern ihre Mitarbeiter deshalb dazu auf, ihre gesamte Urlaubsplanung schon in den ersten drei Monaten einzureichen. Ein Recht dazu haben Arbeitgeber allerdings nicht. Bei einer massiven Ballung von Urlaubsansprüchen und daraus resultierenden betrieblichen Engpässen können Arbeitgeber den Urlaub lediglich verweigern – mit der Folge, dass die Resturlaubsansprüche mit ins neue Jahr genommen werden.

Wann verfällt nicht genommener Urlaub?

Urlaubsansprüche verfallen im neuen Jahr , wenn Arbeits- oder Tarifvertrag nichts anderes vorsehen – und wenn der Urlaub nur deshalb nicht eingereicht wurde, weil der Arbeitnehmer es schlicht vergessen hat. Konnten die Mitarbeiter ihren Resturlaub aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit nicht nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. Der Resturlaub muss dann aber bis zum 31. März genommen werden . Zwei Ausnahmen für diese Regelung gibt es allerdings: Dauert die Erkrankung über die ersten drei Monate des Jahres weiter an, bleibt der Urlaubsanspruch auch weiterhin bestehen. Wird der Mitarbeiter wieder gesund, muss er sich schleunigst aber um den Anspruch kümmern. Unendlich kann er die Ansprüche nicht aufschieben, spätestens im Kalenderjahr der Gesundung verfällt der Resturlaub, urteilte das Bundesarbeitsgericht . Über die ersten drei Monate des neuen Jahrs hinaus ist Resturlaub sonst nur gültig, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. Dezember noch keine sechs Monate für seinen Arbeitgeber tätig war und seinen Urlaub wegen einer Probezeit nicht nehmen konnte. Dann kann er bis zum 31. Dezember des neuen Jahres seinen alten Urlaub noch geltend machen.

Kann nicht genommener Urlaub auch einfach ausgezahlt werden?

Nein, mit Geld darf der Erholungsanspruch nicht ausgeglichen werden . Das schreibt das Bundesurlaubsgesetz vor. Allerdings gibt es auch bei dieser Frage eine Ausnahme: Kann der Erholungsurlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr ganz oder teilweise gewährt werden, darf der Urlaubsanspruch ausgezahlt werden.