ArbeitsrechtGibt es ein Recht auf Freistellung für ein Ehrenamt?

Der Mitarbeiter muss für die Freiwillige Feuerwehr einen Lehrgang absolvieren. Muss der Arbeitgeber ihn dafür freistellen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne. von 

Einer meiner neuen Mitarbeiter ist Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr. Jetzt möchte er für einen Lehrgang freigestellt werden. Muss ich das?, fragt Manfred Kobmann.

Sehr geehrter Herr Kobmann,

da geht es Ihnen wie vielen anderen Betrieben auch, in denen Mitarbeiter sich für das Gemeinwohl engagieren.

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Zunächst ist Ihre Frage kurz und knapp mit einem Ja zu beantworten. Sie müssen Ihre Arbeitnehmer nicht nur für Lehrgänge freistellen, sondern auch für Einsätze . Denn für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten – anders als bei anderen Ehrenämtern – besondere Regeln, weil sie eine wichtige Grundversorgung für die Allgemeinheit sicherstellen. Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr (aber auch des Technischen Hilfswerks) dürfen aufgrund ihres Ehrenamts keine beruflichen Nachteile entstehen.

"Da staunt der Chef"

Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef".

Schreiben Sie uns (und geben Sie dabei bitte Ihren Namen und Ihren Wohnort an). Wir freuen uns und wählen unter allen Problemen, die uns gestellt werden, jede Woche eine Frage aus und beantworten sie hier.

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Die Antworten von Fachanwalt Ulf Weigelt stehen Ihnen auch übersichlich gesammelt als E-Books zur Verfügung. Nach dem Download können Sie jederzeit und überall auf Ihrem elektronischen Lesegerät zu arbeitsrechtlichen Fragen nachschlagen.

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Der Gesetzgeber regelt die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auf der landesrechtlichen Grundlage, weil der Brandschutz Ländersache ist.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

So besagt beispielsweise der § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen : "Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen."

Sie kommen also um eine Freistellung Ihres Arbeitnehmer nicht herum. Sie sehen aber auch, dass Sie von Ihrer Gemeinde eine Kostenerstattung erhalten können – jedenfalls nach dieser landesrechtlichen Norm. In der Regel sind die vergütungsrechtlichen Folgen eines solchen Einsatzes in den einzelnen Ländern weitgehend gleich geregelt. Dazu müssen Sie lediglich einen Antrag stellen.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. dazu passt ein Artikel [1], den Telepolis heute veröffentlichte. Danach will die EU-Kommision zukünftig unter "Arbeitszeit" nicht nur die Erwerbstätigkeit verstehen, sondern auch die ehrenamtlich geleistete Zeit. In der Summe sollen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche zulässig sein.

    [1] http://www.heise.de/tp/artikel/37/37016/1.html

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    Redaktion

    Hallo Herr Renner,

    klasse, danke für den Link! :-)

    Beste Grüße
    von Tina Groll

    Sucht man etwas zum Thema findet man eine Pressemitteilung klarstellt, dass die Befürchtungen der Feuerwehren unbegründet sind [1].

    Unter [2] kann man die Richtlinie selbst nachlesen.

    Die Freiwilligen Feuerwehren können sich genau so entspannen wir die Freiwilligen anderer Organisationen - die/uns Piraten eingeschlossen.

    [1] http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10608_de.htm
    [2] http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6419&langId=de

  2. Redaktion
    2. Danke!

    Hallo Herr Renner,

    klasse, danke für den Link! :-)

    Beste Grüße
    von Tina Groll

  3. Sucht man etwas zum Thema findet man eine Pressemitteilung klarstellt, dass die Befürchtungen der Feuerwehren unbegründet sind [1].

    Unter [2] kann man die Richtlinie selbst nachlesen.

    Die Freiwilligen Feuerwehren können sich genau so entspannen wir die Freiwilligen anderer Organisationen - die/uns Piraten eingeschlossen.

    [1] http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10608_de.htm
    [2] http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6419&langId=de

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  5. Beamte werden grundsätzlich für ehrenamtliche Tätigkeiten freigestellt.
    Darum haben Beamte auch die Lufthoheit in den Parlamenten und Parteien.
    Also wird man in Zukunft die Freiwillige Feuerwehr mit Beamten besetzen und das Problem ist gelöst.
    Leider werden die das nicht mitmachen wollen, weil man sich bei der Feuerwehr bewegen muss.
    Die Absicht der EU führt generell zur Berufsfeuerwehr und wer soll da bezahlen?
    Der Kommissar in Brüssel hat anscheinend keine Ahnung, welche Aufgaben die Freiwillige Feuerwehr auf dem Lande wahrnimmt.
    Den Mann sollte schleunigst mal einer schlau machen.

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    Die EU bereitet mit ihrer Gesetzgebung im Bereich Bevölkerungsschutz der Privatisierung den Weg. Unternehmen wie Falk drängen massiv auch auf den deutschen Markt.
    Wer das bezahlen soll...? Lassen Sie mich mal kurz nachdenken, wer die Quittung für die Privatisierung von Energieversorgung und Bahn gezahlt hat...

    Viele Grüße
    P3rs3us

  6. Die EU bereitet mit ihrer Gesetzgebung im Bereich Bevölkerungsschutz der Privatisierung den Weg. Unternehmen wie Falk drängen massiv auch auf den deutschen Markt.
    Wer das bezahlen soll...? Lassen Sie mich mal kurz nachdenken, wer die Quittung für die Privatisierung von Energieversorgung und Bahn gezahlt hat...

    Viele Grüße
    P3rs3us

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    Falck natürlich, nicht Falk.

  7. Falck natürlich, nicht Falk.

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